Jusletter

In dem Beitrag soll untersucht werden, welche Bedeutung dem Grundrecht der Rechtsgleichheit für das schweizerische Markenprüfungsverfahren zukommt. Trotz gewisser rechtlicher Unterschiede stellen sich dabei in der Schweiz ähnliche Probleme wie in den EU-Mitgliedstaaten. Der Autor kommt insbesondere zu dem Schluss, dass den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen zur Rechtsanwendungsgleichheit in der markenrechtlichen Rechtsprechung und Lehre bisher keine volle Beachtung geschenkt worden ist.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, enthält in den Art. 47–51 auch eine Regelung zum Ausstand von Gerichtspersonen. Art. 49 ZPO verpflichtet dabei die Parteien, einen Ausstandsgrund «unverzüglich nach Kenntnis» geltend zu machen. Das Gesetz sagt freilich nicht, welche Sanktion eine Partei zu befürchten hat, wenn sie das Ausstandsbegehren verspätet stellt, wobei die Praxis des Bundesgerichts zum geltenden Recht in einem solchen Fall eine Verwirkung des Anspruchs annimmt. Der Beitrag legt dar, dass diese Praxis im Widerspruch zu allgemein anerkannten prozessualen Grundsätzen steht. Das Bundesgericht sollte deshalb das Inkrafttreten der ZPO zum Anlass nehmen, seine Praxis zu überdenken.

Mit Urteil vom 8. September 2010 hat das Bundesgericht aus Datenschutzgründen das Sammeln von IP-Adressen vermeintlicher Raubkopierer unterbunden (Logistep-Urteil). Das Datenschutzgesetz sei anwendbar, da IP-Adressen zwar nicht generell, aber im konkreten Fall als Personendaten zu qualifizieren seien. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes für die festgestellte Verletzung der Datenbearbeitungsgrundsätze wurden indes die Persönlichkeitsrechte der Anschlussinhaber höher als die Interessen der Urheberrechtsinhaber gewichtet. Die Autoren führen kritisch durch die Urteilsbegründung und diskutieren mögliche Auswirkungen.

Laut dem Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Juni 2010 (BGE 136 III 431) müssen Ehegatten, die Mitmieter sind, auch gemeinsam eine Mietzinserhöhung anfechten. Der Beitrag untersucht nun die Argumentation des Bundesgerichts, auf die sich der Entscheid stützt. Die Autoren widmen sich zuerst der Frage der analogen Anwendung des Art. 273a OR auf die Anfechtung der Mietzinnserhöhung und prüfen danach die Problematik der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft nach Art. 166 ZGB. Sie gelangen in diesem Fall zu einem anderen Ergebnis als das Bundesgericht. (bb)

Art. 7 der ab 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen ZPO ermöglicht es den Kantonen, Streitigkeiten im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung einer einzigen kantonalen Instanz zu übertragen. Wie erfolgt die Anwendung der ZPO-Bestimmungen, wenn die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch machen? Der folgende Beitrag konzentriert sich insbesondere auf die Frage, ob solchen Verfahren ein Schlichtungsverfahren vorangehen muss.

Am 1. Januar 2011 tritt das neue Lugano Übereinkommen in Kraft. Unter Geschädigtenvertretern und Haftpflichtversicherern dominiert eine Frage: Wird die Odenbreit-Praxis des EuGH auf das LugÜ übertragen? Falls ja, steht schweizerischen Verkehrsopfern nach einem Unfall im europäischen Ausland demnächst ein Gerichtstand an ihrem schweizerischen Wohnsitz zur Verfügung und die schweizerischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer können von Verkehrsopfern im europäischen Ausland an deren Wohnsitz verklagt werden – unabhängig vom Unfallort.