Jusletter

Bundesgericht gibt Zürcher Grünliberalen teilweise Recht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht gibt Zürcher Grünliberalen teilweise Recht, in: Jusletter 13. September 2010
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat den Gegenvorschlag der Grünliberalen zum umstrittenen Steuerpaket zu Unrecht als Ganzes für ungültig erklärt. Laut Bundesgericht muss es genügen, wenn nur der zweite Teil der Vorlage nicht zur Abstimmung gelangt. (Urteil 1C_103/2010)
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