Liebe Leserinnen und Leser
Die WEKO hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit konkretisiert sie die bisherigen Vertikalbekanntmachungen und trägt insbesondere ihrer jüngsten Fallpraxis Rechnung. Sichergestellt wir zudem, dass z.B. in Bereichen der Nachfragemacht und dem Online-Handel zukünftig auch die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen. Dr. Andrea Graber stellt in Ihrem Beitrag die Hintergründe für die Neuerungen sowie die wichtigsten Revisionspunkte dar. Schliesslich leitet sie hieraus wichtige Regeln für die Praxis zur Beurteilung vertikaler Abreden ab.
Die Eidg. Steuerverwaltung bekämpft traditionell Fälle von «Treaty Shopping» und benutzt dafür die Theorie der sogenannten «Altreserven». Aktuell ist das Urteil A-2744/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2010 Anlass für Thierry Obrist, um sich mit der Theorie der ehemaligen Rücklagen gem. Art. 15 des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen auseinanderzusetzen.
Prof. Dr. Franz Böni stellt sich die Frage, welche Position das Kartellrecht in einer finanz- und wirtschaftsschwachen Zeit wie der heutigen einnehmen sollte. Für notwendig erachtet er, einen Verknüpfungspunkt zwischen Wettbewerbstheorie und Beihilfeverbot zu etablieren, um das Kartellrecht für eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu wappnen.
In einer Medienmitteilung vom 4. Juni 2010 wurde vom EJPD der Verzicht des Bundesrates auf ein Unternehmensjuristengesetz bekanntgegeben. Bei diesem Projekt sollten – z.B. bei Audits mit Durchsicht von Dokumenten, bei Beratungen oder Interviews – die Gesprächspartner einen ähnlichen Schutz wie bei Gesprächen mit Anwälten erhalten. Dr. Herbert Wohlmann diskutiert diesen ursprünglichen Ansatz und legt den Werdegang des Gesetzes in aller Kürze dar.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Nils Güggi | Sarah Montani |
| Verlagsleiter Weblaw AG | Mitinhaberin Weblaw AG |
