Die physische oder medikamentöse Ruhigstellung von Menschen, die sich alters- oder krankheitshalber in Pflege befinden, ist in der Praxis weit von einer wirklichen Lösung entfernt. Insb. im Hinblick darauf, dass immer mehr ältere Menschen in Pflegeheimen leben, sollten wir uns vertiefter damit auseinandersetzen. Diese Arbeit untersucht mittels eines multidisziplinären Ansatzes (rechtlich, ethisch und klinisch) die aktuelle Rechtsentwicklung in Italien und der Schweiz. (sk)

Der Patient steht im Zentrum der Behandlung. Er entscheidet welche Behandlung der Arzt durchführen darf. Die Ärzte wiederum sind mit Entscheidungen konfrontiert, welche sie als unvernünftig erachten, weil sie den wohlverstandenen Interessen des Patienten zuwider zu laufen scheinen. Dennoch sind sie nicht nur dazu verpflichtet, diese Wünsche zu respektieren, sondern sie sind aufgrund des eingegangenen Behandlungsvertrags oder der Pflicht Nothilfe zu leisten, verpflichtet, tätig zu werden. Hierbei sind jedoch die Unterlassungsanweisungen (kein Blut) des Patienten für die medizinische Behandlung einzuhalten.

Am 17. Mai 2009 hat der neue Art. 118a Eingang in die Bundesverfassung gefunden. Sein Bestreben scheint deutlich: Bund und Kantone haben für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin zu sorgen. Die Krux der Bestimmung offenbart sich jedoch erst bei genauerem Hinsehen: Der gewählte Wortlaut ist derart unbestimmt, dass sogar die Frage gestattet sein muss, ob Art. 118a BV überhaupt eine konkrete Wirkung erzeugen kann.

Die Revisionen des KVG in Bezug auf die Spital- und Pflegefinanzierung bringen eine tiefgreifende Umstellung des aktuellen Systems mit sich. Die neue dual-fixe Finanzierung der auf der Spitalliste aufgenommenen Spitäler durch die Krankenversicherer und die Kantone stellt sicher eine der wichtigsten Änderungen dar. Mit der Zulassung zur Spitalliste können die Spitäler fortan nicht nur auf Kosten der OPK Leistungen erbringen, sondern sie haben darüber hinaus Anspruch auf den kantonalen Finanzierungsbeitrag; unabhängig von der Rechtsform des Spitals. Das Bundesrecht schränkt somit den Ermessenspielraum der Kantone im Zusammenhang mit der Zulassung zur Spitalliste und dem Aufstellen von Bedingungen für die Vergabe von Kantonssubventionen ein. Infolge der Revisionen des KVG, und mit Blick auf die vorgängige Rechtssprechung des Bundesgerichts zur Wirtschaftsfreiheit, werden mögliche Auswirkungen auf die Stellung der Privatspitäler einer näheren Betrachtung unterzogen.

Der Zulassungsstopp, seine Weiterführungen und das GDK-FMH-Modell als Bedürfnisklauseln zur Kosteneindämmung im Bereich der OKP: Analyse juristischer Aspekte unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreiheit.

Zwangsernährung im Strafvollzug steht immer in einem Spannungsfeld zwischen Menschenwürde und Selbstbestimmungsrecht der Gefangenen einerseits sowie der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches andererseits. Der Autor widerspricht damit dem Beitrag «Hungerstreik und Strafvollzug» von Prof. Markus Müller, veröffentlicht in der Ausgabe der NZZ vom 29. Juli 2010, S. 19.

