Jusletter

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 5. April 2011 in einem langwierigen Verfahren entschieden, anstelle der beabsichtigten Freileitung für die Stromübertragung sei eine Verkabelung vorzunehmen. Der Entscheid bedeutet eine energiepolitische Trendwende. Nicht ganz unproblematisch ist aber die nicht sehr tiefgehende Würdigung technischer und ökonomischer Faktoren, welche die international angewendeten Tatsachenerhebungsstandards nicht erreicht.

Der Bundesgerichtsentscheid 4A_65/2009 vom 17. Februar 2010 gibt Anlass zu untersuchen, welchen Einfluss das Dahinfallen der natürlichen Kausalität im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtrechtliche Auseinandersetzung hat. Im Sozialversicherungsrecht entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers, wenn der status quo sine vel ante erreicht wird. Dieser Zeitpunkt bezeichnet den Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall. Im Haftpflichtrecht trägt der Geschädigte die Beweislast dafür, dass das schädigende Ereignis natürlich kausal für den Dauerschaden ist. Das Dahinfallen dieses Kausalzusammenhanges muss hingegen der Haftpflichtige beweisen. Dies hat das Bundesgericht im genannten Urteil in Erinnerung gerufen.

Seit der Annahme der Minarett-Initiative besteht unter Politikern und Rechtswissenschaftlern ein breiter Konsens, dass das Verhältnis zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und den Grundrechten genauer geregelt werden muss. Auch der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes dazu einen Bericht veröffentlicht. Der Beitrag schlägt zur Lösung des rechtlich und politisch äusserst heiklen Problems zunächst eine Auslegeordnung vor und entwickelt anhand der gewonnenen Übersicht eine Lösung, die versucht, die Vorteile der bisher gemachten Vorschläge miteinander zu kombinieren.

Was es früher nur in totalitären Regimes gab, ist heute selbst im Rechtsstaat in Ordnung: Anreize zur Denunziation von unerkannten Straftaten und ihren Tätern. Dies gilt insbesondere im Wirtschaftsrecht: Dabei werden immer wieder Unschuldige, vorsätzlich als Mobbing, in solche Verfahren involviert und existentiell gefährdet. Um solche «Kollateralschäden» zu vermeiden, fordert der Autor eine strenge und kausale Staatshaftungsregelung.