Die Erweiterung des OECD-Standards vom 17. Juli 2012 führt dazu, dass internationale Amtshilfe nun nicht nur bei Einzelanfragen, sondern auch bei Gruppenanfragen möglich ist. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Entwicklungen, insbesondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2016 und der mit Italien vereinbarten Roadmap, untersuchen die Autoren die Zulässigkeit von Gruppenanfragen in Anbetracht des Gesetzesmässigkeitsprinzip und des Verbots der unzulässigen Beweisausforschung.

Das Bundesgericht hat im wichtigen Leitentscheid BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015 seine bisherige Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden in zentralen Punkten geändert. Der Beitrag systematisiert und würdigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, die im Gefolge dieser Praxisänderung ergangen ist. Er will Zusammenhänge aufzeigen und erste Tendenzen erkennbar machen.

Während die Leimutterschaft in der Schweiz verboten ist, kann sie im US-Bundesstaat Kalifornien legal durchgeführt werden, wenn das rechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Kind gerichtlich festgestellt wird. Macht sich dies ein Schweizer Paar zunutze, sind die hiesigen Behörden mit der Frage der rechtlichen Elternschaft konfrontiert: Kann ein solcher kalifornischer Gerichtsentscheid in der Schweiz anerkannt werden? Der Beitrag klärt diese Frage unter besonderer Berücksichtigung der Situation gleichgeschlechtlicher männlicher Paare und präsentiert eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung differierende Lösung.

Das teilrevidierte schweizerische Unterhaltsrecht führt nicht nur neu einen Betreuungsunterhalt für Kinder ein, sondern zeitigt Auswirkungen auch für den nachehelichen Unterhalt. Der Beitrag erläutert die neuen Gesetzesbestimmungen und fügt sie in das System des Unterhaltsrechts ein. Dabei erweist sich, dass die einstufig-konkrete Methode beim Betreuungsunterhalt versagt. Berechnungs-Beispiele illustrieren die praktische Umsetzung.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein ganz wesentliches Charakteristikum eines Rechtsstaates. Es ist deshalb sehr beunruhigend, dass in der Schweiz im Bereich des Zivilprozessrechts, also hinsichtlich der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche, das rechtsstaatliche Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht umfassend erfüllt wird. In diesem Beitrag wird ein Massnahmenkatalog diskutiert, der im Ergebnis dazu führen würde, dass bei sachgemässer Vorgehensweise das mit einer Klage verbundene Gesamtkostenrisiko gegenüber der heutigen Situation deutlich reduziert wäre.

Provokationen können erhebliche Reaktionen und Folgen auszulösen. Hinsichtlich der Tatprovokation führt dies dazu, dass zu untersuchen ist, welche Rechtsfolgen das Verhalten eines «agent provocateur» nach sich zieht. Hierbei rückt Art. 293 StPO ins Blickfeld. Er setzt den Massstab für zulässige Einwirkungsmöglichkeiten, ist aber zugleich hinsichtlich seiner Rechtsfolgen kritisch zu beleuchten. Anhand der Notwehrprovokation wird aufgezeigt, dass auch die Reaktionen des Provozierten relevant sind. Ihnen ist ein stärkeres Gewicht als bisher üblich zuzusprechen. Abschliessend wird die Provokationen als Strafzumessungsgesichtspunkt beleuchtet.

Seit vielen Jahren fehlt auf dem Markt eine umfassende Darstellung des praktischen Grundbuchrechts. Diese Lücke wird nun durch die aktuelle Publikation «Grundbuchrecht für die Praxis» geschlossen. Das Buch ist schweizweit zu empfehlen, da es sich beim Grundbuchrecht um die Umsetzung von Bundesrecht handelt.

BGer – Das Bundesgericht legt erste Grundsätze fest, die von den Behörden und Gerichten beim Entscheid über den künftigen Aufenthaltsort von Kindern anzuwenden sind, wenn ein gemeinsam sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland zieht: Im Zentrum steht die Frage, an welchem Ort unter Berücksichtigung der neuen Situation das Wohl des Kindes aufgrund der konkreten Umstände besser gewahrt sein wird. (Urteil 5A_945/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Genfer Ärztin, die wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt worden war, abgelehnt. Wegen eines Fehlers der Radiologin hatte sich eine gesunde Frau einer Krebs-Behandlung unterziehen müssen. (Urteil 6B_877/2015)

BGer – Die Richtlinien der Genfer Staatsanwaltschaft in Bezug auf die anwendbaren Strafen für bestimmte Straftaten können nicht mehr geheim gehalten werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verbandes Demokratische Juristinnen und Juristen gutgeheissen. (Urteile 1C_604/2015 und 1C_606/2015) (sts)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2016 bis und mit 16. Juni 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.