Jusletter

Das Bundesgericht hat die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Antennensuchläufen zur Identifikation verdächtiger Personen definiert. Es hält die Regeln von Art. 273 StPO über die Erhebung von Verkehrsdaten nicht (ohne weiteres) für anwendbar, sondern bezeichnet Antennensuchläufe als Rasterfahndungen, die zur Aufklärung von Verbrechen nur zulässig seien, wenn von vornherein klar sei, dass lediglich einige wenige konkrete Zielpersonen identifiziert werden könnten. Der Autor setzt sich kritisch mit dieser neuen Rechtsprechung auseinander.

Im Nachgang zum Fall Rappaz hat sich der Kanton Wallis vor kurzem von BGE 136 IV 97 distanziert. Der neue Art. 49bis der Geschäftsordnung der Strafvollzugsanstalten schliesst die Möglichkeit der Zwangsernährung eines Gefangenen gegen seinen Willen, den er ordnungsgemäss in einer Patientenverfügung ausdrückt, auch auf die Gefahr hin aus, dass er stirbt. Der Beitrag kommentiert diese Bestimmung sowie die jüngsten Ergänzungen zu den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften über «Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen». Er zeigt anhand eines realen Falles, wie die Gefängnisse und medizinischen Dienste unter schwierigen Bedingungen effektiv zusammenarbeiten können. (sk)

Die Publizität um bzw. der Rückzug eines Forschungsgesuches an den Schweizerischen Nationalfonds hat dem Thema «Gentest für den Hausgebrauch» anfangs 2012 zu viel Aufmerksamkeit verholfen. Fast unbemerkt ist dabei geblieben, dass mögliche Gefährdungen wohl weniger von derartigen streng regulierten Forschungsprojekten drohen, als von technischen Entwicklungen, die ausserhalb eines Forschungskontextes tatsächlich Gentests für jedermann ermöglichen.

Neue medizinische Daten haben gezeigt, dass – unter bestimmten Bedingungen – HIV nicht mehr durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese medizinischen Erkenntnisse in die Entscheidfindung der Justizbehörden sowie in eine mögliche Änderung des Art. 231 StGB durch den Gesetzgeber einfliessen sollen. Um die Problematik möglichst umfassend zu betrachten, wird ein Blick auf die Lösungen in Frankreich und Kanada geworfen. Diese beiden Staaten verfolgen die Übertragung von HIV auch weiterhin. (sk)

Eine laufende Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) steht im Zeichen der Anpassung des schweizerischen Kollektivanlagenrechts an den Stand aktueller internationaler Regulierung. Im Vordergrund steht dabei die Herstellung der Kompatibilität des KAG mit der im EU-Raum neu geschaffenen AIFM-Richtlinie, die sich an Verwalter alternativer Anlagen richtet. In der juristischen und politischen Diskussion wenig beachtet, aber nicht von geringerer Relevanz sind indessen auch die Reformen, die der gegenwärtige Entwurf im Bereich der öffentlichen Werbung und dem Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus mit sich bringt.

Die Rechtsprechung musste sich in den letzten zehn Jahren vermehrt mit der Verwendung religiöser Symbole im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Dies liegt an der Veränderung der religiösen Landschaft in den europäischen Ländern. Auch die Schule, als Spiegelbild der Gesellschaft, ist hier keine Ausnahme. Die Präsenz von Kruzifix und Kopftuch im Klassenzimmer wird scheinbar vom EGMR in Strassburg und den Schweizer Behörden unterschiedlich beurteilt. Der Autor hebt den grossen Respekt der Schweizer Gerichte gegenüber religiöser Minderheiten in Bezug auf das Vorhandensein religiöser Symbole in Schulen hervor. (sk)

Vor 100 Jahren ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft getreten. Zu diesem Jubiläum wird die Schweizerische Post am 8. März 2012 eine Briefmarke herausgeben, welche dem Thema von Art. 2 ZGB «Treu und Glauben» gewidmet ist. Im Rahmen eines feierlichen Festaktes hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga das neue Wertzeichen zusammen mit Peter Hasler, Verwaltungsratspräsident der Post, am 1. März 2012 im Bundeshaus der Presse vorgestellt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Feier sowie mit einer Würdigung von Eugen Huber.