Der Liquidator im Spannungsfeld der Überschuldung – wen darf er noch bezahlen?
Besteht die Gefahr einer Überschuldung, ist ein von der Gesellschaft eingesetzter Liquidator meistens auf die Unterstützung Dritter angewiesen, welche ihn beispielsweise bei der Rechnungslegung oder der Bewertung von Forderungen unterstützen. Dabei stellt sich für den Liquidator jedoch die Frage, inwiefern er diese Dritten für ihre Leistungen bezahlen darf, ohne dass die Gefahr von späteren Anfechtungsklagen besteht. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er insbesondere die bundesgerichtliche Rechtssprechung zur Absichtsanfechtung beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Grundsätzliche Anfechtbarkeit von Zahlungen für Forderungen, die vor oder nach Auflösung der Gesellschaft entstanden sind
- 3. Überblick über die Anfechtungsklagen
- 4. Überschuldungspauliana im Rahmen einer Liquidation
- 5. Absichtspauliana im Besonderen
- 5.1 Schädigung im Allgemeinen
- 5.2 Schädigung auch bei Dienstleistungen als Gegenleistung
- 5.3 Schädigungsabsicht
- 5.4 Erkennbarkeit
- 5.5 Ausnahme Revisionsstelle
- 6. Schlussfolgerungen für den Liquidator
- 6.1 Besteht Bedarf für Zahlungen an eine Revisionsstelle?
- 6.2 Honorar des Liquidators
- 6.3 Zahlungen an Dritte
- 6.4 Vorschusszahlungen als mögliche Lösung
- 7. Zusammenfassung
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