Jusletter

Am 1. Januar ist die neue Schiedsordnung (CAS-Code 2010) des Tribunal Arbitral du Sport (TAS-CAS) in Kraft getreten. Viele Änderungen sind lediglich kosmetischer Natur oder Kodifikationen der früheren CAS-Praxis. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, diejenigen Verordnungsänderungen zu analysieren, die wesentliche Änderungen des Verfahrens hervorrufen.

Das Bundesgericht hat kürzlich in einem Urteil zur Aufhebung eines Lizenzvertrags zugunsten eines Rücktritts gemäss Art. 107 ff. OR entschieden. Zur Abgrenzung von den Fällen einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung hat es sich nicht geäussert. Hätte es die Unmöglichkeitslösung in Betracht gezogen, hätte es höchstrichterlich zu der alternativen Rechtsfolge eines Rücktrittsrechts bei Art. 97 Abs. 1 OR, welche die herrschende Lehre schon lange befürwortet, Stellung nehmen können.

Mit BGE 2C_658/2009 (bzw. 2C_659/2009) vom 12. März 2010 bestätigt das Bundesgericht die thurgauische Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG, wonach grundsätzlich jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich ist und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug somit ausgeschlossen werden muss.

Am 8. September 2010 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des SchKG verabschiedet. Diese sieht weitgehende gesetzliche Neuerungen vor, mit welchen Unternehmungssanierungen erleichtert werden sollen. Ersatzlos aufgehoben werden soll auch das per 1. Januar 2010 eingeführte gesetzliche Konkursprivileg für Forderungen aus Mehrwertsteuer.

Im Mai 2010 wurden rund 1'500 Schweizerinnen und Schweizer zu ihren Einstellungen zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe befragt. Eine Mehrheit hält aktive und passive Formen ärztlicher Sterbehilfe sowie die organisierte Suizidbeihilfe für moralisch eher bis sehr richtig und sprach sich klar dafür aus, diese Praktiken rechtlich zu erlauben. Die Meinungen sind aber je nach Fragestellung stark polarisiert. Der «Sterbetourismus», d.h. die Suizidbeihilfe für im Ausland wohnhafte Menschen, wird mehrheitlich abgelehnt. Die Resultate der vorliegenden repräsentativen Studie zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer in Fragen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe insgesamt autonomieorientiert und verbotsskeptisch eingestellt sind.