Jusletter

Im Urteil 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Anhaltung und Anordnung einer Blutprobe eigentlich nicht zuständig gewesen wäre. Dennoch: Die kantonale Zuständigkeitsordnung (Territorialprinzip) schützt nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern dient der Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben. Deswegen haben die Interessen des Fahrzeuglenkers keinen Vorrang gegenüber dem Interesse an der Wahrheitsfindung (E. 3).

Bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen führen oft zu hitzigen Diskussionen an der Stockwerkeigentümerversammlung. Das Gesetz regelt nicht jeden Einzelfall ausdrücklich. Kritisch erscheint insbesondere die Qualifizierung jener Eingriffe an gemeinschaftlichen Teilen, die lediglich einem einzelnen Stockwerkeigentümer dienen. Das Bundesgericht äussert sich einmal mehr darüber mit einer Begründung, der leider nicht bedenkenlos gefolgt werden kann.

Am 19. Februar 2016 erfolgte die politische Einigung über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Hierdurch hat die Umsetzung der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die sog. Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a und 197 Ziff. 11 BV einen neuen zeitlichen und politischen Rahmen erhalten, soweit es um den Versuch des Schweizer Bundesrates geht, mit der EU eine Einigung zum Freizügigkeitsabkommen zu erzielen. Der Beitrag beleuchtet die Elemente des Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich, welche sich auf Sozialleistungen und die Freizügigkeit beziehen, und stellt die Frage, was sie aus rechtlicher Sicht für die Schweiz bedeuten könnten.

Der Erbenschein ist ein wichtiger Legitimationsausweis für die Erben gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Grundbuchämtern und weiteren Stellen. Er bestätigt, dass ein Erbe über die Erbschaftssachen verfügen darf. Gegenstand des Beitrages sind verschiedene Fragen rund um den Erbenschein. Unter anderem wird aufgezeigt, wann er ausgestellt werden darf.

Ein justiziables Recht auf Faulheit überhaupt auch nur zu diskutieren, hat in unserer auf Arbeit fixierten Gesellschaft etwas Verwegenes. Faulheit wurde aber in unterschiedlichen Epochen und Gesellschaften durchaus unterschiedlich bewertet. Ein Streifzug durch Philosophie, Literatur, Theater und Politik bringt zu Tage, dass Faulheit nicht immer und nicht überall negativ besetzt war (und ist). Der Beitrag zeigt auf, wie Luther, Zwingli, Kant, Smith, Marx, Engels und andere zur Stigmatisierung des Nicht-Arbeitens beigetragen haben und wie sich dies in unserer heutigen Rechtsordnung auswirkt. Faulheit ist, zumindest vorderhand, auch keine vom verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot geschützte Lebensform.