Jusletter

Nachdem das Bundesgericht am 20. Mai 2010 (BGE 2C_694/2009) Pokerturniere in der Form von Texas Hold'em No Limit (Freeze Out) als Glücksspiele qualifizierte – während im Vorfeld diese Turnierform des Pokerspiels von der ESBK und vom Bundesverwaltungsgericht (BVGE B-517/2008 vom 30. Juni 2009) als Geschicklichkeitsspiel qualifiziert wurde – rückte das Pokerspiel ins Rampenlicht der Medien und liess in der Pokerszene eine Debatte über dessen Qualifikation entstehen. In diesem Aufsatz soll das Pokerspiel – aus aktuellem Anlass – unter einem anderen Gesichtspunkt analysiert werden. Es soll aufgezeigt werden, in welcher Art und Weise Pokergewinne zu versteuern sind.

Der «Fall Rappaz» ist wegen der Frage der Zwangsernährung während des Hungerstreiks eines Häftlings von grossem Interesse für Juristen. In seinem obiter dictum hat das Bundesgericht versucht, diese heikle Frage zu beantworten. Seine Antwort enttäuscht aber. In diesem Kommentar widmen sich die Autoren allen umstrittenen Punkten des Entscheides. Es handelt sich nicht nur um das Problem der Gültigkeit der Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, sondern auch um das Spannungsfeld – im Falle eines Befehles zur Zwangsernährung – zwischen den Grundrechten der verschiedenen betroffenen Personen. Letztlich werden auch die Logik des Strafvollzuges und die fundamentalen Grundsätze des Medizinalrechts angesprochen. (bb)

Wird innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 292 Ziff. 2 SchKG eine paulianische Anfechtungsklage mit dem Antrag auf Zusprechung eines Geldbetrags erhoben und ändert der Kläger sein Klagebegehren nach Fristablauf dahingehend, dass er die Heranziehung der Grundstücke zur Verwertung verlangt, ist ihm – zumindest unter geltendem Recht – die Einrede der Verwirkung nicht entgegenzuhalten, wenn bereits aus der Klageschrift deutlich hervorgeht, dass es sich um eine paulianische Anfechtung handelt (BGE 5A_287/2009 vom 2. Juni 2010; publiziert als BGE 136 III 341).

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (FZA). Die von der Initiative angestrebte automatische Ausweisung von ausländischen Straftätern aus der Schweiz verstösst gegen die massgebende EU-Richtlinie und die Rechtsprechung des EuGH dazu; diese sind gemäss Freizügigkeitsabkommen auch für die Schweiz verbindlich. Im Fall einer Annahme der Initiative und deren FZA-widrigen Umsetzung und Anwendung wäre mit dem Protest, allenfalls auch mit der Kündigung des FZA durch die EU, zu rechnen.

Die FINMA wies die UBS AG mit Verfügung vom 18. Februar 2009 an, unter Verletzung des Bankgeheimnisses Daten von Bankkunden an die US Behörden herauszugeben. Die FINMA stützte ihre Verfügung auf die Art. 25 und 26 BankG. Mit Urteil vom 5. Januar 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der FINMA-Verfügung fest. Der Beitrag untersucht anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, der massgeblichen Literatur und der Botschaft zum BankG, ob die verfügte Datenherausgabe vom Regelungsgehalt von Art. 25 und 26 BankG erfasst wird.

Die Autoren antworten auf den Aufsatz von Andreas Eicker und stellen dar, dass nach schweizerischem Strafrecht auch der Kauf von illegal in der Schweiz erlangten Bankdaten durch ausländische Behörden strafbar ist. Und zwar auch dann, wenn die Handlungen (als Täter oder Teilnehmer) im Ausland gesetzt werden.

Der Verein ist wegen seiner Anpassungsfähigkeit und seinem flexiblen Rechtsrahmen die wohl populärste Rechtsform im Sportbereich. Wie auch eine Handelsgesellschaft kann ein Verein unter bestimmten Bedingungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Sportverein soll dementsprechend organisatorische Massnahmen ergreifen, um Bestechungs- und Geldwäschereirisiken (möglichst früh) vorzubeugen. In Anbetracht seiner Popularität und der hohen Geldsummen, welche auf dem Spiel stehen, ist Fussball ein besonders attraktives Ziel für Wirtschaftsverbrecher. (bb)