Das Bundesgericht hat sich im Urteil BGE 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 erstmals ausführlich mit der Frage nach der Widerruflichkeit der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung befasst. Dabei ist es zu einem eher überraschenden Resultat gekommen. Im Gegensatz zu einem beachtlichen Teil der Lehre, der von der jederzeitigen und freien Widerruflichkeit der Einwilligung ausgeht, kommt das Bundesgericht zum Schluss, die Einwilligung könne nicht in jedem Fall jederzeit und frei widerrufen werden.

Erneut hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall zu befassen, bei dem der Beginn der Versicherungsdeckung in der Nichtberufsunfallversicherung zur Diskussion stand. Der konkrete Fall zeigt, dass die höchstrichterliche Praxis nicht nur in grundsätzlicher Hinsicht, sondern auch aus praktischen Gründen äusserst problematisch ist.

Der Autor geht auf die Revision der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen ein. Er zeichnet zunächst die Entstehungsgeschichte nach und beleuchtet in der Folge ausgewählte AGB-Bestimmungen. Deren Bedeutung hat sich in den neuen Fassungen gewandelt, da keine kategorische Verbindlichkeit mehr vorausgesetzt wird. Vielmehr wählte die Beschaffungskommission des Bundes einen flexiblen Ansatz, indem von den Default-Vorgaben im Rahmen konkreter Beschaffungsgeschäfte einzelfallweise abgewichen werden kann.

Vertragsgegenstand beim Grundstückkauf ist ein Grundstück. Im öffentlich zu beurkundenden Kaufvertrag ist das Grundstück bestimmbar anzugeben. Aufgrund eines aktuellen Urteils gehen die Autoren der Frage nach, wie vorzugehen ist, wenn der Vertrag weniger Dienstbarkeitslasten aufweist als im Grundbuch eingetragen sind.

Grosse Aufregung unter Strafverfolgern und Politikern, ja sogar eine «Arena»-Sendung zum Thema (am 22. Oktober 2010): Verliert die Polizei mit der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Strafprozessordnung ein wichtiges Ermittlungsinstrument? Wird es ihr nicht mehr erlaubt sein, unter einem «Nickname» wie «Manuela, 13» in Kinder-Chats zu posieren und so mit tatbereiten pädophilen Usern verdeckt zu kommunizieren, um sie dann an einem vereinbarten Treffpunkt zu verhaften?

EGMR – Das Schweizer Recht diskriminiert binationale Ehepaare, bei denen beide Gatten ihren Familiennamen behalten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem schweizerisch-ungarischen Paar Recht gegeben und ihm 10'000 Euro Genugtuung zugesprochen. (Urteil 664/06)

BGer – Die Probezeit darf vom Arbeitgeber nicht verlängert werden, wenn der Angestellte in dieser Phase unbezahlten Urlaub genommen hat. Das Bundesgericht hat einer jungen Genfer Mutter Recht gegeben. (BGE 4A_406/2010)

BGer – Ein Informatik-Ingenieur wurde aufgrund seiner impulsiven Art und ungehobelten Sprache gekündigt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Ingenieurs ab. Die Kündigung war laut Bundesgericht nicht missbräuchlich. (BGE 4A_408/2010) (bb)

BGer – Das Bundesgericht hat die Betrugsverurteilung eines Basler Ehepaars bestätigt, das gegenüber den Sozialhilfebehörden den Hausmeisterjob des Ehemannes verschwiegen hat. Gemäss dem Urteil war das Sozialamt nicht verpflichtet, die falschen Angaben vertieft zu prüfen. (Urteil 6B_689/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Klage von rund 40 Mitgliedern von Schwulen- und Lesbenorganisationen gegen eine Schmähschrift der Jungen SVP Wallis abgewiesen. Das Walliser Kantonsgericht hatte bereits zuvor den Vorwurf der Ehrverletzung als nicht gegeben angesehen. (Urteil 6B_361/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat einen Grundsatzentscheid zu Gunsten der Medienfreiheit gefällt: Medienhäuser dürfen gegenüber der Justiz die Identität der Verfasser von Blog-Kommentaren geheim halten, sofern ihr Beitrag ein Minimum an Information enthält. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1B_44/2010)

BGer – Ausgangslokale dürfen nicht damit werben, an gewissen Abenden die Getränke zu einem tiefen Einheitspreis abzugeben. Das Bundesgericht stützt die Ansicht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, dass solche Anpreisungen gegen das Werbeverbot für billigen Schnaps verstossen. (Urteil 2C_468/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat begründet, weshalb es den Berner Drogisten verwehrt bleiben muss, Apotheker-Produkte zu verkaufen. Gemäss dem Entscheid des Gerichts lässt das Bundesrecht keinen Spielraum zu. (Urteil 2C_767/2009)

BGer – Zwei Landwirte aus Appenzell-Innerrhoden müssen definitiv 400 und 600 Franken Busse zahlen, weil sie sich 2008 geweigert haben, ihre Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteile 6B_397/2010 und 6B_398/2010)

BGer – Im Streit um eine Studie zu Gewalt in Burgdorf hat der Anwalt Daniel Kettiger vom Bundesgericht Recht erhalten: Er kann die Liste der Befragten, welche die Gemeinde Burgdorf für die Studie zusammengestellt hatte, einsehen. (Urteil 1C_284/2010)

BVGer – Der weitere Betrieb der Gondelbahn in Veysonnaz-Thyon (VS) ist fraglich. Das Bundesverwaltungsgericht fordert die Betriebseinstellung wegen Brandrisiko im Restaurant neben der Ankunftshalle der Gondelbahn. (Urteil A-7750/2006) (bb)

In ihrer Untersuchung zum Vertrieb kapitalgeschützter strukturierter Produkte an Privatkunden hat die FINMA Anfang dieses Jahres Mängel im Bereich des Kundenschutzes festgestellt. Das geltende Recht schützt die Interessen von Kundinnen und Kunden beim Erwerb und beim Absatz von Finanzprodukten nicht in genügender Weise.

Erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, sollen mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung behoben werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2010 die Eigenmittelverordnung (ERV) entsprechend revidiert. Die revidierte ERV tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Chemikalienverordnung gutgeheissen, die die Einführung des neuen global harmonisierten Systems für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) in der Schweiz vorsieht. Die heutigen Gefahrensymbole für Chemikalien werden schrittweise durch neue Symbole ersetzt, deren Verwendung im Jahr 2015 obligatorisch wird.