Der Name der Sängerin «Madonna» kann in der Schweiz – unabhängig von der Art der Waren und Dienstleistungen – nicht als Marke eingetragen werden, weil eine solche Marke geeignet ist, religiöse Gefühle zu verletzen. So haben das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil B-2419/2008 vom 12. April 2010). Der international eingetragenen Marke IR 855'013 ist der Schutz in der Schweiz verweigert worden.

Im Zusammenhang mit in der Schweiz kopierten und an deutsche Behörden übermittelten Bankkundendaten wird in den Medien von «Daten-Klau» und «Daten-Hehlerei» gesprochen; von politischer Seite sind Strafanzeigen gegen deutsche Spitzenpolitiker erstattet worden. Dadurch sind zwar der Verkauf und der Ankauf von «Steuerdaten» ins öffentliche Bewusstsein geraten und es ist der Eindruck entstanden, als sei beides ohne Weiteres strafbar. Die pauschalen Vorwürfe haben oft eine strafrechtlich differenzierte Betrachtung verhindert. Im Folgenden werden deshalb die einzelnen Tatphasen des schweizerisch-deutschen Tatgeschehens vor dem Hintergrund beider Rechtsordnungen strafrechtlich gewürdigt.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen, wie Aegis, die jetzt ihren Hauptsitz in der Schweiz hat, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. In bewaffneten Konflikten müssen sie sich an das humanitäre Völkerrecht halten und Staaten, in einem gewissen Ausmass auch der Sitzstaat Schweiz, müssen dafür sorgen, dass sie dies auch tun. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Notwehr und direkter Teilnahme an Feindseligkeiten, sind aber umstritten.

Die Studienvereinigung Kartellrecht und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern führten am 1. Juli 2010 unter der Leitung von Dr. Franz Hoffet, Partner bei Homburger Zürich und Mitglied des Vorstands der Studienvereinigung Kartellrecht, Prof. Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor im Sekretariat der Wettbewerbskommission, sowie Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung der Universität Bern, gemeinsam eine ganztägige Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht durch. Die Tagung bot eine Plattform, an der verschiedene Exponenten aus Lehre und Praxis ihre Meinungen und Anliegen zur zukünftigen Teilrevision des KG und anderen neuesten Entwicklungen im kartellrechtlichem Bereich präsentierten.

BGer – Die Verrechung von übrig gebliebenem Swissair-Steuerguthaben mit Darlehensforderungen der Eidgenossenschaft ist definitiv vom Tisch. Laut Bundesgericht hat die ESTV den Gesamtbetrag an die Firmen des früheren SAir-Konzerns gemeinsam auszuzahlen. (BGE 2C_124/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung. (BGE 1C_438/2009)

BGer – Ein 45 Jahre alter Franzose bleibt als Verdächtiger für die Tötung seiner Stiefmutter im vergangenen Januar in Vaux-sur-Morges VD in Untersuchungshaft. Laut Bundesgericht reichen die Indizien für eine weitere Inhaftierung aus, auch wenn er seine Unschuld beteuert. (Urteil 1B_251/2010)

BGer – Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz verbüsst seine Haftstrafe seit dem Nachmittag des 26. August 2010 wieder im Gefängnis. Sollte er erneut in einen Hungerstreik treten, haben die Behörden die Möglichkeit, eine Zwangsernährung durchzusetzen. Dies entschied das Bundesgericht. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_599/2010)

BGer – Die Stadt Wetzikon ZH hat einer jungen Kosovarin die Einbürgerung zu Recht verweigert, weil sie sich als Lehrling und Tochter fürsorgeabhängiger Eltern wirtschaftlich nicht selber erhalten kann. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1D_5/2009)

BGer – Ein Neuenburger Bauer darf nicht dafür bestraft werden, dass seine junge Kuh wohl mehr im Spiel als bei einem Angriff eine Wanderin verletzt hat. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben. (Urteil 6B_1084/2009)

BVGer – Tele Ostschweiz behält die provisorische Konzession für Regional-TV. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Tele Säntis abgewiesen und damit den Zwischenentscheid des UVEK bestätigt. (Urteil A-897/2010)

BVGer – Der Bundesrat hat Unternehmen mit hohem Energieverbrauch den Zugang zur tarifregulierten Stromversorgung zu Unrecht erschwert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stahl Gerlafingen AG gegen einen Entscheid der Elektrizitätskommission gutgeheissen. (Urteil A-5452/2009)

Der Bundesrat hat am 25. August 2010 die Botschaften zu sechs DBA verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die DBA zu genehmigen. Vier der sechs DBA entsprechen bei der Amtshilfe dem OECD-Standard.

Die vorgeschlagene Revision stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.

Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Hürden für den Zivildienst anheben. Sie will die erst letztes Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder einführen.

Die EKR stellt sich gegen das Kopftuchverbot, das der Kanton St. Gallen vorschlägt, weil dieses eine Sondermassnahme gegenüber einer einzigen Religion darstellt und damit das Rechtsgleichheitsgebot bezüglich der Religionsausübung verletzt.

Die Bundeskanzlei hat am 24. August 2010 ein aktualisiertes Faktenblatt zum Thema «Vorprüfung einer Volksinitiative» ausgegeben. Dargestellt werden die einzelnen Prüfungsebenen durch die Bundeskanzlei, den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte.

Wer seine Miete vor dem Mietgericht im Kanton Waadt anficht, könnte bald dafür bezahlen müssen. Das neue Mietgerichtsgesetz sieht vor, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens aufzuheben. Die waadtländischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 26. September 2010 über das Referendum dagegen. (sk)