Jusletter

Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften

Kommentar zu BGE 140 II 233

  • Autor/Autorin: Franz A. Wolf
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, BGBB, Gesellschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: Franz A. Wolf, Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, in: Jusletter 13. Oktober 2014
Weniger als ein Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Schweiz gehört juristischen Personen. Erhöhter Kapitalbedarf, überbetriebliche Organisationen oder das Bedürfnis, Haftungsrisiken zu beschränken, dürften zur Verbreitung juristischer Personen als Eigentümer landwirtschaftlichen Bodens führen. BGE 140 II 233 verschärft die Bewilligungspflicht nach dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) beim Erwerb von Anteilsrechten an juristischen Personen erheblich. Das bietet Gelegenheit, aktuelle Fragen zum Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundeigentum anzuschauen und den legislativen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Sachverhalt und Prozessuales
  • II. Juristische Personen als Grundeigentümer
  • 1. Einbringung landwirtschaftlicher Grundstücke oder Gewerbe in eine juristische Person
  • 2. Zulässigkeit juristischer Personen als Eigentümer landwirtschaftlichen Bodens
  • 3. Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung durch juristische Personen
  • III. Mehrheitsbeteiligung an juristischer Person mit landwirtschaftlichem Gewerbe als Hauptaktivum
  • 1. Gewerbebestimmungen für Mehrheitsbeteiligung (Art. 4 Abs. 2 BGBB)
  • 2. Zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 BGBB zu Art. 61 ff. BGBB
  • 3. Juristische Personen als Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke oder Gewerbe
  • 3.1. AG, Kommandit-AG und GmbH
  • 3.2. Stiftung, Verein, Personengesellschaft und Genossenschaft
  • IV. Kontrolle des Erwerbs von Anteilsrechten
  • 1. Unzulässigkeit von Holdingstrukturen
  • 2. Vinkulierung der Namenaktien bei Aktiengesellschaften
  • 3. Übertragung von Stammanteilen bei der GmbH
  • 4. Erwerbsbewilligungspflicht nach BGBB auch bei untergeordnetem Aktivum?
  • 5. Rechtsfolgen eines Verstosses gegen die Erwerbsbewilligungspflicht
  • V. Exkurs: Erwerbsbewilligungspflicht nach BGBB bei Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz
  • 1. Fusion und Spaltung nach FusG
  • 2. Verfahren / Erleichterungen für KMU
  • 3. Bewilligungspflicht der Vermögensübertragung
  • 4. Umwandlung nach FusG
  • 5. Registerrechtliche Aspekte
  • VI. Fazit
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