Jusletter

Volksinitiativen: Kein richterlicher Entscheid zu Initiativen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Volksinitiativen: Kein richterlicher Entscheid zu Initiativen, in: Jusletter 18. April 2011
Der Nationalrat will nicht, dass Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. Er hat am 13. April 2011 eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP mit 101 zu 47 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.
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