Jusletter

Änderung des Vernehmlassungsgesetzes: Botschaft verabschiedet

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Änderung des Vernehmlassungsgesetzes: Botschaft verabschiedet, in: Jusletter 11. November 2013
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren punktuell verbessern. In seiner Botschaft ans Parlament schlägt er verschiedene Änderungen des Gesetzes vor, die den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Rechnung tragen.

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