Jusletter

Das Bundesgericht hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion in Banken-AGB bestätigt. Der Beitrag würdigt diese Rechtsprechung kritisch und hinterfragt die vom Bundesgericht ausgearbeiteten Kriterien, unter welchen sich die Banken auf eine solche Genehmigungsfiktion berufen können. Der Fokus liegt dabei auf der bankseitigen Aufklärungspflicht sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot.

Im letzten Jahr wurden in der Schweiz Biosimilars, d.h. Nachahmerprodukte von biologischen Arzneimitteln, zugelassen. In jüngster Vergangenheit wurde zudem die sog. Wirkstoffverschreibung thematisiert. Die Wirkstoffverschreibung von biologischen Arzneimitteln wirft diverse (regulatorische) Fragen auf, welchen sich dieser Beitrag annimmt.

Die Verfasser untersuchen in diesem Beitrag, ob die Sanktionen, die im sog. Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht FINMA ausgefällt werden können, als strafrechtlich im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden müssen, und ob es sich zudem auch um Strafrecht im landesrechtlichen Sinn handelt. Das ist im Ergebnis zu bejahen und hat zur Folge, dass im Enforcementverfahren neben den Garantien aus Art. 6 EMRK (Anspruch auf Unterrichtung über die Anklage, Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung etc.) auch das Bestimmtheitsgebot, die Unschuldsvermutung sowie aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches gelten.

Im Zuge der Ausbreitung des Crowdfunding in vielen Bereichen, wurde es kürzlich von Vereinen verwendet, um den Erwerb von Profifussballern zu finanzieren. Im Austausch dazu erhalten die Beteiligten einen Ertrag aus ihrem investierten Kapital für den zukünftigen Transfer. Eine solche Praxis ähnelt sehr dem Mechanismus der «Third Party Ownership» (TPO), welcher von der FIFA am 1. Mai 2015 ausdrücklich verboten wurde. Nach einer kurzen Darstellung des Phänomens, schlagen die Autoren eine juristische Qualifikation für diesen Mechanismus vor und behandeln anschliessend ausgewählte Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktgesetz und den Sportregeln. (sts)

Sogenannt «horizontale» Streitigkeiten über Ansprüche zwischen Sportclubs oder Clubs und Sportlern werden in internationalen Schiedsverfahren vor dem Sportschiedsgericht (TAS) zunehmend bedeutsam. Dem Schiedsverfahren geht ein verbandseigenes Verfahren vor einem neutralen Spruchorgan des Verbands voraus, der selbst aber vom Streitausgang nicht direkt betroffen ist. Parteien im anschliessenden Schiedsverfahren sind oft nur die Clubs bzw. Spieler. Prima vista gerät diese Praxis mit der Passivlegitimation des Verbands nach Art. 75 ZGB in Konflikt. Der Beitrag befasst sich mit der Parteistellung der Betroffenen und untersucht, ob die Beteiligten im Schiedsverfahren über die Parteirolle verfügen können.