Die Gerichte in der Schweiz begrenzten die Pflicht, Veröffentlichung wahrer Tatsachen zu tolerieren, die dem Ruf und dem Ansehen von Privatpersonen abträglich sind, an deren Verbreitung jedoch ein öffentliches Interesse besteht, in zeitlicher Hinsicht. Die Entwicklung des Internets stellt die Durchsetzung dieses Rechts auf Vergessen in Frage, auch mangels eines globalen Konsenses über die Abwägung des Schutzes der Persönlichkeit mit der Meinungs- und Medienfreiheit. An vorderster Front stehen die Medien und die Betreiber von Suchmaschinen.

Die Informationstechnologie mit ihren rasanten Entwicklungen stellt das Recht immer wieder auf die Probe. Im Beitrag untersuchen die Verfasser drei spezifische Teilbereiche, welche in letzter Zeit besonderen Diskussionsbedarf hervorgerufen haben, nämlich die Vorratsdatenspeicherung im Zeichen der Verbrechensbekämpfung sowie der Gefahrenabwehr, der Einsatz sog. Staatstrojaner zu denselben Zwecken sowie die Herausforderungen angesichts der Entwicklungen im Bereiche der mobilen Ortungsdienste. Der Beitrag zeigt in kritischer Würdigung auf, wie die Rechtsordnung mit diesen Phänomenen umgeht.

Am 1. Januar 2012 hat das neue Bundespatentgericht seinen Betrieb aufgenommen und zwischenzeitlich auch bereits erste Urteile gefällt. Für Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsklagen ist es ausschliesslich zuständig. An das neue Gericht werden von Gesetzgeber und der Gemeinschaft der Immaterialgüterrechtsinteressierten hohe Erwartungen gestellt, was die Qualität, Geschwindigkeit und Kostengünstigkeit der Rechtsprechung anbelangt. Im Beitrag wird kurz dargestellt, inwiefern das neue Gericht gerüstet ist, die in es gesetzten Hoffnungen zu erfüllen.

Das Aktienrecht bestimmt mit darüber, wie und mit welchen Aussichten auf Erfolg Aktionärsaktivisten ihre Ziele verfolgen können. Der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» enthält nebst umfangreichen Regelungen zur Vergütung des Managements auch einige weitere Bestimmungen zur Corporate Governance. Der Beitrag untersucht, wie sich diese neuen Bestimmungen in Zukunft auf die Positionen von Aktionärsaktivisten (Shareholder Activists) und Verwaltungsrat auswirken könnten.

Der Europäische Glücksspielmarkt befindet sich bereits seit längerem im Umbruch, dies nicht zuletzt auch aufgrund des technologischen Fortschritts. Insbesondere im Bereich der Sportwetten ist das Angebot der zumeist im Internet vertriebenen Spielmöglichkeiten unübersichtlich. Besonders unter Druck geraten sind in der Vergangenheit (staatliche) Anbieter mit einer Monopolstellung. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt sich die Frage: Gibt es noch eine Zukunft für staatliche Sportwetten-Monopole im EU-Raum?

Die Lohnfreiheit, als Teil der Vertragsfreiheit, wurde traditionell «von unten» begrenzt. Dies sollte zu niedrige Arbeitslöhne aus politischen oder sozialen Gründen vermeiden. Ein neues Phänomen, das sich heute abzeichnet, ist die Begrenzung der Lohnfreiheit «von oben», z.B. bei übermässigem Gehalt oder freibleibender Vergütung. Diese neuen Grenzwerte, die einer anderen Logik gehorchen und anderen Rechtsgebieten folgen, erhöhen die Rechtsunsicherheit. (sk)

Die Autoren untersuchen die Wechselwirkung zwischen Menschenrechten und Steuerrecht. Nachdem sie die neuere Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts kritisch analysiert haben, kommen sie zum Schluss, dass die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bereichen viel wichtiger sind, als man generell annimmt. Deshalb vertreten sie die Meinung, dass steuerrechtliche Angelegenheiten in vielen Fällen der supranationalen gerichtlichen Überprüfung nicht entgehen sollten, auch wenn das Steuerrecht mit der staatlichen Souveränität in enger Beziehung steht.

