Jusletter

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 15. Juli 2010 erneut mit der Amtshilfe in Sachen UBS AG zu befassen. Es nahm u.a. zur Frage Stellung, wie die Bestimmung des betreffenden Staatsvertrags zu verstehen ist, Kapitalgewinne seien als 50% der erzielten Bruttoerlöse aus Wertschriftenverkäufen zu berechnen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, die vertragliche Berechnungsmethode begründe eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion. Die Autoren halten dieses Ergebnis für unzutreffend. Es ist insbesondere mit der Vorgabe des Staatsvertrags, wonach Amtshilfe einen begründeten Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» voraussetzt, unvereinbar.

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2008 überrascht vor allem in zweierlei Hinsicht: einerseits bezüglich der ungewöhnlich «kurvigen» Argumentationslinie, welche die von höchstrichterlichen Entscheiden erwartete argumentative Stringenz enttäuscht, und andererseits hinsichtlich der ungewöhnlich erscheinenden Erkenntnis, dass für die Begründung eines im geltenden Recht nicht vorgesehenen (Gestaltungs-)Rechts die «allgemeine Erwartungshaltung» einer Partei konstitutiv sein soll. Dem Autor zufolge findet diese an die tradierte Schuldrechtsdogmatik nur dann Anschluss, wenn das vorliegende Urteil als (weiterer) Schritt rechtsfortbildender «Materialisierung» des Privatrechts verstanden wird. Aber auch dann kann dieses dogmatisch nicht überzeugen.

Die Teilrevision des AT StGB hat das Vollzugsrecht von Freiheitsstrafen stark geändert. Die Kompetenzen, nach dem Inkrafttreten des Strafurteils Entscheidungen zu treffen, wurden zwischen verschiedenen kantonalen Behörden aufgeteilt. Manche Entscheidungen sind obligatorisch von einer gerichtlichen Behörde zu treffen. Andere Entscheidungen hingegen sind nur fakultativ von einer gerichtlichen Behörde zu treffen. Nur vier lateinische Kantone haben sich entschieden, auch diese Gruppe von Entscheiden einer neuen spezialisierten gerichtlichen Behörde, dem Strafvollzugsgericht, zuzuweisen. Die Autorin beschreibt die Formen der gerichtlichen Kontrolle der Vollstreckung von Strafen, bewertet diese und zeigt mögliche Entwicklungen auf. (bb)

Bei der Substitution im Interesse des Beauftragten gibt es kein Haftungsprivileg nach Art. 399 Abs. 2 OR. Mehrere Autoren analysieren die Interessenlage nicht erst bei der Frage nach dem Haftungsprivileg, sondern schon bei der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Hilfsperson und Substitut. Diese scheinbare Vereinfachung führt jedoch zum Wegfall des Direktanspruchs gemäss Art. 399 Abs. 3 OR. Der Autor geht in den nachfolgenden Erwägungen der Frage nach, welche Unterscheidung den Vorzug verdient, indem er die Bedeutung des Direktanspruchs analysiert.