Jusletter

Als Vorarbeit zur Revision des Berner Sozialhilfegesetzes hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 2009 das hier publizierte Rechtsgutachten erstellen lassen. Die grundlegenden Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Datenaustausch in der Sozialhilfe stellen, werden aus grundrechtlicher und aus verwaltungsrechtlicher Sicht beleuchtet und zu einem Regelungsvorschlag verdichtet. Im Zentrum des dogmatischen Teils stehen dabei die Bedeutung von Art. 13 Abs. 2 BV als strukturbestimmende Grundrechtsnorm sowie die Schranken der informationellen Amtshilfe.

Mit dem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip umzusetzen. Hierbei steht das BGÖ im Spannungsverhältnis mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Der Beitrag setzt sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinander und zeigt auf, welcher Ermessensspielraum den Behörden hierdurch bei der Behandlung von Zugangsgesuchen effektiv zukommt.

Das jüngst vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr verletzt in mehrfacher Hinsicht Verfassungsrecht: Es greift in die Polizeihoheit der Kantone ein, führt in Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz zu grundrechtlich bedenklichen Datenbearbeitungsnormen, übergeht die kantonalen Datenschutzbehörden und lässt jegliche Rechtsmittelregelung vermissen.

Der Autor bespricht den Handkommentar zum Maklervertrag (mit Fokus auf den Immobilienmakler), verfasst und herausgegeben von Dr. Matthias Streiff.

Am 14. August 2010 verstarb Prof. Dr. Eric Homburger in seinem 91. Altersjahr. Der Autor ehrt den Verstorbenen mit einem Nachruf.