In unserer heutigen, durch den medizinischen Fortschritt geprägten Gesellschaft nimmt auch der Umgang mit dem Ende des Lebens einen wichtigen Stellenwert ein. Doch obschon unser Land in diesem Bereich Pionierarbeit leistet, ist aktive Sterbehilfe, nämlich die Tötung auf Verlangen des Opfers, nach Artikel 114 StGB strafbar. Es stellt sich die Frage, ob sich dieses Verbot mit den in der Verfassung und internationalen Abkommen verankerten Grundrechten vereinbaren lässt. Die Autorin untersucht den Inhalt dieser Rechte und schlägt eine Revision der geltenden Rechtsvorschriften durch Hinzufügen eines zweiten Absatzes des Artikels 114 vor. (bk)

Die Skandale von Spielmanipulationen in den letzten Jahren haben dem Image und der Integrität des Sports geschadet. Diese Manipulationen, die vor allem von kriminellen Netzwerken organisiert werden, begründen eine neue Form von Kriminalität und Geldwäsche, gegen die die Schweiz kaum etwas ausrichten kann weil sie nicht über die entsprechenden Rechtsinstrumente verfügt. Die Schweizer Behörden sind nun an der Einführung eines besonderen Straftatbestands des Sportbetrugs nach dem Vorbild der künftigen internationalen Konvention des Europarates. (bk)

Weniger als ein Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Schweiz gehört juristischen Personen. Erhöhter Kapitalbedarf, überbetriebliche Organisationen oder das Bedürfnis, Haftungsrisiken zu beschränken, dürften zur Verbreitung juristischer Personen als Eigentümer landwirtschaftlichen Bodens führen. BGE 140 II 233 verschärft die Bewilligungspflicht nach dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) beim Erwerb von Anteilsrechten an juristischen Personen erheblich. Das bietet Gelegenheit, aktuelle Fragen zum Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundeigentum anzuschauen und den legislativen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Die Gründerväter der australischen Verfassung konnten sich nicht mit der Idee einer Verfassung mit einem Menschenrechtskatalog anfreunden. Sie stützten sich vielmehr auf im Common Law verbürgte Rechte und vertrauten darauf, dass das Parlament des Bundes und der Gliedstaaten ihre Kompetenzen nicht missbrauchen würden. Diesem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Staats- und Verfassungsverständnis kommt in Australien bis heute Bedeutung zu und scheint der Idee übergeordneter Menschenrechte entgegenzustehen. Haben Menschenrechte tatsächlich einen schweren Stand in Australien?

BGer – Die Stadt Genf verliert den Rechtsstreit gegen die Vereinigung Genfer Reinigungsunternehmen (AGENS). Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Lohnhöhe von Angestellten in diesem Wirtschaftssektor kein Kriterium für Offertenzuschlag bei Reinigungsarbeiten bildet. (Urteil 2D_58/2013) (sts)

BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Luganeser Firma abgelehnt, die vom Tessiner Staatsrat von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen worden war. Das Unternehmen hatte bei einer Offerte für ein Gesundheitszentrum falsche Angaben gemacht. (Urteil 2C_315/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat das vom Waadtländer Appellationsgericht verhängte Strafmass von 14 Jahren Freiheitsstrafe für den französischen Genetiker bestätigt. Dieser hat 2010 seine Stiefmutter in Vaux-sur-Morges VD getötet. (Urteil 6B_514/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Grundstückeigentümerin in Zürich-Affoltern abgewiesen. Sie wehrte sich dagegen, dass das Linksabbiegen von der Wehntalerstrasse her auf ihre Parzelle nicht mehr möglich sein soll. (Urteil 1C_112/2014)

BGer – Das Astra muss eine Verschiebung des Autobahnanschlusses Weinigen an den Nordring um 600 Meter und die Streichung dieses Anschlusses prüfen. Das Bundesgericht hat mit diesem Entscheid die Beschwerden von Anwohnern und der Gemeinde Weiningen gutgeheissen. (Urteile 1C_108/2014 und 1C_110/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beurteilung der Tötung eines Gipsermeisters auf einer Baustelle in Root LU nochmals an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. (Urteil 6B_1220/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass Unterlagen und Daten entsiegelt werden, die aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einer Firma in Binningen BL 2013 beschlagnahmt worden sind. (Urteil 1B_247/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern der Frohbühlstrasse gegen den Bau einer Container-Siedlung für Asylbewerber in Zürich-Seebach abgewiesen. Der Bedarf nach Wohnungen sei ausgewiesen und die Lärmimmissionen durch Schallschutzmassnahmen begrenzbar. (Urteile 1C_704/2013 und 1C_742/2013)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Unternehmen Siegenia-Aubi AG (Siegenia), Paul Koch AG (Koch) und SFS unimarket AG (SFS) gegen die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission WEKO vom 18. Oktober 2010 gutgeheissen. (Urteile B-8399/2010, B-8404/2010 und B-8430/2010)

Die Angabe des Zivilstandes ist im Verkehr mit Behörden unerlässlich und stellt einen zulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Anpassung oder gar eine Aufhebung der Zivilstände zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am 8. Oktober 2014 veröffentlichten Bericht schreibt.

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2014 die Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen verabschiedet. Die Verordnung tritt am 9. Oktober 2014 in Kraft.

Inkraftsetzung der Änderung vom 21. März 2014 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG).

Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat verschiedene technische Änderungen der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Diese Änderungen werden per 1. Dezember 2014 in Kraft gesetzt.

Das Bundesamt für Umwelt hat am 3. Oktober 2014 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen die Firma CCC Credit Card Center AG eingereicht und löst den Zusammenarbeitsvertrag per sofort auf.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Die Initiative beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und beschränkt die Finanzautonomie der Kantone.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.