Unternehmenssanierungen sind eher Kunst, denn (Wirtschafts-) Wissenschaft. Das gekonnte Dirigieren der verschiedenen an der Sanierung beteiligten Personen stellt eigentlich schon einen Erfolg an sich dar. Das Grundproblem bei heutigen Sanierungen ist, dass während die Wirtschaft den Globalisierungsprozess durchlaufen hat, die Rechtssysteme in ihren nationalen Grenzen verharren. Weltweit agierende Sanierungsexperten haben es aber geschafft, dieses Problem in eine Lösung zu verwandeln, indem sie Sanierungen in andere Länder mit einer vermuteten «besseren» Lösung der anstehenden Rechtsfragen transferierten. Der Artikel veranschaulicht diese Lösungsansätze und zeigt anhand aktueller Fälle, wie ein Problem in eine Lösung umgewandelt werden kann.

Die schriftliche Fassung eines Vortrags analysiert «Vernetzung» im Sinne der Arbeitsteilung bei Anwälten, deren klassische Formen und absehbare Entwicklungen. Projektdenken gerade der Mandanten teilt die Beratungsleistung zunehmend auf in ggf. unterschiedlich beauftragte Teilprojekte (z.B. Legal Process Outsourcing). Schnittstellenprobleme gewinnen an Bedeutung. Thematisiert werden die Begriffe Effizienz und Qualität, Probleme des Standesrechts und der anwaltlichen Privilegien und erwartete Strukturänderungen im Anwaltsmarkt.

BGer – Die Stadt Bern kann für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall – sogenanntem Littering – die verursachenden Betriebe zur Kasse bitten. Allerdings darf dies laut Bundesgericht nicht wie bisher über die Abfall-Grundgebühr für Gebäudebesitzer geschehen. (BGE 2C_239/2011)

BGer – Drei Kinder müssen den neu eingeführten Sexualunterricht in Basel für die Dauer ihres Dispensationsverfahrens weiter besuchen. Das Bundesgericht hat den Eltern den Erlass vorsorglicher Massnahmen verwehrt. (Urteil 2C_105/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Luzerner Käsehändlers bestätigt, der billigeren Schnittkäse als echten Appenzeller Käse verkauft hat. Er hatte sich zu seiner Verteidigung auf das unvernünftige Kaufverhalten der Konsumenten berufen. (Urteil 6B_220/2011)

BGer – Der Schuldspruch wegen Amtsverletzung gegen einen Lausanner Polizisten ist definitiv. Er hatte einen Afrikaner aus Schikane mitten in der Nacht am Stadtrand von Lausanne ausgesetzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_831/2011)

BGer – Eine Burgdorfer Hausbesitzerin muss sich damit abfinden, dass sie von den Sonnenkollektoren auf dem Dach des Nachbarhauses zeitweise geblendet wird. Laut Bundesgericht stören die Lichtimmissionen der Solaranlage das Wohlbefinden nicht in erheblicher Weise. (Urteil 1C_177/2011)

BGer – Die Villa Nager in Küsnacht ZH bleibt definitiv erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Klinik St. Raphael abgewiesen. Laut Gericht wurde die Villa nach dem Verzicht auf den geplanten Klinik-Neubau zu Recht wieder unter Denkmalschutz gestellt. (Urteil 1C_300/2011)

BVGer – Das Kernkraftwerk Mühleberg darf laut Bundesverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung fordert das Gericht vom Energiekonzern BKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept. (Urteil A-667/2010)

