Jusletter

MCG-Nationalrat kann Kommissionssitz nicht erzwingen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, MCG-Nationalrat kann Kommissionssitz nicht erzwingen, in: Jusletter 5. März 2012
BGer – Der Genfer MCG-Nationalrat Mauro Poggia kann eine Mitgliedschaft in der parlamentarischen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht erzwingen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten. (Urteil 1C_65/2012)
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