Im Kanton Tessin wurde 2013 per Volksabstimmung ein Burkaverbot angenommen, welches aus dem französischen Gesetz «interdisant la dissimulation du visage dans l’espace public» abgeleitet wurde. Darüber hinaus wurde am 25. Februar 2016 die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Diesbezüglich kann das Urteil des EGMR S.A.S. gegen Frankreich vom 4. Juli 2014 über das Burkaverbot nicht ganz überzeugen, insbesondere in Bezug auf den weiten Ermessensspielraum zugunsten des Staates, der gar eine willkürliche Anwendung solcher Verbote ermöglicht. Nach der Überprüfung der Vereinbarkeit des Burkaverbots mit Art. 15 BV, stellt diese staatliche Massnahme einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Religionsfreiheit dar.

Bei einem Spitalbesuch können und müssen die Patientendaten an diverse Stellen weiterfliessen. Im Rahmen der Behandlung haben verschiedenste Personen Zugriff auf diese Daten. Für die behandelnden Personen ist oft unklar, welche Daten sie an welche Personen und Institutionen weitergeben dürfen. Im Beitrag wird aus Spitalsicht aufgezeigt, wohin diese Daten überall fliessen können, zudem wird auf die Datenschutzrisiken innerhalb eines Spitals aufmerksam gemacht.

Die Universitäten St. Gallen und Bern haben Anfang 2016 erstmals Strafanzeige gegen eine Ghostwriting-Agentur eingereicht. Die eigene Bachelor-, Master- oder Doktorarbeit von jemand anderem verfassen zu lassen, ist sicherlich unfair und ethisch verwerflich. Bei Aufdeckung ist mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aber ist Ghostwriting auch strafbar? Welche Tatbestände kommen in Frage? Und genügt die geltende Rechtslage für eine wirksame Bekämpfung von Ghostwriting? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Autorin in ihrem Beitrag.

Im Februar 2013 hat die Juristische Fakultät der Universität Genf eine Law Clinic lanciert, im Bezug auf schutzbedürftige Personen, und hat sich damit mit einem innovativen Programm in einer pädagogischen und akademischen Angelegenheit engagiert. Der Beitrag beschreibt zuerst, was eine Law Clinic ist, bevor er auf die Law Clinic der Universität Genf und deren Besonderheiten eingeht. Einige Ergebnisse der Arbeit und Gedanken der Autoren über die praktische Ausbildung im Recht werden ebenfalls aufgezeigt. (sts)

Im heutigen Markt für juristische Dienstleistungen ist Klientenservice zum entscheidenden differenzierenden Faktor geworden. Aus welchen Elementen setzt sich Klientenservice zusammen? Der Autor geht dem nach und zeigt, dass Wissensmanagement auch im Zusammenhang mit Klientenservice eine wichtige Rolle spielen kann.

BGer – Ein über zehn Jahre dauernder Rechtsstreit zu einem Unfall beim Bau des Neuenburger Fussballstadions La Maladière steht kurz vor dem Abschluss. Das Bundesgericht hat einen Kader des Bau-Generalunternehmens wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen. (Urteile 6B_1067/2015 und 6B_1077/2015)

BGer – Wegen gefährlichen Bremsmanövern ist ein Ferrari-Fahrer auf der Autobahn A7 im Thurgau von der Polizei gestoppt worden. Als Quittung erhielt er eine Geldstrafe von CHF 4'500 – zu Recht, wie das Bundesgericht jetzt entschied. (Urteil 6B_103/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren für einen Mann bestätigt, der in den Jahren 2004 bis 2012 drei Kinder sexuell missbrauchte. (Urteil 6B_922/2015)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt das Rundschreiben «Kreditrisiken Banken» dem revidierten internationalen Bankenstandard Basel III an. Die Revision verbessert die Eigenmittelunterlegung von Derivatpositionen, Positionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Investments in Fonds sowie Verbriefungen. Das angepasste Rundschreiben wird einer Anhörung bis zum 15. September 2016 unterzogen.

Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländern den Schweizer Pass erhalten. Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat die entsprechende Bürgerrechtsverordnung verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzten.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2016 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.