Am 28. Juni 2010 erliess die Wettbewerbskommission die revidierte Vertikalbekanntmachung. Diese trägt der jüngsten Fallpraxis der Wettbewerbskommission und den Entwicklungen im europäischen Wettbewerbsrecht Rechnung. Der vorliegende Beitrag präsentiert die wichtigsten Neuerungen sowie deren Hintergründe und definiert Faustregeln für Praktiker zur Beurteilung vertikaler Abreden.

Das sog. «Treaty Shopping» wird von der Eidg. Steuerverwaltung aktiv bekämpft. Der Autor setzt sich hier, bedingt durch einen aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit diesem Thema auseinander. Er zeigt, wieso ein genereller ungeschriebener Missbrauchsvorbehalt, der schon von der Rechtsprechung in Bezug auf die von der Schweiz abgeschlossenen DBA anerkannt wurde, im Falle einer Überführung von Beteiligungsrechten im Rahmen des Art. 15 des Zinsbesteuerungsabkommens nicht benutzt werden darf. (sk)

Vor der Krise ist nach der Krise. Der gegenwärtige leichte konjunkturelle Aufschwung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise sich jederzeit wieder einfinden kann, insbesondere vor dem Hintergrund der durch verschiedene Staaten verursachten Destabilisierung des Euro-Raumes und damit des Euros als Währung. Diese Aussicht macht es notwendig, einen Verknüpfungsmechanismus zwischen Wettbewerbstheorie und Beihilfeverbot zu etablieren, um das Kartellrecht auch für schwierige Zeiten zu wappnen.

Der Bundesrat hat trotz breiter Unterstützung aus Wirtschaftskreisen entschieden, das Projekt «Unternehmensjuristengesetz» nicht weiterzuführen. Der Vorschlag zu diesem Gesetz war aus dem Bedürfnis der «in-house counsels» entstanden, die unternehmensinterne Compliance auch dadurch zu verbessern, dass vermehrt Audits mit Durchsicht von Dokumenten, Beratungen und Interviews durchgeführt werden können, wobei die Betroffenen einen gewissen Schutz ähnlich wie beim Gespräch mit einem Anwalt erhalten sollten. Der Aufsatz greift diesen Vorschlag der ersten Stunde wieder auf.

BGer – Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion (VD) muss einer ehemaligen Mitarbeiterin wegen der «Kindermädchen-Affäre» definitiv zwölf Monatslöhne Entschädigung zahlen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Frau ihre Stelle zu Recht fristlos gekündigt hat. (Urteil 8C_103/2010)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf die falschen Briefmarken eines Sammlers nicht einstampfen. Da sie unter Liebhabern durchaus einen Wert haben können, müssen sie laut Bundesgericht mit einem Stempel als unecht markiert und dem Besitzer zurückgegeben werden. (Urteil 6B_356/2010)

BGer – Das Kantonsspital Freiburg übernimmt die Verantwortung für pflichtwidrige Unterlassungen bei der Geburt eines Mädchens. Die heute 13jährige hat schwerste Behinderungen davongetragen. Das Bundesgericht bestätigte am 9. Juli 2010 das kantonale Urteil, wonach zwischen dem Handeln der Ärzte während der Geburt und dem Gesundheitszustand des Kindes ein Zusammenhang besteht. (sk)

BGer – Die Stadt Saint-Prex (VD) verliert gegen die Firma Orange. Sie kann sich nicht weiter gegen die Installation einer Handy-Antenne im Herzen der Altstadt wehren. (Urteile 1C_358/2009 und 1C_360/2009) (sk)

BGer – Ein Genfer muss zehntausende von Franken Unfallfolgekosten selbst tragen. Er war im unbezahlten Urlaub verunfallt und das Bundesgericht hat nun festgestellt, dass die Deckung der Unfallversicherung nach 30 Tagen erlischt. (BGE 8C_445/2009) (sk)

BGer – Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung verheimlicht, dass er in der Jugend gelegentlich zum Joint gegriffen hat, muss keine negativen Konsequenzen befürchten. Laut Bundesgericht ist die Allianz zu Unrecht von einem Vertrag zurückgetreten. (BGE 4A_163/2010)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss die Kosten für die Dolmetscher von Angeschuldigten künftig direkt begleichen. Ihre bisherige Praxis, diese Auslagen von den Anwälten bevorschussen zu lassen, verstösst laut Bundesstrafgericht gegen die EMRK. (Urteil BB.2010.35)

Der Bundesrat verbessert die Kontrolle der Staatschutzaktivitäten in den Kantonen durch eine klarere Definition der Verantwortungen und Aufgaben der verschiedenen Kontrollorgane. Er hat dazu eine Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) genehmigt.

Der Bundesrat hat zwei teilrevidierte Verordnungen zum Bundesstatistikgesetz per 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt. Es handelt sich um die Statistikerhebungsverordnung und die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR). Die Vollzugsverordnungen zum Bundesstatistikgesetz werden jährlich aktualisiert. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des vom Bundesrat jeweils zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedeten statistischen Mehrjahresprogramms geschaffen.

Private Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sollen anerkannt werden können. Der Bundesrat hat am 18. August 2010 die Botschaft zu einem entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Bestehende Kompetenzen der eidgenössischen Räte und des Volkes werden dadurch nicht beschnitten.

Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am 17. August 2010 eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt.

Asyl- und Auslieferungsverfahren sollen in Zukunft besser koordiniert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf anzunehmen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9 angenommen und sind bereit für die Herbstsession.

Der Ständerat hat in der Sommersession mit 25 zu 6 Stimmen eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet, welche das heutige Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufhebt. Über 90% der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verfügen heute ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung, sind also doppelt versichert.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Detailberatung der Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative vorschlägt. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie die Volksinitiative mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni bis und mit 16. Juli 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.