Jusletter

Per 1. April 2012 treten neue UWG-Bestimmungen in Kraft; per 1. Juli 2012 der revidierte Art. 8 UWG zu unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Gesetzgeber hat einen bunten Strauss von Themen in diese UWG-Revision gepackt. Im Beitrag werden die Neuerungen vorgestellt und ausgewählte Aspekte näher beleuchtet.

Das Bundesgericht hält mit Urteil vom 11. Juli 2011 fest, dass der Verzicht der Vertragspartner auf Befugnisse im NOK-Vertrag (betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG) einschränkend auszulegen ist. Das Vorzugsrecht des NOK-Vertrages gilt folglich nicht für Konzessionserneuerungen und -verlängerungen und der Axpo AG steht demnach aus dem NOK-Vertrag kein Vorzugsrecht bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession zu.

Darf der Rechtsanwalt lügen oder hat er gar die Verpflichtung dazu, um seinen Mandanten zu schützen? Bei der Ausübung eines Mandats muss der Anwalt auf bestimmte Verhaltensweisen seines Mandanten reagieren, beispielsweise, wenn es widersprüchliche Anweisungen oder Zuweisungen von Honoraren aus fragwürdigen Quellen gibt. Beachtet werden müssen Berufs-, Verbands- und Vertragsregelungen, die den Anwalt in die richtigen Bahnen lenken und ihm eine unabhängige Berufsausübung ermöglichen. (sk)

Social Media hat zunehmend Einfluss auf die Meinungsbildung. Das konkrete Beispiel einer Klage in der Schweiz gegen Facebook wegen einer Persönlichkeitsverletzung zeigt, welche Schwierigkeiten in der Praxis bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen international tätige Host-Provider auftreten. Diese bewegen sich mangels effizienter Vollzugsmöglichkeiten faktisch gesehen in einem rechtsfreien Raum. Abhilfe im Bereich der Persönlichkeitsrechte könnte eine Anpassung von Art. 28 ZGB schaffen. Zudem erscheint es unerlässlich, die internationale Rechtshilfe effizienter auszugestalten – nicht zuletzt auch zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit vor willkürlichen Eingriffen der Host-Provider.

Seit einigen Jahren balgen sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Verleger um die Tragweite von Art. 93 Abs. 4 BV, worin der Verfassungsgesetzgeber festlegt, dass er zwar für die rechtliche Regelung von Radio und Fernsehen «sowie andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» zuständig ist (Art. 93 Abs. 1 BV), dabei aber auf die Stellung anderer Medien, «vor allem der Presse», Rücksicht zu nehmen hat (Art. 93 Abs. 4 BV). Was heisst das in Bezug auf die verstärkten Internet-Aktivitäten der SRG und deren Bekämpfung durch den Verlegerverband Schweizer Medien? Der Bundesrat fordert die Streithähne zu einem Kompromiss auf.

Bei der UWG-Revision (UWG) wurde Art. 8 UWG über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Konsumentenschutznorm umgestaltet. Prima vista kann sich ein KMU gegen missbräuchliche Geschäftsbedingungen eines Anbieters künftig nicht mehr auf Art. 8 UWG berufen. Doch dem Parlament unterlief ein folgenschwerer Lapsus.