Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 5. April 2011 in einem langwierigen Verfahren entschieden, anstelle der beabsichtigten Freileitung für die Stromübertragung sei eine Verkabelung vorzunehmen. Der Entscheid bedeutet eine energiepolitische Trendwende. Nicht ganz unproblematisch ist aber die nicht sehr tiefgehende Würdigung technischer und ökonomischer Faktoren, welche die international angewendeten Tatsachenerhebungsstandards nicht erreicht.

Der Bundesgerichtsentscheid 4A_65/2009 vom 17. Februar 2010 gibt Anlass zu untersuchen, welchen Einfluss das Dahinfallen der natürlichen Kausalität im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtrechtliche Auseinandersetzung hat. Im Sozialversicherungsrecht entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers, wenn der status quo sine vel ante erreicht wird. Dieser Zeitpunkt bezeichnet den Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall. Im Haftpflichtrecht trägt der Geschädigte die Beweislast dafür, dass das schädigende Ereignis natürlich kausal für den Dauerschaden ist. Das Dahinfallen dieses Kausalzusammenhanges muss hingegen der Haftpflichtige beweisen. Dies hat das Bundesgericht im genannten Urteil in Erinnerung gerufen.

Seit der Annahme der Minarett-Initiative besteht unter Politikern und Rechtswissenschaftlern ein breiter Konsens, dass das Verhältnis zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und den Grundrechten genauer geregelt werden muss. Auch der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes dazu einen Bericht veröffentlicht. Der Beitrag schlägt zur Lösung des rechtlich und politisch äusserst heiklen Problems zunächst eine Auslegeordnung vor und entwickelt anhand der gewonnenen Übersicht eine Lösung, die versucht, die Vorteile der bisher gemachten Vorschläge miteinander zu kombinieren.

Was es früher nur in totalitären Regimes gab, ist heute selbst im Rechtsstaat in Ordnung: Anreize zur Denunziation von unerkannten Straftaten und ihren Tätern. Dies gilt insbesondere im Wirtschaftsrecht: Dabei werden immer wieder Unschuldige, vorsätzlich als Mobbing, in solche Verfahren involviert und existentiell gefährdet. Um solche «Kollateralschäden» zu vermeiden, fordert der Autor eine strenge und kausale Staatshaftungsregelung.

BGer – Gemeinden sind bei der Prüfung der Sprachkenntnisse von Bürgerrechtskandidaten nicht völlig frei. Laut Bundesgericht hat das Aargauer Verwaltungsgericht von Erlinsbach zu Recht die Anwendung klar definierter und vorhersehbarer Kriterien gefordert. (BGE 1D_1/2011)

BGer – Konkubinatspartner können gegenüber der Arbeitslosenversicherung im Falle einer Trennung auch künftig nicht von der Sonderregelung für Ehegatten profitieren. Laut Bundesgericht bleibt es dabei, dass sie die Beitragszeit erfüllen müssen, um Taggelder zu erhalten. (BGE 8C_564/2010)

BGer – Einer lesbischen Zürcherin ist es zu Recht verwehrt worden, die Tochter ihrer Partnerin zu adoptieren. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen, weil eine Stiefkinderadoption in vergleichbarer Situation auch einem Ehepaar nicht erlaubt worden wäre. (Beratung im Verfahren 5A_774/2010)

BGer – Wer ein Haustürgeschäft widerruft, darf mit der Rückforderung einer allfällig gemachten Anzahlung nicht zu lange warten. Laut Bundesgericht gilt eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr. Das Bundesgericht hat einer Firma Recht gegeben. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_562/2010)

BVGer – Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist in seinem Kampf gegen die Zulassung von deutschem Reibkäse nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des SBV nicht eingetreten. (Urteil C_6975/2010)

BVGer – Ein zum Islam konvertierter Armeeoffizier ist wegen extremistischen Tendenzen und früherem Drogenkonsum laut Bundesverwaltungsgericht zu Recht als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. Aufgehoben hat das Gericht den empfohlenen Einzug seiner Armeewaffe. (Urteil A-6275/2010)

BVGer – Auf Musikhandys dürfen vorerst noch keine Urheberrechtsgebühren erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den von der Schiedskommission festgelegten Tarif aufgehoben, weil deren frühere Präsidentin in einem Interessenkonflikt gestanden haben könnte. (Urteil B_4632/2010)

BStGer – Ein 53-jähriger Hells Angel ist am 5. Mai 2011 vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden. Er wurde der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Verwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben, entschied das Gericht in Karlsruhe. (Urteil 2 BvR 2365/09)

Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien bleibt der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt beschränkt. Der Inländervorrang, die Kontingente und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben bis 31. Mai 2014 bestehen. Dies hat der Bundesrat am 4. Mai 2011 beschlossen. Er macht damit von einem Recht Gebrauch, welches das Protokoll II zum Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit der Schweiz einräumt.

Nichtbeaufsichtigte ausländische Eigenhändler sollen Mitglied einer Schweizer Börse werden können. In einer Anhörung schlägt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine entsprechende Änderung der Börsenverordnung vor.

Die Kommsission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat den zweiten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weitgehend gutgeheissen. Den ersten Entwurf hatte das Parlament im Frühling 2009 zurückgewiesen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) spricht sich klar dafür aus, dass jegliche Form der Verstümmelung weiblicher Genitalien ausdrücklich und unabhängig vom Ort der Tatbegehung mit Strafe bedroht wird.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) möchte strenger gegen Wirtschaftsspionage vorgehen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative zur Verschärfung der Strafbestimmungen Folge gegeben.

Geht es nach dem Willen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), darf der Übergang zur neuen Spitalfinanzierung weder mit Tarif- noch mit Prämienerhöhungen verbunden sein. Die SGK-S hat eine entsprechende Kommissionsinitiative beschlossen.

Das neue Präventionsgesetz ist auch im Ständerat umstritten. Ein Teil der vorberatenden Kommission wollte gar nicht erst darüber beraten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) sprach sich aber schliesslich knapp dafür aus, auf das Gesetz einzutreten.

Die Kommission für sozaile Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will IV-Renten, die an Rentnerinnen und Rentner im Ausland gehen, nicht an die Kaufkraft des Ziellandes anpassen. Sie hat mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) erteilt den Kantonen mit grossen Städten eine Absage: Sie sollen in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr Geld erhalten als der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Teilnahme an statistischen Erhebungen bei natürlichen Personen für fakultativ erklärt. Davon ausgenommen ist einzig die Volkszählung. Der Bundesrat empfiehlt für einen besseren Schutz der Privatsphäre die Annahme dieses Entwurfs.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2011 bis und mit 16. April 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.