Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

 

Die materielle Gültigkeit von Volksinitiativen wurde in letzter Zeit heiss diskutiert. Als Beispiele seien die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative oder aktuell die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Im Fokus stehen insbesondere drei Fragen: Welche Auslegungsmöglichkeiten gibt es für den Begriff des ius cogens? Ist die Aufzählung der Bedingungen für die Gültigkeit des Art. 139 Abs. 3 der Bundesverfassung abschliessend? Ist die Praxis der Bundesbehörden ausreichend begründet? Die Studie von Julien Marquis lässt bei der Beantwortung dieser Fragen jüngste Praxis, Perspektiven und Meinungen einfliessen.

 

Im Beitrag von Dr. Adriano Marantelli geht es um die Frage, ob in Fällen von verdeckten Gewinnausschüttungen der Empfänger der geldwerten Leistung die Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder die Entlastung an der Quelle geltend machen kann. Dabei zeigt er auf, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die buchhalterischen respektive steuerstrafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen auch bei der Verrechnungssteuer-Entlastung relevant werden können.

 

Am 18. Juni 2010 hat das Schweizer Parlament einer Revision des Art. 219 SchKG zugestimmt, mit welcher das Arbeitnehmerprivileg begrenzt wird. Insbesondere wird ein Höchstbetrag festgelegt, bis zu welchem Forderungen im Falle eines Konkurses in der ersten Klasse privilegiert werden. Der Beitrag von Dr. David Rüetschi zeigt auf, wie das Privileg in der Praxis künftig angewendet wird.

 

Den neuen Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler durch das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Produktesicherheitsgesetz widmen sich Dr. Caroline Kirchschläger und Dr. Claudia Schoch. Dieses gleicht die Anforderungen an die Sicherheit von Konsumentenprodukten an die Rechtslage innerhalb der EU an und könnte allenfalls auch die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen erweitern. 

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.