Der Handel mit Energiederivaten, welchen die Schweizer Elektrizitätsunternehmen tätigen, birgt wie der Derivathandel in den Finanzmärkten gewisse Risiken; insbesondere bei lediglich finanziell erfüllbaren Derivaten können Verluste langfristig auch einen Einfluss auf die Versorgungssicherheit der Schweiz haben; die Frage nach einer adäquaten Aufsicht über diese Handelstätigkeit ist deshalb von Bedeutung. Weder die ElCom noch die FINMA scheinen derzeit über ausreichende Möglichkeiten zu verfügen, den Energiederivathandel effizient zu regulieren und zu überwachen. Aus diesem Grunde dürfte es sich aufdrängen, neue Regulierungsansätze in Betracht zu ziehen, um die Risiken im Energiederivathandel angemessen in den Griff zu bekommen.

Art. 29 Abs. 1 BV wird von der Praxis pragmatisch gehandhabt, so dass die Bestimmung – anders als «klassische» Grundrechte – über keinen definierbaren Schutzbereich verfügt. Der vorliegende Beitrag versucht eine Gruppierung typischer Anwendungsfälle von Art. 29 Abs. 1 BV. Darauf aufbauend werden Ansatzpunkte für eine grundrechtliche Verfahrenstheorie diskutiert. Die Besonderheiten von Art. 29 Abs. 1 BV können demnach dogmatisch adäquat erfasst werden, wenn Art. 29 Abs. 1 BV als Rechtsgrundlage für ein Verfahrensrechtsverhältnis zwischen Behörden und Grundrechtsträgern interpretiert und über Interessenabwägungen konkretisiert wird.

Marc-Frédéric Schäfer befasste sich mit der Verfahrensregelung beim Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten, nach dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. Sein Beitrag blendete indessen zentrale Aspekte aus und gelangte dadurch zu einem rechtlich und praktisch nicht befriedigenden Ergebnis. Unter Einbezug von Lehre und Rechtsprechung wird hier die Frage des Zugangs zu personenbezogenen amtlichen Dokumenten nochmals aufgerollt und das korrekte Vorgehen bei der Beurteilung solcher Gesuche durch die Behörden aufgezeigt.

Die Überprüfung der Integration im Einbürgerungsverfahren ist eine kontroverse Thematik. Seit den bahnbrechenden Bundesgerichtsurteilen von 2003 und konfrontiert mit stark steigenden Zahlen von Anträgen haben viele Einbürgerungsbehörden immer noch nicht den goldenen Mittelweg zwischen gesetzlichen Erfordernissen und der verfahrenstechnisch optimalen Ausgestaltung gefunden. Der vorliegende rechtsoziologische Beitrag stellt mit empirischen quantitativen und qualitativen Methoden die Einbürgerungspraxis der kommunalen Behörden im Bereich der Integrationsüberprüfung paradigmatisch am Beispiel der Situation im Kanton Aargau dar.

Der Stromversorgungs-Sektor wird momentan sowohl in der Schweiz als auch in der ganzen EU liberalisiert. Damit müssen diverse Staaten diesen Sektor restrukturieren und nach Lösungen suchen. Gefragt sind insb. gute Antworten, wie damit umgegangen werden soll, dass es zwar einen Preis am Markt gibt, gleichzeitig aber die Tarife reglementiert werden. Der Autor legt die Schweizer Situation dar und stellt ihr die Lösungen einiger EU-Staaten und des Europäischen Energieregulators ERGEG gegenüber. (ng)

BGer – Tempo-30-Zonen sind auch auf Haupt- und Durchgangsstrassen zulässig. Das Bundesgericht hat die im Ortszentrum von Münsingen geplante Verkehrsmassnahme in einem Grundsatzurteil abgesegnet und die Beschwerde des TCS abgewiesen. (BGE 1C_17/2010)

BGer – Das Nadelöhr beim Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse in der Stadt Zürich wird verschwinden. Das Bundesgericht hat grünes Licht für die Enteignung und den Abbruch eines Hauses gegeben, das dem geplanten Strassenausbau bisher im Weg gestanden ist. (Urteil 1C_373/2009 und 1C_467/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei seiner Mitstreiter bestätigt. Mercan hatte 2007 an einer Veranstaltung in Winterthur den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet. (Urteil 6B_297/2010)

BGer – Die Waadtländer Justiz muss das Strafmass gegenüber einem weiblichen Drogenkurier mildern. Die Mutter von drei Kindern hatte versucht 14 Kilogramm Kokain in die Schweiz zu schmuggeln. Angesichts dessen, dass sie mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet habe, sei eine Strafe von 7 Jahren Zuchthaus zu streng. (Urteil 6B_265/2010) (ng)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung der Kontendaten eines UBS-Kunden an die USA vorerst gestoppt. Laut den Richtern in Bern wurde er nicht darüber informiert, dass in seinem Fall überhaupt ein Amtshilfeverfahren läuft. (Urteil A-4936/2010)

BVGer – Die Solothurner Gemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen sind mit ihrer Forderung nach vermehrten Lärmschutzmassnahmen beim Ausbau der Autobahn A1 vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. (Urteil A-623/2010)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht für Schweizer Rechtshilfe im einem der grössten Finanzskandale Spaniens gegeben. Betroffen sind die Kontendaten eines mutmasslichen Hauptbeteiligten bei dubiosen Anlagegeschäften mit Briefmarken in Milliardenhöhe. (Urteil RR.2010.127-129)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss neu darüber entscheiden, ob ein Journalist Einsicht in die Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen über das Flugzeugattentat von Würenlingen erhält. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Reporters gutgeheissen. (Entscheid BB.2010.59)

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurde am 26. September 2010 an der Urne angenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2010 beschlossen, das revidierte AVIG per 1. April 2011 in Kraft zu setzen und die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) zu eröffnen.

Am 1. Oktober 2010 tritt die Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten in Kraft. Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) hat dazu auf seiner Internetseite eine Datenbank zur Ermittlung u.a. der Holzart und der Holzherkunft aufgeschaltet.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Die vereinigte Bundesversammlung hat am 29. September 2010 die sieben Mitglieder der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese sollen eine unabhängige Aufsicht gewährleisten.

Der letzte Schritt der Postmarktliberalisierung stösst im Nationalrat auf Widerstand. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer das Restmonopol der Schweizer Post auf dem Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen vorläufig nicht aufheben.

Von den Massnahmen Pascal Couchepins zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen bleibt nichts übrig. Fast zeitgleich zur Ankündigung des Prämienanstiegs von 6,5 Prozent durch Gesundheitsminister Didier Burkhalter lehnte der Nationalrat am 1. Oktober 2010 das «Massnahmenpaket Couchepin» ab.

Das Frauenrentenalter wird vorläufig nicht erhöht: Die 11. AHV-Revision ist gescheitert. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Schlussabstimmung definitiv abgelehnt. Dagegen stimmten SP, Grüne und SVP. Bundesrat Didier Burkhalter will nun rasch ein neues Projekt vorlegen.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 27. September bis 1. Oktober 2010 wiedergegeben.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2010 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.