Jusletter

Der Name der Sängerin «Madonna» kann in der Schweiz – unabhängig von der Art der Waren und Dienstleistungen – nicht als Marke eingetragen werden, weil eine solche Marke geeignet ist, religiöse Gefühle zu verletzen. So haben das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil B-2419/2008 vom 12. April 2010). Der international eingetragenen Marke IR 855'013 ist der Schutz in der Schweiz verweigert worden.

Im Zusammenhang mit in der Schweiz kopierten und an deutsche Behörden übermittelten Bankkundendaten wird in den Medien von «Daten-Klau» und «Daten-Hehlerei» gesprochen; von politischer Seite sind Strafanzeigen gegen deutsche Spitzenpolitiker erstattet worden. Dadurch sind zwar der Verkauf und der Ankauf von «Steuerdaten» ins öffentliche Bewusstsein geraten und es ist der Eindruck entstanden, als sei beides ohne Weiteres strafbar. Die pauschalen Vorwürfe haben oft eine strafrechtlich differenzierte Betrachtung verhindert. Im Folgenden werden deshalb die einzelnen Tatphasen des schweizerisch-deutschen Tatgeschehens vor dem Hintergrund beider Rechtsordnungen strafrechtlich gewürdigt.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen, wie Aegis, die jetzt ihren Hauptsitz in der Schweiz hat, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. In bewaffneten Konflikten müssen sie sich an das humanitäre Völkerrecht halten und Staaten, in einem gewissen Ausmass auch der Sitzstaat Schweiz, müssen dafür sorgen, dass sie dies auch tun. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Notwehr und direkter Teilnahme an Feindseligkeiten, sind aber umstritten.

Die Studienvereinigung Kartellrecht und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern führten am 1. Juli 2010 unter der Leitung von Dr. Franz Hoffet, Partner bei Homburger Zürich und Mitglied des Vorstands der Studienvereinigung Kartellrecht, Prof. Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor im Sekretariat der Wettbewerbskommission, sowie Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung der Universität Bern, gemeinsam eine ganztägige Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht durch. Die Tagung bot eine Plattform, an der verschiedene Exponenten aus Lehre und Praxis ihre Meinungen und Anliegen zur zukünftigen Teilrevision des KG und anderen neuesten Entwicklungen im kartellrechtlichem Bereich präsentierten.