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Die Umwälzungen von FinTech kaum verdaut, steht den Finanzmärkten bereits die nächste Digitalisierungswelle bevor: «RegTech» steht für innovative Technologien, welche die Compliance-Funktionen von Finanzinstituten entlasten und gleichzeitig für Effektivität und Effizienz in der behördlichen Aufsicht sorgen sollen. Während im Ausland bereits konkrete Anwendungsfelder für RegTech skizziert werden, steht die rechtspolitische Auseinandersetzung in der Schweiz noch in den Anfängen. Der Beitrag geht auf den Entwicklungsstand der RegTech-Industrie ein und zeigt im Hinblick auf die anstehende Regulierungsdiskussion die Potenziale und Grenzen von RegTech auf.

Mit Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vor rund fünfeinhalb Jahren wurde auch der «Rechtsschutz in klaren Fällen» eingeführt. Dieses Verfahren, welches der gesuchstellenden Person ermöglichen soll, relativ rasch zu einem Entscheid zu gelangen, war zahlreichen Kantonen bereits unter dem Titel «Befehlsverfahren» bekannt. Seit der Einführung sind nun zahlreiche Entscheide sowohl des Bundesgerichts wie auch der kantonalen Gerichte ergangen, die sich mit dem «Rechtsschutz in klaren Fällen» auseinandersetzen. Dabei unterliess es das Bundesgericht nicht, einige in der Literatur umstrittene Fragen zu klären. Der Beitrag greift einige dieser Entscheide auf und versucht zu klären, wie sich diese auf die Anwendbarkeit des Verfahrens auswirken.

Die schriftliche Zeugenaussage (schriftliche Aussage oder schriftliche Auskunft) erleichtert den Ablauf bestimmter Verfahren. Die schriftliche Aussage (unterzeichnet von einem Zeugen und vorbereitet im Rahmen eines Zivilverfahrens), wie auch die schriftliche Auskunft (gerichtliche Anhörung von Zeugen in schriftlicher Form, im Verfahren des Gerichts) dienen oft der Beschleunigung eines Verfahrens. (sts)

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nimmt stetig zu. Diese bilden eine besonders verletzliche Gruppe unter den Flüchtlingen, für die auf völker- und landesrechtlicher Ebene spezielle Rechtsregeln gelten. Namentlich sieht das Recht verschiedene Formen von Vertretungs- und Unterstützungsmandaten vor. Dabei besteht die Gefahr von Doppelspurigkeiten, aber auch von Lücken. Der Beitrag bezweckt, die verschiedenen Kindesschutzmassnahmen im Asylverfahren zu analysieren und allfällige Mängel derselben aufzuzeigen.

Der richterliche Ermessensspielraum ist ein wesentliches Element für das reibungslose Funktionieren der Justiz. Dies wird jedoch in Frage gestellt durch Gesetzesänderungen, welche zwingendes Recht festlegen: die «Mussvorschriften». Diese Änderung, welche durch mehrere Beispiele dargestellt wird, bietet die Möglichkeit, die Vor- und Nachteile von «Mussvorschriften» wie auch im Gegensatz dazu die «Kannvorschriften» zu betrachten. Der Beitrag zielt ebenfalls darauf ab, Überlegungen auszulösen, welche Richtung wir für unsere Justiz einschlagen wollen. (sts)