Im Urteil 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Anhaltung und Anordnung einer Blutprobe eigentlich nicht zuständig gewesen wäre. Dennoch: Die kantonale Zuständigkeitsordnung (Territorialprinzip) schützt nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern dient der Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben. Deswegen haben die Interessen des Fahrzeuglenkers keinen Vorrang gegenüber dem Interesse an der Wahrheitsfindung (E. 3).

Bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen führen oft zu hitzigen Diskussionen an der Stockwerkeigentümerversammlung. Das Gesetz regelt nicht jeden Einzelfall ausdrücklich. Kritisch erscheint insbesondere die Qualifizierung jener Eingriffe an gemeinschaftlichen Teilen, die lediglich einem einzelnen Stockwerkeigentümer dienen. Das Bundesgericht äussert sich einmal mehr darüber mit einer Begründung, der leider nicht bedenkenlos gefolgt werden kann.

Am 19. Februar 2016 erfolgte die politische Einigung über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Hierdurch hat die Umsetzung der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die sog. Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a und 197 Ziff. 11 BV einen neuen zeitlichen und politischen Rahmen erhalten, soweit es um den Versuch des Schweizer Bundesrates geht, mit der EU eine Einigung zum Freizügigkeitsabkommen zu erzielen. Der Beitrag beleuchtet die Elemente des Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich, welche sich auf Sozialleistungen und die Freizügigkeit beziehen, und stellt die Frage, was sie aus rechtlicher Sicht für die Schweiz bedeuten könnten.

Der Erbenschein ist ein wichtiger Legitimationsausweis für die Erben gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Grundbuchämtern und weiteren Stellen. Er bestätigt, dass ein Erbe über die Erbschaftssachen verfügen darf. Gegenstand des Beitrages sind verschiedene Fragen rund um den Erbenschein. Unter anderem wird aufgezeigt, wann er ausgestellt werden darf.

Ein justiziables Recht auf Faulheit überhaupt auch nur zu diskutieren, hat in unserer auf Arbeit fixierten Gesellschaft etwas Verwegenes. Faulheit wurde aber in unterschiedlichen Epochen und Gesellschaften durchaus unterschiedlich bewertet. Ein Streifzug durch Philosophie, Literatur, Theater und Politik bringt zu Tage, dass Faulheit nicht immer und nicht überall negativ besetzt war (und ist). Der Beitrag zeigt auf, wie Luther, Zwingli, Kant, Smith, Marx, Engels und andere zur Stigmatisierung des Nicht-Arbeitens beigetragen haben und wie sich dies in unserer heutigen Rechtsordnung auswirkt. Faulheit ist, zumindest vorderhand, auch keine vom verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot geschützte Lebensform.

BGer – Unterlassungsklagen von Bankangestellten gegen ihre Arbeitgeber wegen einer drohenden Herausgabe von Daten an die US-Behörden können nicht im vereinfachten Verfahren erledigt werden. Dies hat das Bundesgericht in zwei aktuellen Fällen aus dem Kanton Zürich entschieden. (Urteile 4A_332/2015 und 4A_328/2015)

BGer – Ergänzungsleistungen zu Altersrenten müssen Altersheimbewohnern von jenem Kanton ausgerichtet werden, in dem die Rentner vor dem Heimeintritt Wohnsitz hatten. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden, die erst zwei Jahre nach ihrem Umzug in ein Alterszentrum Ergänzungsleistungen benötigte. (Urteil 9C_181/2015)

BGer – Das Mitte 2014 in Kraft gesetzte gemeinsame Sorgerecht birgt nach wie vor viel Diskussionsstoff, wie die öffentliche Beratung von zwei Fällen am Bundesgericht gezeigt hat. Obwohl beide Fälle aussergewöhnlich sind, werfen sie Fragen auf, die sich auch in Zukunft stellen werden. (Urteile 5A_400/2015 und 5A_3237/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Haupttäters des brutalen Bruderholz-Einbruchs vom Oktober 2012 in einem Nebenpunkt gutgeheissen. Die Verurteilung wegen versuchten Mordes hat es bestätigt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt muss nun nochmals über den Fall befinden. (Urteile 6B_848/2015 und 6B_818/2015)

BGer – Ein unverbesserlicher Raser erhält keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht hat eine Zurückweisung der Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Waadt gegen diesen 29-jährigen französischen Staatsangehörigen bestätigt. (Urteil 2C_367/2015) (sts)

BVGer – Einem im vergangenen Jahr nicht wiedergewählten Staatsanwalt des Bundes steht eine Entschädigung von insgesamt 14 Monatslöhnen zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Nichtwiederwahl gilt als Kündigung. Sie war gemäss Urteil ungerechtfertigt, aber nicht missbräuchlich. (Urteil A-4517/2015)

BVGer – Die SBB muss beim Lärmschutz in Villnachern (AG) entlang der Bözberg-Bahnlinie nicht nachbessern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. (Urteil A-3993/2015)

Die Qualität und Transparenz von Weiterbildungsangeboten soll gefördert und die Chancengleichheit verbessert werden. Der Bund bezweckt dies mit dem Bundesgesetz über die Weiterbildung, welches das Parlament im Juni 2014 verabschiedet hat. Am 25. Februar 2016 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung über die Weiterbildung gutgeheissen und die Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes auf den 1. Januar 2017 beschlossen.