Jusletter

Während früherer bewaffneter Konflikte wurden unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Soldaten in Befolgung von Befehlen von Vorgesetzten begangen. Einige Soldaten wurden z.B. durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilt. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Entwicklung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einzelner Soldaten seit dem Ersten Weltkrieg führt zu interessanten Erkenntnissen. Der Beitrag bietet eine Darstellung der bestehenden Theorien in diesem Bereich und ergänzt diese durch eine persönliche Kritik. (if)

Die Schweizerische Datenschutzkonzeption sieht vor, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeistbeauftragte (EDÖB) als untere Aufsichtsbehörde nur Abklärungen treffen und an Datenbearbeitende Empfehlungen abgeben kann. Falls diese Adressaten den Empfehlungen nicht nachkommen, steht nur die Klage an das Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung. In einem wegleitenden Verfahren gegen Google amtete das Bundesverwaltungsgericht als obere Datenschutzaufsichtsbehörde und verpflichtete Google Inc. mit Sitz in den USA und Google Switzerland GmbH beim Dienst Google Street View die Schweizerischen Datenschutzgrundsätze einzuhalten.

Seit Inkrafttreten der schweizerischen StPO und ZPO am 1. Januar 2011 gilt im Straf- und Zivilprozess ein umfassender Schutz des Anwaltsgeheimnisses in örtlicher und zeitlicher Hinsicht. Während im Kartellverfahren der Schutzbereich bisher sehr restriktiv gehandhabt wurde, ist nun auf dem Weg der Interpretation – unter Mitberücksichtigung der neuen straf- und zivilprozessualen Bestimmungen – zu entscheiden, welche Grundsätze seit dem 1. Januar 2011 gestützt auf den für das Kartellverfahren massgebenden Art. 50 Abs. 2 VStR gelten.

Kürzlich ist im Schulthess-Verlag der Zürcher Kommentar zum Stockwerkeigentum erschienen. Die Begründung von Stockwerkeigentum wurde mit dem Inkrafttreten des ZGB (1912) verboten und erst wieder mit einer Ergänzung des Immobiliarsachenrechts ab 1. Januar 1965 zugelassen. Der aktuelle Kommentar umfasst die Entwicklung und Rechtsprechung des Stockwerkeigentums der letzten 45 Jahre. Er wurde verfasst von Amédéo Wermelinger, dem «ungekrönten Grossmeister des Stockwerkeigentums».