Beiträge Internationales Recht

Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow

TTIP, Democracy and Market in the Swiss Constitution

Charlotte Sieber-Gasser

Zitiervorschlag: Charlotte Sieber-Gasser, Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow, in: Jusletter 9. November 2015

Freihandelsabkommen umfassen vermehrt auch Rechtsharmonisierung zwischen den Partnerstaaten, während die Beseitigung von Zöllen an Bedeutung verliert. Dies führt zu sogenannten dynamischen Handelsabkommen, welche sich auch nach der Ratifikation noch weiterentwickeln. Die vertiefte Einbindung und Integration einer Demokratie in den globalen Markt über solche Freihandelsabkommen ist jedoch von der Gunst der Wählerschaft abhängig. Der Beitrag beleuchtet die neuen Herausforderungen für die demokratische Legitimierung der Integration einer Demokratie in die Weltwirtschaft anhand einer Fallstudie zur Schweiz. Die Autorin stellt fest, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich die derzeitig geltenden demokratischen Grundsätze und Institutionen der Schweiz vollständig mit den neuen regulatorischen Herausforderungen der dynamischen Abkommen vereinbaren lassen.

Inhaltsverzeichnis

I. Introduction
II. Trade Liberalization Today
- 1. Dynamic Trade Agreements
- 2. Impaired Democracy?
- 3. Challenge Ahead: Including the Constituency in the Process
III. Trade Law and Democracy: The Case of Switzerland
- 1. Regulatory Basis of Trade Policy in Switzerland
- 2. Evolution of Swiss Free Trade Agreements
- 3. Democratic Legitimation of Swiss Free Trade Agreements
- 4. Problems with the Common Practice of Standard Agreements
- 5. Democratic Legitimation of Trade Negotiations
IV. Challenges Ahead
Annex 1