Seit Ende 2009 hat das amerikanische Justizministerium (DOJ) ein Schwergewicht auf Untersuchungen von Widerhandlungen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) gelegt. Diese Vollzugspraxis hat Auswirkungen auch auf Pharmaunternehmen in der Schweiz. Der Artikel zeigt auf, welche Geschäftspraktiken unter dem FCPA verboten sind und welche Massnahmen zur Risikominimierung von den Pharmaunternehmen ergriffen werden sollten. Zudem wird der Sinn einer Selbstanzeige bei intern festgestellten Widerhandlungen erörtert.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Regulierungen über den Gebrauch von Mikroorganismen erlassen. Diese Normen sind notwendig und entscheidend, um die Gesundheit der Menschen, der Tiere und der Pflanzen zu garantieren, ebenso wie die Sicherheit der Umwelt. Allerdings müssen diese Normen adaptierbar sein und die nötige Flexibilität bieten, um in verschiedenen Situationen angewendet werden zu können. Es ist fundamental, ein Gleichgewicht zwischen den eingegangenen Risiken und den gewonnenen Vorteilen herzustellen mit dem Ziel, die biologische Sicherheit im weiteren Sinne des Wortes zu gewährleisten. Der Transport von Bakterien verdeutlicht perfekt die Anforderung an die Klärung von gewissen Punkten und die Evaluation von reellen Risiken.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf der Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Dieser Text umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2010.

BGer – Das Bundesgericht hat gegen die Übernahme von Feldern und Weiden in Gryon (VD) durch die Erbin eines großen US-Unternehmens entschieden. Es widersprach damit der Standortgemeinde, die den Erwerb von Grundstücken und den Bau von sechs Chalets auf dem Land genehmigt hatte. (BGE 2C_27/2010) (sk)

BGer – Rückschlag für die Heubüni Ortschwaben: Die Betreiber des Fest- und Kulturlokals in der Gemeinde Kirchlindach sind vor Bundesgericht abgeblitzt. Das höchste Gericht wies ihre Beschwerde ab und stützte den Schliessungsentscheid des bernischen Verwaltungsgerichts.

BGer – Wer durch einen Stein oder ein anderes Objekt in einem Lebensmittel einen Zahn verliert oder beschädigt, tut gut daran, den Zahn oder das Objekt aufzubewahren, um der Unfallversicherung vorweisen zu können. Sonst muss er die Zahnarztrechnung selber bezahlen. (Urteil 8C_1034/2009)

BGer – Wer Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef nehmen möchte, muss sich weiter gedulden. Das Bundesgericht hat einer entsprechenden Beschwerde Nefs die aufschiebende Wirkung zuerkannt. (Urteil 1C_322/2010)

BGer – Ein Direktor eines waadtländischen Pflegeheims darf nicht mehr als CHF 197'000 Jahreslohn beziehen. Das Bundesgericht bestätigte eine entsprechende Regelung des Staatsrates. (Urteil 2C_656/2009) (sk)

BGer – Ein Familienvater aus Mazedonien, der seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, verliert die Niederlassungsbewilligung und muss das Land verlassen. Vor zehn Jahren hatte er sich mit einem Bekannten ein Raser-Rennen geliefert, bei dem sein Beifahrer ums Leben kam. (Urteil 2C_218/2010)

BGer – Ein Angestellter, der wegen ständig verspäteten Lohnzahlungen seines Arbeitgebers die Arbeit verweigert, hat dennoch Anspruch auf eine vertraglich zugesicherte Gratifikation zum Jahresende. Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Aargau korrigiert. (BGE 4A_122/2010)

BVGer – Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Prüfungs-Ausschluss eines Waadtländer Maturanden bestätigt, der seine Matura-Arbeit aus Internet-Texten zusammengeschustert hatte. (Urteil B-229/2010)

Die Schweiz und Frankreich haben ihren Konflikt bezüglich der kontrollierten Herkunftsbezeichnung (AOC) «Gruyere» beigelegt. Die französischen Produzenten verzichten auf alle Anerkennungsansprüche und sind mit einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A. bzw. IGP) zufrieden. (sk)

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) initiiert eine neue juristische Datenbank, um den Schutz von Kriegsopfern zu stärken. Die Datenbank enthält insb. eine IKRK-Studie über das humanitäre Völkergewohnheitsrecht. Sie soll in bewaffneten Konflikten als juristisches Referenzwerk dienen. (sk)