Jusletter

Vom 12. bis 15. November 2013 findet in Johannesburg die 4. Weltkonferenz über Doping im Sport statt. Im Rahmen dieser soll der neue Welt Anti-Doping Code (2015 WADA Code) angenommen werden. Der Beitrag zeigt auf, wie die Etappen des Vernehmlassungsverfahrens zur Endfassung geführt haben und hebt die darin enthaltenen Hauptneuigkeiten hervor. Die Autoren untersuchen, ob und inwieweit die während des Verfahrens angekündigten Ziele erreicht worden sind. Die Änderungen werden einem kritischen Blick unterworfen, insbesondere wenn deren praktische Anwendung problematisch erscheint. Die Tabelle im Annex zeigt die Entwicklung der Schlüsselbestimmungen anhand der vier Entwurfsfassungen.

Der Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmen in Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zählt zur Praxis bei der Realisierung von Projekten in der Baubranche. Die kartellrechtliche Zulässigkeit solcher ARGE ist dabei, durch die geplante Kartellrechtsrevision einen Wandel zu erfahren. Der Aufsatz beleuchtet die kartellrechtliche Problematik solcher ARGE im Hinblick auf Über- und Unterpreisofferten und widmet sich der Frage nach Schadensersatzansprüchen aufgrund solcher Offerten.

Der Frage nach dem Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht kommt besondere Aktualität zu. Der Beitrag untersucht das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht und analysiert dazu Ziffer IV der eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)». Die Durchsetzungsinitiative zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist am 5. Februar 2013 zustande gekommen und sieht vor, dass die Bestimmungen über die Landesverweisung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen. (bk)

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Sachenrechtsrevision die Kostentragung bei Verlegung einer Leitungsdienstbarkeit grundlegend verändert. Mangels spezifischer übergangsrechtlicher Bestimmungen ist die intertemporale Fragestellung betreffend Kostentragung nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten.