Jusletter

Mit der Einführung von Fachhochschulen und der Bologna-Reform hat sich in der Hochschullandschaft der Schweiz ein «Jahrhundert-Wandel» vollzogen. Die Situation der Studierenden hat sich dadurch in den letzten zwei Jahrzehnten stark verändert. Bei der Festsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und im Sozialversicherungsrecht muss diesen neuen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Die Rechtsprechung ist aber mit den bildungspolitischen Zielen nicht immer kohärent. Die oft unumgängliche Erwerbstätigkeit der Studierenden ist zudem hoch und verlängert die Studiendauer. Altersgrenzen und Anreize zu Erwerbstätigkeit im Sozialversicherungsrecht sind daher zu überdenken und anzupassen.

Am Beispiel der Universität Zürich soll der Rechtsschutz von Studierenden bei Prüfungen illustriert werden. Dabei gilt es nicht nur die unterschiedlichen (und reformbedürftigen) Reglemente der Fakultäten, sondern auch die seit Juli 2010 neu gültigen Bestimmungen im VRG/ZH und die kürzlich geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichts kritisch zu betrachten. Die Aufarbeitung der Entscheide der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen zeigt: «Prüfungsrekurse» sind in aller Regel chancenlos. Abschliessend soll anhand einiger Überlegungen das Optimierungspotenzial im Prüfungswesen an Hochschulen aufgezeigt werden.

In der Schweiz kamen zahlreiche Anleger durch die Skandale «Lehman» und «Madoff» zu Schaden. Vor diesem Hintergrund hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im November 2010 ein umfassendes Reformpaket zur Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Finanzprodukten vorgelegt. Die im «FINMA-Vertriebsbericht 2010» propagierten Massnahmen sind in weiten Teilen überzeugend. In einzelnen Problembereichen bleiben die Reformen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Hier gilt es, alternative Regulierungsoptionen zu entwickeln, wozu dieser Beitrag erste Ansätze entwickelt.

Ein Unternehmen, dessen Strafbarkeit nach Art. 102 StGB gegeben ist, kann zu einer «Busse» bis zu 5 Millionen Franken verurteilt werden. Seit dem Inkrafttreten der StPO, stellt sich die Frage in welcher Form diese Busse ausgesprochen und das Verfahren somit beendet werden kann. Der Beitrag untersucht unter welchen Bedingungen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen das strafbare Unternehmen erlassen kann, bzw. muss. Nach Analyse der umstrittenen Lehre zum Wesen der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, schlägt der Autor eine Methode zur Festsetzung einer Höchstgrenze der an Unternehmen zu verhängenden Bussen im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens vor. (if)