Jusletter

Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Regierungsreform

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Regierungsreform, in: Jusletter 18. Oktober 2010
Mit der Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, dem Einsatz zusätzlicher Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie einer optimierten Vorbereitung und Durchführung von Regierungssitzungen will der Bundesrat die Regierungstätigkeit stärken. Dies schlägt er in seiner am 13. Oktober 2010 verabschiedeten Zusatzbotschaft zur Regierungsreform vor.
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