Immer wieder sehen sich die mächtigen Sportverbände mit vielseitigen rechtlichen Fragen konfrontiert. Nicht selten bewegen sich dabei die Sportorganisationen bei Entscheiden auf juristisch dünnem Eis. Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob sich das von ProBasket ausgesprochene Kopftuchverbot im Basketball innerhalb der Schranken der Rechtsordnung befindet oder ob allenfalls eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt.

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 2. Juli 2010 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zur Überwachung von Versicherten durch Privatversicherungen bestätigt und präzisiert. Der Entscheid ist besonders interessant, da er sich mit zufällig in die Überwachung einbezogenen Drittpersonen (im Sachverhalt die Frau des Versicherten) beschäftigt. In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren an die Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung eines Versicherten durch die Privatversicherung. Gleichzeitig besprechen sie die Rechtslage einer beteiligten Drittperson, die Persönlichkeitsverletzung wegen Aufnahmen von Tatsachen im öffentlichen Raum und die Zulässigkeit der Ergebnisse einer rechtswidrigen Überwachung in einem Verfahren. (bb)

Art. 8 PrSG begründet für die Inverkehrbringer von Konsumgütern sog. Nachmarktpflichten. Dazu zählen unter anderem eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers oder Importeurs und die Pflicht zum Aufbau eines Krisenmanagements. Die Erfüllung dieser Pflichten erfordert umfangreiche Vorarbeiten, die nach Art. 21 Abs. 2 PrSG bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Verletzung der mit der Produktbeobachtungspflicht verbundenen Meldepflicht drohen Bussen bis zu 40'000 Franken.

Hat die Reihenfolge der Präsentation von Beweisen einen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen? Wenn Urteile aufgrund der Aussage des ersten Zeugen fallen, so spricht man von einem Primäreffekt. Hätte im Gegenteil der letzte Zeuge den ausschlaggebenden Einfluss, bestünde ein Rezenzeffekt. In den letzten 20 Jahren wurde der gerichtliche Meinungsbildungsprozess in zunehmendem Masse untersucht. Die Autorin zeigt mit Hilfe einer Videoaufnahme eines gestellten Strafprozesses an einer repräsentativen Auswahl Schweizer Strafrichter, dass das letzte Beweismittel mehr Einfluss auf die Entscheidung des Strafrichters hat als vorausgegangene. (bb)

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 hatte Serbien die UN-Generalversammlung dazu bringen können, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen. Der IGH befand, dass die Unabhängigkeitserklärung das Völkerrecht nicht verletze. Das Gutachten ist äusserst knapp gehalten und nimmt nicht zur Frage eines Rechts auf Sezession oder einer entsprechenden Gestattung oder Tolerierung Stellung. Es hat auch nicht zu einer Anerkennungswelle geführt. Der Beitrag begrüsst das Gutachten im Ergebnis, kritisiert aber seine Methodik.

BGer – Ordnen die Behörden die Zwangsernährung eines hungerstreikenden Häftlings an, haben die Ärzte diese auszuführen. Das Bundesgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zum Fall Rappaz klar, dass die medizinische Ethik in diesem Fall erst an zweiter Stelle kommt. (Urteil 6B_599/2010)

BGer – Die Zürcher Behörden müssen einen Mann aus der U-Haft entlassen, der vor Jahren die Töchter seiner damaligen Partnerinnen sexuell missbraucht haben soll. Das Bundesgericht sieht keine Gefahr, dass sich die möglichen Opfer heute noch beeinflussen lassen könnten. (Urteil 1B_321/2010 )

BGer – Die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Laut dem Gericht überwiegt das Informationsinteresse. (BGE 1C_322/2010)

BGer – Für den Familiennachzug eines Kindes nahe der Volljährigkeit ist laut Bundesgericht entscheidend, ob das Gesuch noch vor seinem 18. Geburtstag eingereicht worden ist. Keine Rolle darf laut Gericht dagegen spielen, wann über das Nachzugsgesuch entschieden wird. (Urteil 2C_84/2010)

BGer – Wegen seiner kriminellen Vergangenheit muss ein 30-jähriger Mann die Schweiz verlassen, obwohl er hier seit einem Jahr in einer eingetragenen Partnerschaft mit seinem Freund lebt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Behörden des Kantons Waadt, die dem Mann eine Aufenthaltbewilligung verweigerten, bestätigt. (Urteil 2C_320/2010) (bb)

BGer – Ein Autolenker muss seinen Fahrausweis wegen eines versehentlichen Tempoexzesses für drei Monate abgeben. Nachdem der Freiburger vor zwei Jahren noch auf milde Bundesrichter getroffen war, hat das Bundesgericht den Ausweisentzug nun auf drei Monate erhöht. (Urteil 1C_224/2010)

BGer – Wer auf der Autobahn den Minimalabstand zum Vordermann über mehrere hundert Meter deutlich unterschreitet, muss den Fahrausweis für drei Monate abgeben. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass in solchen Fällen regelmässig ein schweres Verkehrsdelikt vorliegt. (Urteil 1C_274/2010)

BGer – Die Südschneiser haben vor Bundesgericht einen Teilsieg errungen: Der Zürcher Kantonsrat hat ihren Gegenvorschlag zur Initiative für das Pistenmoratorium zu Unrecht weitgehend für ungültig erklärt. (Urteil 1C_22/2010)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht pocht auf eine strikte Einhaltung der Voraussetzungen für Nachtarbeit. Laut dem Gericht hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Warenhauskette Manor vorschnell eine Bewilligung für nächtliche Inventurarbeiten ausgestellt. Manor hatte beabsichtigt, die Inventurarbeiten in seinen Warenhäusern künftig rollend in den Frühjahrsmonaten jeweils nach Ladenschluss zwischen 20 Uhr abends und 3 Uhr früh durchzuführen. Neben Spezialisten von Manor sollen dabei auch externe Dienstleister beigezogen werden. (Urteil B-2257/2010)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) wurden der aktuellen technologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Realität angepasst. Sie traten am 20. Oktober 2010 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2010 die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) verabschiedet. Zum ersten Mal seit der Einführung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr am 1. Juni 2004 legt er damit einen Mindestlohn für eine Branche fest. Der NAV Hauswirtschaft wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2013 in der ganzen Schweiz mit Ausnahme von Genf gelten.

Nur Hanf mit einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent soll künftig als Droge gelten. Dies schlägt das Eidg. Departement des Innern (EDI) im Rahmen einer Anpassung der Betäubungsmittelverordnungen vor. Ziel ist eine Erhöhung der Rechtssicherheit für Produzenten von Industriehanf.

Die Gültigkeit einer Volksinitiative soll nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung durch ein Gericht beurteilt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat einen Vorstoss mit dieser Forderung abgelehnt.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will jungen Ausländerinnen und Ausländern ohne geregelten Aufenthaltsstatus kein Recht auf den Zugang zu einer Berufslehre einräumen. Sie beantragt dem Nationalrat, drei entsprechenden Standesinitiativen und einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.