Jusletter

Selten hat ein höchstrichterlicher Entscheid aus Luzern ein ähnliches Medienecho ausgelöst wie die Praxisänderung betreffend den IV-Rentenanspruch nach HWS-Traumata. Im vorliegenden Beitrag wird der Entscheid vorgestellt, ins Verhältnis zur bisherigen Praxis gesetzt und kritisch gewürdigt. Auch wenn damit nur erste Fragen zum künftigen Umgang von Rechtsetzung und Praxis mit der angepassten Rechtsprechung angesprochen werden können, soll die teilweise äusserst emotionale Diskussion auf eine rechtliche Ebene zurückgeführt werden.

Auf den ersten Blick hat der Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte erreicht, was er offenbar erreichen wollte: Das Bundesgericht hat in einem Mehrheitsentscheid vom 8. September 2010 das Sammeln von Daten in Internet-Tauschbörsen zwecks Verfolgung von Raubkopierern unter dem Titel des Datenschutzes für rechtswidrig erklärt. Der Entscheid könnte sich jedoch als Pyrrhussieg für den Datenschutz erweisen, denn in seiner Radikalität macht er den Datenschutz zum Täterschutz – falls er ernst genommen und konsequent angewandt würde. Doch so recht scheint das niemand zu wollen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Demokratiedefizit der EU standen seit jeher die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments beim Abschluss völkerrechtlicher Abkommen in der Kritik. Durch den Vertrag von Lissabon, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde das Europäische Parlament in seinen Befugnissen erheblich gestärkt; es wird deshalb auch als «Gewinner der institutionellen Reformen» bezeichnet. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Europäischen Parlament nunmehr zukommen und ob deren Ausweitung das Demokratiedefizit in den Aussenbeziehungen der EU verringern konnte.

Besteht die Gefahr einer Überschuldung, ist ein von der Gesellschaft eingesetzter Liquidator meistens auf die Unterstützung Dritter angewiesen, welche ihn beispielsweise bei der Rechnungslegung oder der Bewertung von Forderungen unterstützen. Dabei stellt sich für den Liquidator jedoch die Frage, inwiefern er diese Dritten für ihre Leistungen bezahlen darf, ohne dass die Gefahr von späteren Anfechtungsklagen besteht. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er insbesondere die bundesgerichtliche Rechtssprechung zur Absichtsanfechtung beleuchtet.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Militärgericht 7 am 20. November 2009 die angeklagten militärischen Bergführer im Zusammenhang mit dem Bergunfall an der Jungfrau vom Sommer 2007 mit Recht von der Anklage der sechsfachen fahrlässigen Tötung freigesprochen hat. Die kritische Überprüfung der Urteilsbegründung zeigt, dass das Gericht den Fahrlässigkeitsmassstab zu eng definiert und sich infolgedessen bei der Beweiswürdigung in irrelevante Einzelaspekte verliert, die es zudem einseitig im Sinne des Privatgutachtens der Verteidigung interpretiert.