Jusletter

Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitenden unverhältnismässig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitenden unverhältnismässig, in: Jusletter 8. August 2016
BVGer – Eine systematische Ausgangskontrolle ist nicht verhältnismässig, wenn ein staatlicher Betrieb damit seine Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen will, dass der Diebstahl von Betriebsmaterialien nicht erlaubt ist. In diesem Fall wären Informationsmassnahmen angebrachter. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dies aufgrund einer Ausgangskotrolle bei den Werken der SBB in Bellinzona fest. (Urteil A-5761/2014)

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.