Jusletter

Immer wieder sehen sich die mächtigen Sportverbände mit vielseitigen rechtlichen Fragen konfrontiert. Nicht selten bewegen sich dabei die Sportorganisationen bei Entscheiden auf juristisch dünnem Eis. Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob sich das von ProBasket ausgesprochene Kopftuchverbot im Basketball innerhalb der Schranken der Rechtsordnung befindet oder ob allenfalls eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt.

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 2. Juli 2010 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zur Überwachung von Versicherten durch Privatversicherungen bestätigt und präzisiert. Der Entscheid ist besonders interessant, da er sich mit zufällig in die Überwachung einbezogenen Drittpersonen (im Sachverhalt die Frau des Versicherten) beschäftigt. In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren an die Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung eines Versicherten durch die Privatversicherung. Gleichzeitig besprechen sie die Rechtslage einer beteiligten Drittperson, die Persönlichkeitsverletzung wegen Aufnahmen von Tatsachen im öffentlichen Raum und die Zulässigkeit der Ergebnisse einer rechtswidrigen Überwachung in einem Verfahren. (bb)

Art. 8 PrSG begründet für die Inverkehrbringer von Konsumgütern sog. Nachmarktpflichten. Dazu zählen unter anderem eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers oder Importeurs und die Pflicht zum Aufbau eines Krisenmanagements. Die Erfüllung dieser Pflichten erfordert umfangreiche Vorarbeiten, die nach Art. 21 Abs. 2 PrSG bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Verletzung der mit der Produktbeobachtungspflicht verbundenen Meldepflicht drohen Bussen bis zu 40'000 Franken.

Hat die Reihenfolge der Präsentation von Beweisen einen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen? Wenn Urteile aufgrund der Aussage des ersten Zeugen fallen, so spricht man von einem Primäreffekt. Hätte im Gegenteil der letzte Zeuge den ausschlaggebenden Einfluss, bestünde ein Rezenzeffekt. In den letzten 20 Jahren wurde der gerichtliche Meinungsbildungsprozess in zunehmendem Masse untersucht. Die Autorin zeigt mit Hilfe einer Videoaufnahme eines gestellten Strafprozesses an einer repräsentativen Auswahl Schweizer Strafrichter, dass das letzte Beweismittel mehr Einfluss auf die Entscheidung des Strafrichters hat als vorausgegangene. (bb)

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 hatte Serbien die UN-Generalversammlung dazu bringen können, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen. Der IGH befand, dass die Unabhängigkeitserklärung das Völkerrecht nicht verletze. Das Gutachten ist äusserst knapp gehalten und nimmt nicht zur Frage eines Rechts auf Sezession oder einer entsprechenden Gestattung oder Tolerierung Stellung. Es hat auch nicht zu einer Anerkennungswelle geführt. Der Beitrag begrüsst das Gutachten im Ergebnis, kritisiert aber seine Methodik.