In zwei Fällen von Völkermordleugnungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 2015 kurz nacheinander ungleiche Urteile ausgesprochen: Während er die Meinungsäusserungsfreiheit im Diskurs um die Leugnung des Armenier-Völkermords schützt, lässt er die Leugnung des Holocaust nicht zu. Der Autor befasst sich mit der Begründung der beiden versteht und untersucht die etablierten Regeln im Fall Perinçek gegen die Schweiz und versteht deren Tragweite im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. (sts)

Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts am 1. Januar 2013 dürfen eigene Kapitalanteile nach Ansicht der Autorin nicht mehr wie bisher aktiviert, sondern müssen auf der Passivseite mit einem Minusposten bilanziert werden. Sie ist der Ansicht, dass diese neue Buchungsmethode für eigene Kapitalanteile, entgegen anderen Lehrmeinungen, keinen Einfluss auf die «Alarmglocke» in Art. 725 Abs. 1 OR hat.

Im Beitrag wird untersucht, ob Art. 377 OR, wonach die Bestellerin oder der Besteller eines unvollendeten Werks gegen Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann, dispositives oder zwingendes Recht ist. Diesbezüglich wird dargelegt, dass sich die Antwort darauf nicht aus den üblichen Auslegungselementen erschliesst, sondern sich aus einer verfassungskonformen Auslegung sowie aus dem Grundsatz der Vertragstreue ergibt.

Das Institut des Stockwerkeigentums, das von den Schöpfern so weit wie möglich dem Volleigentum angenähert wurde ist nun über ein halbes Jahrhundert alt geworden. Das Zeitalter der Renovationen von Liegenschaften, ja auch des Abbruches kommt näher. Streit und gegenseitige Frustration ist vorprogrammiert und es ist kaum vorstellbar, wie etwa eine Gemeinschaft beispielsweise zu einem Abbruchentscheid kommen könnte. Der Autor unterbreitet hier Verbesserungsvorschläge, teils durch eine angepasste Auslegung des Gesetzes, teils durch eine immer nötiger werdende Gesetzesrevision, stets aber durch stärkere Berücksichtigung des Gemeinschaftsgedankens.

BGer – Das Bundesgericht hält weitere Grundsätze fest, die von den Behörden und Gerichten beim Entscheid über die Zustimmung zur Verlegung des Aufenthaltsortes von Kindern anzuwenden sind, wenn ein gemeinsam sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland ziehen will. (Urteil 5A_450/2015)

BGer – Nach rund fünfmonatiger Untersuchungshaft sollte ein mutmasslicher Sozialhilfebetrüger bis am 6. August 2016 in Sicherheitshaft behalten werden. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden, weil die Grundlagen für eine weitere Inhaftierung fehlen. (Urteil 1B_247/2016)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Genfer Autozubehör-Herstellers Mecalp Technology SA im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Unia nicht eingetreten. Das Gericht hat den Fall über Lohnsenkungen an die zuständige kantonale Instanz überwiesen. (Urteil 4A_53/2016)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die fürsorgerische Unterbringung eines Mannes aus dem Kanton Aargau, der 2009 als 16-Jähriger eine junge Frau getötet hat. Die vom Betroffenen aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung ausgehende Gefahr für Dritte reicht zur Anordnung seiner fürsorgerischen Unterbringung aus. Eine stationäre therapeutische Behandlung des Mannes ist unabdingbar. (Urteil 5A_228/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig für die Beschwerden von neun Mitarbeitenden der Gepäckdienste des Flughafens Genf, denen die Zutrittsberechtigung zum Rollfeld entzogen worden ist. Der Flughafen hat beim Entzug dieser Ausweise nicht als Behörde des Bundes gehandelt, was jedoch Voraussetzung ist, damit das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerden eintreten und diese prüfen kann. (Urteile A-2437/2016, A-2746/2016, A-2752/2016, A-2758/2016, A-2760/2016, A-2761/2016, A-2762/2016, A-2763/2016 und A-2765/2016)

BVGer – Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat einen Anhänger des Fussballclubs St. Gallen zu Recht mit einer Ausreisesperre für ein im August 2015 in Reutlingen stattfindendes deutsches Pokalspiel belegt. (Urteil F-5241/2015)

BVGer – Eine systematische Ausgangskontrolle ist nicht verhältnismässig, wenn ein staatlicher Betrieb damit seine Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen will, dass der Diebstahl von Betriebsmaterialien nicht erlaubt ist. In diesem Fall wären Informationsmassnahmen angebrachter. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dies aufgrund einer Ausgangskotrolle bei den Werken der SBB in Bellinzona fest. (Urteil A-5761/2014)

BVGer – Der ehemalige Direktor des Bundesamts für Statistik (BFS) hat vergeblich eine Beschwerde gegen die Herausgabe des Schlussberichts zur Administrativuntersuchung rund um seinen Abgang im Jahr 2013 eingereicht. Gemäss Bundesverwaltungsgericht besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Bericht zugänglich zu machen. (Urteil A-8073/2015)

BVGer – Hotels, Spitäler, Gefängnisse und Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen müssen Urhebergebühren leisten für den Empfang von Rundfunkprogrammen in ihren Gästezimmern. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun fest, dass diese Gebühren rückwirkend seit dem Jahr 2013 erhoben werden dürfen. (Urteil B-3865/2015)

BStGer – Gegen einen ehemaligen Angestellten der Bundespolizei wird keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Beweismitteln zum Flugzeugabsturz über Lockerbie eingeleitet. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Fabrikanten abgewiesen, von dem der damals verwendete Timer stammte. (Urteil BB.2016.24-25)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.