Während früherer bewaffneter Konflikte wurden unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Soldaten in Befolgung von Befehlen von Vorgesetzten begangen. Einige Soldaten wurden z.B. durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilt. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Entwicklung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einzelner Soldaten seit dem Ersten Weltkrieg führt zu interessanten Erkenntnissen. Der Beitrag bietet eine Darstellung der bestehenden Theorien in diesem Bereich und ergänzt diese durch eine persönliche Kritik. (if)

Die Schweizerische Datenschutzkonzeption sieht vor, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeistbeauftragte (EDÖB) als untere Aufsichtsbehörde nur Abklärungen treffen und an Datenbearbeitende Empfehlungen abgeben kann. Falls diese Adressaten den Empfehlungen nicht nachkommen, steht nur die Klage an das Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung. In einem wegleitenden Verfahren gegen Google amtete das Bundesverwaltungsgericht als obere Datenschutzaufsichtsbehörde und verpflichtete Google Inc. mit Sitz in den USA und Google Switzerland GmbH beim Dienst Google Street View die Schweizerischen Datenschutzgrundsätze einzuhalten.

Seit Inkrafttreten der schweizerischen StPO und ZPO am 1. Januar 2011 gilt im Straf- und Zivilprozess ein umfassender Schutz des Anwaltsgeheimnisses in örtlicher und zeitlicher Hinsicht. Während im Kartellverfahren der Schutzbereich bisher sehr restriktiv gehandhabt wurde, ist nun auf dem Weg der Interpretation – unter Mitberücksichtigung der neuen straf- und zivilprozessualen Bestimmungen – zu entscheiden, welche Grundsätze seit dem 1. Januar 2011 gestützt auf den für das Kartellverfahren massgebenden Art. 50 Abs. 2 VStR gelten.

Kürzlich ist im Schulthess-Verlag der Zürcher Kommentar zum Stockwerkeigentum erschienen. Die Begründung von Stockwerkeigentum wurde mit dem Inkrafttreten des ZGB (1912) verboten und erst wieder mit einer Ergänzung des Immobiliarsachenrechts ab 1. Januar 1965 zugelassen. Der aktuelle Kommentar umfasst die Entwicklung und Rechtsprechung des Stockwerkeigentums der letzten 45 Jahre. Er wurde verfasst von Amédéo Wermelinger, dem «ungekrönten Grossmeister des Stockwerkeigentums».

BGer – Die Frage einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100km/h auf der N2 zwischen Chiasso und Bissone wird zu einer unendlichen Geschichte. Das Bundesgericht hat einen Rekurs des Kantons Tessin und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gutgeheissen. (Urteil 1C_411/2010) (if)

BVGer – Im Streit um die Zugangspreise zu den Kabelschächten der Swisscom hat Sunrise eine Grundsatzniederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnungsmethode rechtmässig ist. Das Urteil hat Folgen für weitere Bereiche. (Urteil A-300/2010)

BVGer – Die SBB muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat der Aktion Palästina-Solidarität aufhängen. Laut Gericht hat die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt. (Urteil A-7454/2009)

BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) darf auf Dokumenten von Asylbewerbern nicht mehr 00 als Geburtstag angeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Afghanin Recht gegeben, obwohl die Frau ihr genaues Geburtsdatum nicht nachweisen konnte. (Urteil A-8180/2010)

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Raumplanungsgesetzes, welche sie im Rahmen einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen ausgearbeitet hat. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen Bewilligungen für Erneuerungen von Wohnbauten ausserhalb der Bauzone künftig nicht mehr davon abhängen, ob ein Gebäude 1972 landwirtschaftlich oder nicht-landwirtschaftlich genutzt war.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Nationalrats in der Woche vom 11. April bis 14. April 2011 wiedergegeben.

Der Streit um den Schulsport geht weiter: Der Nationalrat hat am 14. April 2011 darauf beharrt, dass die Kantone in der obligatorischen Schule drei Stunden Turnunterricht durchführen müssen. Bleibt auch der Ständerat in dieser Frage bei seiner Position, muss das Sportförderungsgesetz in die Einigungskonferenz.

Das Schweizer Stimmvolk soll bei Staatsverträgen vermehrt mitreden können. Der Nationalrat hat sich am 13. April 2011 für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» ausgesprochen. Das Volksbegehren selbst erhielt nur die Unterstützung der SVP.

Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe zu lockern. Er hat am 13. April 2011 zehn Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert, die eine erweiterte Interpretation der OECD-Amtshilfeklausel enthalten.

Der Nationalrat will nicht, dass Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. Er hat am 13. April 2011 eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP mit 101 zu 47 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.

Künftig sollen mehr Bagatelldelikte mit Ordnungsbussen geahndet werden können als heute. Der Nationalrat hat am 13. April 2011 mit 95 zu 37 Stimmen eine Motion von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) gutgeheissen, die bei Behörden und Bürgern für Entlastung sorgen soll.

Der Nationalrat will nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurückkommen, die unerwartet mehrere Milliarden Steuerausfälle verursacht. Er hat am 12. April 2011 alle Anträge der Linken abgelehnt, an der Vorlage aus dem Jahr 2008 Korrekturen vorzunehmen. Die Linke hofft nun auf das Bundesgericht.

Nach dem Motto «vorbeugen ist besser als heilen» hat der Nationalrat das neue Präventionsgesetz gutgeheissen. Ziel ist es, die Massnahmen zur Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung besser zu steuern und zu koordinieren.

Wer vor Gericht einen Entscheid zu Sozialversicherungsleistungen anficht, soll künftig dafür zahlen. Der Nationalrat hat am 12. April 2011 eine entsprechende Motion der SVP angenommen. Demnach sollen die Streitparteien einen Kostenbeitrag zwischen 200 und 1'000 Franken leisten.

Der Nationalrat will die Kindersitzpflicht für Taxis lockern. Mit 148 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess er am 11. April 2011 eine Motion seiner Verkehrskommission gut. Demnach soll es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren.

Lebensversicherer, die das Geschäft mit der beruflichen Vorsorge anbieten, sollen ihre Verwaltungskosten im Voraus festlegen müssen. Der Nationalrat hat am 11. April 2011 einer parlamentarischen Initiative seiner Sozialkommission stillschweigend Folge gegeben.