Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Die schweizerische Hochschullandschaft ist im Wandel. Die Einführung des Bologna-Modells und die starke Zunahme des Hochschulangebots in der Schweiz stellt auch den Bund vor neue Herausforderungen. Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) soll noch vom Nationalrat beraten werden und nach Möglichkeit bereits 2012 in Kraft treten.
 
Die Situation der Studierenden hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten durch diese Entwicklungen stark verändert. Sabine Steiger-Sackmann erklärt die Wechselwirkung der Hochschulpolitik mit dem Unterhalts- und Sozialversicherungsrecht. Aufgrund oft unumgänglicher Erwerbstätigkeit der Studierenden und dadurch verlängerter Studiendauer plädiert sie dafür, Altersgrenzen und Anreize zu Erwerbstätigkeit im Sozialversicherungsrecht zu überdenken und anzupassen.
 
Am Beispiel der Universität Zürich beschreibt Daniel Widrig den Rechtschutz von Studierenden bei Prüfungen. Er stellt hierbei die unterschiedlichen Fakultätsreglemente unter Berücksichtigung der seit 2010 neu gültigen Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ZH) dar. Zudem betrachtet er die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts kritisch und zeigt das Optimierungspotenzial im Prüfungswesen an Hochschulen auf.
 
Die FINMA hat im November 2010 ein umfassendes Reformpaket zur Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Finanzprodukten vorgelegt. Die in diesem FINMA-Vertriebsbericht 2010 vorgestellten Massnahmen überzeugen allerdings nicht in allen Punkten. Dr. Franca Contratto versucht alternative Regulierungsoptionen aufzuzeigen.
 
Nach Art. 102 StGB kann ein Unternehmen zu einer Busse bis zu 5 Millionen Franken verurteilt werden. Seit dem Inkrafttreten der StPO stellt sich die Frage, in welcher Form diese Geldstrafe ausgesprochen und das Verfahren beendet werden kann. Dr. Alain Macaluso untersucht, unter welchen Bedingungen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen das strafbare Unternehmen erlassen kann bzw. muss (vgl. auch Helena Kottmann, Abgekürztes Verfahren und/oder Strafbefehl im Unternehmensstrafrecht?, in: Jusletter 28. März 2011).
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

 

   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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