Der Raumbezug – insbesondere der Standort von Akteuren – erhält in den Internetanwendungen eine zunehmend grössere Bedeutung (standortbezogene Dienste; Location Based Services, LBS). Bei den so genannten Location Sharing Systemen wird der Raumbezug zum eigentlichen Inhalt des Dienstes: Drittpersonen können den Standort von Nutzerinnen und Nutzern abrufen. Der Aufsatz zeigt den rechtlichen Rahmen solcher Location Sharing Systeme in der Schweiz auf, welcher insbesondere durch das Fernmelde-, Datenschutz- und Geoinformationsrecht geprägt wird. Er befasst sich u.a. eingehend mit dem Rechtscharakter von IP-Adressen.

In der Schweiz sind unzählige Personen in Stiftungsräten gemeinnütziger Stiftungen engagiert. Sie arbeiten zumeist ehrenamtlich, d.h. unentgeltlich. Nach der Praxis der Steuerbehörden ist Ehrenamtlichkeit unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerbefreiung der Stiftung. Diese Praxis verkennt die heutige Realität in vielen Stiftungen und ist zugunsten einer angemessenen und formalisierten Honorierung unter Kontrolle der Stiftungsaufsichtsbehörden aufzugeben.

In der Causa Swissair ist seit dem Grounding eine Fülle von Gerichtsentscheidungen ergangen, die von grosser Bedeutung sind. Das nachfolgende Streiflicht soll das Augenmerk auf das juristische Nachspiel des Swissair-Debakels auf den Gebieten des Konkursrechts, des Konzernstrafrechts sowie der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit lenken, wobei einige relevante Gerichtsentscheidungen summarisch hervorgehoben werden.

BGer – Das Bundesgericht lehnt den Antrag der Gewerkschaft Unia auf Wiedereinstellung einer Genfer Verkäuferin, die von Manor entlassen wurde, definitiv ab. Sie hatte sich als Gewerkschaftsdelegierte in der Presse gegen die Verlängerung der Arbeitszeit geäussert und wurde daraufhin entlassen. (Urteil 4A_248/2010) (sk)

BGer – Das Thurgauer Obergericht muss sich nochmals mit zwei Landwirten befassen, die ihren Tieren Hanf verfüttert haben. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden der Thurgauer Staatsanwaltschaft gut und wies die Fälle zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. (Urteile 6B_20/2010, 6B_382/2010, 6B_383/2010 und 6B_441/2010)

BGer – Bochuzer Häftlinge stehen unter dem Verdacht, einen illegalen Drogenhandel innerhalb der waadtländischen Strafanstalt Plaine de l'Orbe (EPO) organisiert zu haben. Das Bundesgericht gestattet die Übertragung des Ermittlungs-Protokolls an die Staatsanwaltschaft in Istanbul. (Urteil 1C_344/2010) (sk)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit zwischen einem jüdischen und einem muslimischen Fleischimporteur geklärt. Die Richter in Bern sorgen dafür, dass kontingentiertes Schächtfleisch auf dem Teller der jeweils richtigen Religionsangehörigen landet. (Urteil B-4362/2009)

BStGer – Das Bundesstrafgericht lehnt einen Antrag der belgischen Justiz definitiv ab. Diese untersucht seit mehreren Jahren den weit verzweigten mutmasslichen Diamantenschmuggel unter Beteiligung von Transportunternehmen. Das Bundesstrafgericht verweigert die Übergabe der Dokumente, die bei einer Genfer Treuhänderin beschlagnahmt wurden. (RR.2009.82-83/84-85) (sk)

Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am 6. August 2010 die Argumente des Bundesrats dargelegt.

Das Parlament beschloss am 18. Juni 2010, die Kompensationspflicht für Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, im geltenden CO2-Gesetz zu verankern. Die interessierten Kreise haben die Gelegenheit, bis zum 1. Oktober 2010 zur dazugehörigen CO2-Kompensationsverordnung Stellung zu nehmen. Das UVEK hat einen entsprechenden Vorschlag in die Anhörung geschickt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.