Jusletter

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1. November 2010

Liebe Leserinnen und Leser
 
Der heutige Jusletter hat sich dank fünf Beiträgen zu einer «kleinen» Schwerpunktausgabe Kartellrecht gemausert.
Salim Rizvi behandelt ausführlich The essential-Facilities-Doctrine in the USA, EC and Switzerland – With a special focus on FRAND.
 
Prof. Dr. Rolf H. Weber bespricht im Beitrag Erzwingung unangemessener Preise – Wohin geht der Weg? einen zentralen Aspekt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 i.S. Swisscom.
 
Nicola Benz, Dr. Alessandro Celli, Dr. Bertold Müller und Boris Wenger machen eine Review of the Swiss Competition Commission’s 21 April 2010 decision regarding the merger undertaking of France Télécom SA and Sunrise Communications AG.
 
Regula Christeler Julmy behandelt in Für eine Meldemöglichkeit ohne Wenn und Aber – Zu Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG einen Aspekt aus der laufenden Kartellgesetz-Revision.
 
Adrian Emch beschreibt in einem Kurzbeitrag den Entscheid der chinesischen Wettbewerbsbehörde zum Zusammenschluss zwischen der schweizerischen Novartis und Alcon.
 
Diese fünf Beiträge sind – auch wenn an der Zahl gemessen klein – gross in der Vielfalt der Themen, die sie behandeln. Erstens betreffen zwei Beiträge die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zwei Beiträge Problembereiche im Zusammenhang mit dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen. Zweitens befassen sich die Aufsätze sowohl mit der schweizerischen, als auch mit ausländischen Kartellrechtsordnungen der EU, der USA und von China. Drittens behandeln sie Themen aus dem schweizerischen Kartellrecht sowohl de lege lata als auch de lege ferenda mit Blick auf die laufende KG-Revision. Und viertens sind zwei Beiträge in Englisch verfasst, obwohl sie insbesondere die Anwendung des schweizerischen Kartellrechts behandeln.
 
Letzterer Aspekt ist für die schweizerische Kartellrechtscommunity, zu der die Wettbewerbsbehörden und Gerichte sowie die spezialisierten Juristen und Ökonomen zählen, von grosser Bedeutung. Die common language der Wettbewerbsrechtler weltweit ist die englische Sprache. Sobald Beiträge in Englisch verfasst werden, erhalten sie internationale Beachtung. Die englische Besprechung des Untersagungsentscheids der Wettbewerbskommission im Zusammen­schlussverfahren Orange/Sunrise macht diesen für die Schweiz zentralen Entscheid für andere Wettbewerbsbehörden und ausländische Praktiker zugänglich. Es ist zu wünschen, dass in Zukunft wegleitende Entscheide und Urteile in Anwendung des schweizerischen Kartellrechts in englischer Sprache auch der weltweiten Kartellrechtscommunity verfügbar gemacht werden. Diesbezüglich sind einerseits die Wettbewerbsbehörden selbst gefordert, andererseits aber auch die Wettbewerbsrechtler, seien sie anwaltlich oder wissenschaftlich tätig. Sie alle müssen eigentlich ein Interesse daran haben, dass Behörden sowie Kolleginnen und Kollegen weltweit zur Kenntnis nehmen können, dass im ehemaligen «Land der 1001 Kartelle» der Schutz des Wettbewerbs sehr ernst genommen wird.
 
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Schwerpunktausgabe.
 
Mit freundlichen Grüssen
 
 
Patrik Ducrey
Ressort Wettbewerbsrecht

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Salim Rizvi

      The Essential-Facilities-Doctrine in the USA, EU and Switzerland

      With a special focus on FRAND

      Die Essential-Facilities-Doctrine bezieht sich auf ein wettbewerbswidriges Verhalten, bei welchem eine Gesellschaft mit Marktmacht eine sog. Flaschenhals-Situation in einem bestimmten Markt ausnutzt, um Konkurrenten den Markteintritt zu verweigern. Der Autor gibt einen Überblick über die Essential-Facilities-Doctrine. Im Teil A wird die Essential-Facilities-Doctrine im Allgemeinen kurz erklärt und der Fokus auf einige offene und ungelöste Fragestellungen gelegt. Im Teil B werden ausgewählte Leitentscheide in den USA, der EU und der Schweiz besprochen. Im Teil C wird der Fokus auf das FRAND-Prinzip, welches u.a. in der EU-Kommission (vgl. etwa den Fall Qualcomm) ein umstrittenes Thema ist, sowie auf die Schiedsgerichtsbarkeit gelegt. Der Beitrag schliesst mit einer Konklusion und einem Ausblick. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Nicola Benz / Alessandro Celli / Bertold Mueller / Boris Wenger

      Review of the Swiss Competition Commission’s 21 April 2010 decision regarding the merger undertaking of France Télécom SA and Sunrise Communications AG

      Am 21. April 2010 untersagte die Wettbewerbskommission das Zusammenschlussvorhaben zwischen France Télécom SA (Orange Communications SA) und Sunrise Communications AG. Während die Wettbewerbskommission damit erst zum zweiten Mal ein Zusammenschlussvorhaben vollständig untersagte, ist es überhaupt ein Novum, dass eine derartige Verfügung in Rechtskraft erwuchs. Die vorliegende Besprechung enthält sowohl eine zusammengefasste, englische Übersetzung der detaillierten Erwägungen der Wettbewerbskommission wie auch eine Kurzanalyse der Verfügung und ihrer Auswirkungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Beiträge

    • Rolf H. Weber

      «Erzwingung unangemessener Preise» – Wohin geht der Weg?

      Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Swisscom-Mobilterminierungsentscheid vom Februar 2010 neben der Beurteilung des Kartellverfahrens im Lichte der EMRK und der Umschreibung des relevanten Marktes den Begriff der «Erzwingung unangemessener Preise» (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) auszulegen. Schon sprachlich, jedenfalls aber systematisch, rechtsvergleichend und teleologisch betrachtet, lassen sich die strengen Anforderungen an die «Erzwingung», welche die Gesetzesnorm fast obsolet machen, nicht rechtfertigen. Auch die sog. funktionellen Äquivalente legen es nicht nahe, die Latte für die «Erzwingung» besonders hoch zu legen. Sektorspezifisches Fernmelderecht und allgemeines Kartellrecht sind grundsätzlich parallel anwendbar; materiell genügt es, dass die marktbeherrschende Stellung instrumentalisiert wird, um einen Preis zu verlangen, der im Wettbewerb nicht erreichbar wäre. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Regula Christeler Julmy

      Für eine Meldemöglichkeit ohne Wenn und Aber

      Zu Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG

      Dieser Beitrag setzt sich mit dem heute geltenden Widerspruchsverfahren gemäss Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG auseinander. Die Autorin legt dar, weshalb das Widerspruchsverfahren, insbesondere auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Der Beitrag beleuchtet auch die Änderung von Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG, wie sie vom Bundesrat im Rahmen der aktuellen Revision des Kartellgesetzes in die Vernehmlassung gegeben wurde. Dabei kommt die Autorin zu dem Schluss, dass der Vorschlag des Bundesrates die bestehenden Defizite nicht zu beheben vermag. Sie schlägt deshalb vor, mit einer sanktionsbefreienden Meldung endlich das notwendige Korrektiv zur Unbestimmtheit der kartellrechtlichen Normen zu schaffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Adrian Emch

      Die MOFCOM-Entscheidung im Fall Novartis / Alcon: Erste Anwendung des chinesischen Antimonopolgesetzes bei Schweizer Firmen

      Am 13. August 2010 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium («MOFCOM») die erste Entscheidung eines Verfahrens unter dem Antimonopolgesetz mit Schweizer Beteiligung. MOFCOM gab den Kauf einer Aktienmehrheit von Alcon durch Novartis frei, allerdings nur unter gewissen Auflagen. Mit dieser Entscheidung hat MOFCOM bei einem Unternehmenszusammenschluss erstmals Auflagen für sog. «koordinierte Effekte» durchgesetzt. Die kontinuierliche Erweiterung der «Toolbox» von MOFCOM zur substanziellen Beurteilung von Zusammenschlüssen steht bis zu einem gewissen Grad im Einklang mit der internationalen Praxis. Einige Teile der Entscheidung weichen jedoch vom Ansatz amerikanischer und europäischer Wettbewerbsbehörden ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Luzerner Lehrerin erhält in Strassburg Recht

      EGMR – Die Schweiz muss einer Frau aus dem Kanton Luzern auf Geheiss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 5’000 Euro Genugtuung zahlen. Laut den Richtern in Strassburg hat das Bundesgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. (Urteil 41718/05) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Pas de droit inconditionnel à une rente d'enfant de la LPP

      BGer – Die Empfänger einer Invalidenrente haben keinen bedingungslosen Anspruch auf eine Kinderrente aus der zweiten Säule. Das Bundesgericht hat nun in diesem Punkt seine Rechtsprechung geändert. (BGE 9C_40/2010) (bb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Genfer Kantonalbank-Debakel: Prozessfortsetzung in Gefahr

      BGer – Ein Entscheid des Bundesgerichts sorgt für Unsicherheit im laufenden Prozess gegen fünf Ex-Kader der Genfer Kantonalbank BCGE. Das Genfer Kantonsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts vertieft prüfen, ob der Gerichtspräsident in den Ausstand treten muss. (Urteil 1B_305/2010) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Urkundenfälschung
    • Jurius

      Arbeitslosengeld: schlecht beratener Zürcher bekommt Recht

      BGer – Weil er beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum schlecht beraten worden ist, behält ein Zürcher seinen an sich erloschenen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundesgericht hat dem Mann Recht gegeben. (Urteil 8C_383/2010) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Eigenständiger IV-Ausgleichsfonds

      Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Ausgleichsfonds der AHV verabschiedet. Die Verordnungsbestimmungen ergänzen das Bundesgesetz über die Sanierung der IV und ermöglichen so die Einrichtung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds. AHV, IV und EO verfügen künftig über eigene Ausgleichsfonds. Das Gesetz über die Sanierung der IV und die Verordnungsänderung treten per 1. Januar 2011 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Änderungen des BWIS

      Der Bundesrat hat am 27. Oktober 2010 die Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs, der im Frühjahr 2009 von den Eidg. Räten an den Bundesrat zurückgewiesen worden war. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      SPK-S: Schranken für das Notrecht des Bundesrates

      Wie der Nationalrat ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) der Ansicht, dass der Bundesrat künftig bei der Anwendung von Notrecht das Parlament früher einbeziehen muss. Sie hat deshalb einstimmig, nach Vornahme einiger Änderungen der entsprechenden Vorlage des Nationalrates zugestimmt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Steuerverhandlungen zwischen Schweiz und Deutschland

      Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27. Oktober 2010 eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterzeichneten die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht

    • Gesetzgebungsübersicht