Jusletter

Die Gerichte in der Schweiz begrenzten die Pflicht, Veröffentlichung wahrer Tatsachen zu tolerieren, die dem Ruf und dem Ansehen von Privatpersonen abträglich sind, an deren Verbreitung jedoch ein öffentliches Interesse besteht, in zeitlicher Hinsicht. Die Entwicklung des Internets stellt die Durchsetzung dieses Rechts auf Vergessen in Frage, auch mangels eines globalen Konsenses über die Abwägung des Schutzes der Persönlichkeit mit der Meinungs- und Medienfreiheit. An vorderster Front stehen die Medien und die Betreiber von Suchmaschinen.

Die Informationstechnologie mit ihren rasanten Entwicklungen stellt das Recht immer wieder auf die Probe. Im Beitrag untersuchen die Verfasser drei spezifische Teilbereiche, welche in letzter Zeit besonderen Diskussionsbedarf hervorgerufen haben, nämlich die Vorratsdatenspeicherung im Zeichen der Verbrechensbekämpfung sowie der Gefahrenabwehr, der Einsatz sog. Staatstrojaner zu denselben Zwecken sowie die Herausforderungen angesichts der Entwicklungen im Bereiche der mobilen Ortungsdienste. Der Beitrag zeigt in kritischer Würdigung auf, wie die Rechtsordnung mit diesen Phänomenen umgeht.

Am 1. Januar 2012 hat das neue Bundespatentgericht seinen Betrieb aufgenommen und zwischenzeitlich auch bereits erste Urteile gefällt. Für Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsklagen ist es ausschliesslich zuständig. An das neue Gericht werden von Gesetzgeber und der Gemeinschaft der Immaterialgüterrechtsinteressierten hohe Erwartungen gestellt, was die Qualität, Geschwindigkeit und Kostengünstigkeit der Rechtsprechung anbelangt. Im Beitrag wird kurz dargestellt, inwiefern das neue Gericht gerüstet ist, die in es gesetzten Hoffnungen zu erfüllen.

Das Aktienrecht bestimmt mit darüber, wie und mit welchen Aussichten auf Erfolg Aktionärsaktivisten ihre Ziele verfolgen können. Der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» enthält nebst umfangreichen Regelungen zur Vergütung des Managements auch einige weitere Bestimmungen zur Corporate Governance. Der Beitrag untersucht, wie sich diese neuen Bestimmungen in Zukunft auf die Positionen von Aktionärsaktivisten (Shareholder Activists) und Verwaltungsrat auswirken könnten.

Der Europäische Glücksspielmarkt befindet sich bereits seit längerem im Umbruch, dies nicht zuletzt auch aufgrund des technologischen Fortschritts. Insbesondere im Bereich der Sportwetten ist das Angebot der zumeist im Internet vertriebenen Spielmöglichkeiten unübersichtlich. Besonders unter Druck geraten sind in der Vergangenheit (staatliche) Anbieter mit einer Monopolstellung. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt sich die Frage: Gibt es noch eine Zukunft für staatliche Sportwetten-Monopole im EU-Raum?

Die Lohnfreiheit, als Teil der Vertragsfreiheit, wurde traditionell «von unten» begrenzt. Dies sollte zu niedrige Arbeitslöhne aus politischen oder sozialen Gründen vermeiden. Ein neues Phänomen, das sich heute abzeichnet, ist die Begrenzung der Lohnfreiheit «von oben», z.B. bei übermässigem Gehalt oder freibleibender Vergütung. Diese neuen Grenzwerte, die einer anderen Logik gehorchen und anderen Rechtsgebieten folgen, erhöhen die Rechtsunsicherheit. (sk)

Die Autoren untersuchen die Wechselwirkung zwischen Menschenrechten und Steuerrecht. Nachdem sie die neuere Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts kritisch analysiert haben, kommen sie zum Schluss, dass die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bereichen viel wichtiger sind, als man generell annimmt. Deshalb vertreten sie die Meinung, dass steuerrechtliche Angelegenheiten in vielen Fällen der supranationalen gerichtlichen Überprüfung nicht entgehen sollten, auch wenn das Steuerrecht mit der staatlichen Souveränität in enger Beziehung steht.

Unternehmenssanierungen sind eher Kunst, denn (Wirtschafts-) Wissenschaft. Das gekonnte Dirigieren der verschiedenen an der Sanierung beteiligten Personen stellt eigentlich schon einen Erfolg an sich dar. Das Grundproblem bei heutigen Sanierungen ist, dass während die Wirtschaft den Globalisierungsprozess durchlaufen hat, die Rechtssysteme in ihren nationalen Grenzen verharren. Weltweit agierende Sanierungsexperten haben es aber geschafft, dieses Problem in eine Lösung zu verwandeln, indem sie Sanierungen in andere Länder mit einer vermuteten «besseren» Lösung der anstehenden Rechtsfragen transferierten. Der Artikel veranschaulicht diese Lösungsansätze und zeigt anhand aktueller Fälle, wie ein Problem in eine Lösung umgewandelt werden kann.

Die schriftliche Fassung eines Vortrags analysiert «Vernetzung» im Sinne der Arbeitsteilung bei Anwälten, deren klassische Formen und absehbare Entwicklungen. Projektdenken gerade der Mandanten teilt die Beratungsleistung zunehmend auf in ggf. unterschiedlich beauftragte Teilprojekte (z.B. Legal Process Outsourcing). Schnittstellenprobleme gewinnen an Bedeutung. Thematisiert werden die Begriffe Effizienz und Qualität, Probleme des Standesrechts und der anwaltlichen Privilegien und erwartete Strukturänderungen im Anwaltsmarkt.