Jusletter

Mit Urteil vom 2. Dezember hat das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2010 (WBE.2010.201) bestätigt; nicht in der Begründung, jedoch im Ergebnis. Das höchstrichterliche Urteil wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen auf die Besteuerung von Bauland im Geschäftsvermögen von Bäuerinnen und Bauern haben. Nachfolgend werden die ersten Erkenntnisse des Autors aus dem Urteil kurz dargelegt.

Seit zwei Jahrzehnten debattieren Wissenschaft und Rechtsprechung über die Qualifizierung der Cyberkriminalität als Straftat. Der Beitrag zielt darauf ab, die wirklichen Probleme zu lokalisieren. Zum Beispiel: Ist die Unterteilung in formelle und materielle Straftat in der virtuellen Welt geeignet? Wird die Mediengesetzgebung es ermöglichen die Schwierigkeiten der formellen Straftat zu beseitigen? Ist das Internet lediglich mit einem Medium vergleichbar? Und schliesslich, sind die allgemeinen Regelungen zur Beteiligung ausreichend, um alle Verhaltensweisen, die zur Begehung einer Straftat im Internet gehören zu kriminalisieren? (sk)

Die Ratifikation des Übereinkommens über Computerkriminalität des Europarates durch die Schweiz bietet Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme des Schweizer Rechts in diesem Bereich durchzuführen und einen Blick auf das französische und deutsche Recht zu werfen. Insbesondere stellen Strafrechtler im Hinblick auf die jüngsten technischen Entwicklungen wie Cloud Computing bei der Definition des Angriffsobjekts nicht so sehr auf die Maschine ab, sondern vielmehr auf die Person, die durch die Tat betroffen wird. (sk)

Der Bundesrat hat im letzten Jahr der Bundesversammlung beantragt, von Seiten der Schweiz sog. Gruppenanfragen der US-Behörden zuzulassen, welche bestimmte, pauschale Verhaltensmuster von Bankkunden umschreiben, nach denen – ohne einen zurechenbaren Verdacht des ersuchenden Staats – Informationen über irgendwelche Bankkunden für Strafverfahren und Nachsteuern an die USA geliefert werden sollen. Das läuft – unter Verletzung der Unschuldsvermutung – auf eine Rasterfahndung nach möglichen Steuerdelinquenten hinaus, wobei das Aussortieren der möglichen Dossiers nicht durch die Eidg. Steuerverwaltung erfolgt, sondern im freien Ermessen der Banken als Informationsinhaberinnen liegt.

Im angelsächsischen Recht gilt die Parol Evidence Rule. Diese Regel beschränkt bei schriftlich abgeschlossenen Verträgen die Einrede, man habe zusätzlich zur schriftlichen Vereinbarung noch weitere Abreden getroffen. Das erschwert die richterliche Vertragsauslegung. Es ist deshalb wichtig, dass schriftliche Verträge ausführlich und vollständig sind. Für Verträge nach angelsächsischem Recht gilt der Grundsatz: Je länger desto besser.