Jusletter

Nationalrat will keine Änderung beim Bundesverwaltungsgericht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat will keine Änderung beim Bundesverwaltungsgericht, in: Jusletter 20. Dezember 2010
Manche Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sollen weiterhin nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden können – auch dann, wenn es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Der Nationalrat hat am 17. Dezember 2010 eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt.

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