Das Bundesgericht hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion in Banken-AGB bestätigt. Der Beitrag würdigt diese Rechtsprechung kritisch und hinterfragt die vom Bundesgericht ausgearbeiteten Kriterien, unter welchen sich die Banken auf eine solche Genehmigungsfiktion berufen können. Der Fokus liegt dabei auf der bankseitigen Aufklärungspflicht sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot.

Im letzten Jahr wurden in der Schweiz Biosimilars, d.h. Nachahmerprodukte von biologischen Arzneimitteln, zugelassen. In jüngster Vergangenheit wurde zudem die sog. Wirkstoffverschreibung thematisiert. Die Wirkstoffverschreibung von biologischen Arzneimitteln wirft diverse (regulatorische) Fragen auf, welchen sich dieser Beitrag annimmt.

Die Verfasser untersuchen in diesem Beitrag, ob die Sanktionen, die im sog. Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht FINMA ausgefällt werden können, als strafrechtlich im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden müssen, und ob es sich zudem auch um Strafrecht im landesrechtlichen Sinn handelt. Das ist im Ergebnis zu bejahen und hat zur Folge, dass im Enforcementverfahren neben den Garantien aus Art. 6 EMRK (Anspruch auf Unterrichtung über die Anklage, Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung etc.) auch das Bestimmtheitsgebot, die Unschuldsvermutung sowie aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches gelten.

Im Zuge der Ausbreitung des Crowdfunding in vielen Bereichen, wurde es kürzlich von Vereinen verwendet, um den Erwerb von Profifussballern zu finanzieren. Im Austausch dazu erhalten die Beteiligten einen Ertrag aus ihrem investierten Kapital für den zukünftigen Transfer. Eine solche Praxis ähnelt sehr dem Mechanismus der «Third Party Ownership» (TPO), welcher von der FIFA am 1. Mai 2015 ausdrücklich verboten wurde. Nach einer kurzen Darstellung des Phänomens, schlagen die Autoren eine juristische Qualifikation für diesen Mechanismus vor und behandeln anschliessend ausgewählte Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktgesetz und den Sportregeln. (sts)

Sogenannt «horizontale» Streitigkeiten über Ansprüche zwischen Sportclubs oder Clubs und Sportlern werden in internationalen Schiedsverfahren vor dem Sportschiedsgericht (TAS) zunehmend bedeutsam. Dem Schiedsverfahren geht ein verbandseigenes Verfahren vor einem neutralen Spruchorgan des Verbands voraus, der selbst aber vom Streitausgang nicht direkt betroffen ist. Parteien im anschliessenden Schiedsverfahren sind oft nur die Clubs bzw. Spieler. Prima vista gerät diese Praxis mit der Passivlegitimation des Verbands nach Art. 75 ZGB in Konflikt. Der Beitrag befasst sich mit der Parteistellung der Betroffenen und untersucht, ob die Beteiligten im Schiedsverfahren über die Parteirolle verfügen können.

BGer – Das Bundesgericht hat gegen einen Waadtländer Staatsanwalt ermittelt, welcher einer falschen Kommunikationsstrategie der Polizei zugestimmt hatte. Nach einer gewaltsamen Festnahme hatte die Polizei dieses Eingreifen fälschlicherweise als eine Verfehlung des Ziels dargestellt. (Urteil 1B_435/2015) (sts)

BGer – Ein für die Ausfuhr von Zielfernrohren wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz verurteilter Geschäftsmann ist mit einem Rekurs ans Bundesgericht erfolgreich gewesen. Seine Beschwerde wurde gutgeheissen und der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Urteil 6B_14/2015)

BVGer – Das Projekt für die Umfahrung der Ortschaft Twann (BE) am Bielersee geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Berner Heimatschutzes und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gutgeheissen. (Urteil A-5870/2014)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bündelt für die Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Corporate Governance, das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement. Dafür legt sie verschiedene Bestimmungen in einem Rundschreiben zusammen und passt die Regeln den Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise und den überarbeiteten internationalen Standards an.

Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen bringen strengere Regelungen bei der Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer.

Die zuständigen Behörden der Schweiz und der USA haben am 19. Februar 2016 in Bern und am 29. Februar 2016 in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.