BVGer – Der Streit um die Blockierung irakischer Guthaben in der Schweiz beschäftigt weiterhin die höchsten Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines irakischen Ex-Beamten abgewiesen, der erneut die Freigabe der Gelder forderte. (Urteil C-1885/2011)

BVGer – Die Swisscom ist bei Mietleitungen marktbeherrschend und muss sie ihren Konkurrenten damit zu kostenorientierten Preisen anbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) in den Hauptpunkten bestätigt. (Urteil A-2969/2010)

BVGer – Ein vorbestrafter Türke kann die Eidgenossenschaft nicht dafür haftbar machen, dass ihm für die geplante Einbürgerung aus Versehen ein blanker Strafregisterauszug ausgestellt wurde. Laut Bundesverwaltungsgericht hätte er den Fehler selbst bemerken können. (Urteil A-793/2011)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2012 bis und mit 16. Februar 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 5. bis 8. März 2012 wiedergegeben.

Der Nationalrat gibt neu allein dem Bund die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Das entschied er am 8. März 2012. Offen liess er, wann eine Ansteckung – etwa mit HIV – strafbar sein soll.

Der Nationalrat bleibt bei seinem «Ja» zum Präventionsgesetz. Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden.

Wer einen Angehörigen pflegt, soll finanziell unterstützt werden. Der Nationalrat hat sich am 8. März 2012 für eine parlamentarische Initiative von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) ausgesprochen.

Der Nationalrat möchte genetische Untersuchungen an Menschen auch ohne medizinische Gründe zulassen. Er will aber mit Regeln einen unkontrollierten Markt verhindern und darum den Bundesrat beauftragen, die Gesetzesgrundlagen zu überprüfen.

Der Nationalrat hat am 7. März 2012 eine Art «Cannabis-Gesetz» geschaffen. Erwachsene Cannabiskonsumenten sollen künftig nur noch gebüsst und nicht mehr angezeigt werden, wenn sie von der Polizei erwischt werden. Die Busse beträgt 200 Franken.

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Verfassungsartikel zur Familienpolitik am 7. März 2012 zugestimmt.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative geht in die Einigungskonferenz. In der letzten Runde der Differenzbereinigung haben sich die Räte zwar fast in allen Punkten einigen können. In einem Punkt hielten aber beide Räte an ihrer Version fest.

Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen nicht mehr verjähren. Mit diesem Grundsatz will der Nationalrat die Unverjährbarkeitsinitiative umsetzen. Anträge für höhere Alterslimiten hatten in der Debatte am 7. März 2012 keine Chance.

Firmen sollen nach eigenem Ermessen Abschreibungen vornehmen dürfen. Auch sollen sie Güter nach dem Kauf sofort auf Null abschreiben dürfen. Dies will der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, die er am 6. März 2012 mit 100 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen guthiess.

Der Ständerat will an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer festhalten. Jedoch sollen nach Aufwand besteuerte Ausländerinnen und Ausländer dem Fiskus künftig mehr Geld bezahlen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen in der Schweiz wie heute nach fünf Jahren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Der Ständerat hat die Forderung aus dem Nationalrat abgelehnt, dass anerkannte Flüchtlinge den C-Ausweis frühestens nach zehn Jahren erhalten sollen.

Streumunition wird in der Schweiz verboten. Das Verbot wirkt ebenfalls auf die Finanzierung zur Herstellung solcher Bomben, wenn auch nur indirekt. Der Nationalrat wollte in diesem Punkt nicht weiter gehen als der Ständerat. (sk)

Christliche Symbole sollen in der Schweiz eine Sonderstellung erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Ida Glanzmann (CVP/LU) mit 87 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen. Sie fordert dazu einen eigenen Verfassungsartikel.

Wer Waren kauft oder in eine Immobilie einbauen lässt, hat künftig mehr Sicherheit: Garantieansprüche können länger geltend gemacht werden. Der Ständerat hat am 5. März 2012 entsprechende Änderungen des Obligationenrechts gutgeheissen.