Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Markus Schott
Felix Uhlmann
Isabelle Häner
Stefan Vogel
Tobias Jaag
Beatrice Weber-Dürler
Christine Kaufmann
Helen Keller
Regina Kiener
August Mächler
Malcolm MacLaren
Andreas Auer
Michael Beusch
Silvia Bucher
Oliver Diggelmann
Magdalena Forowicz
Thomas Gächter
Daniel Thürer
Alain Griffel
Andrea Töndury
Walter Haller
Matthias Mahlmann
Arnold Marti
Daniel Moeckli
Georg Müller
Matthias Oesch
Tomas Poledna
Heribert Rausch
Johannes Reich
Urs Saxer
Patricia M. Schiess-Rütimann
Zitiervorschlag: Andreas Auer / Michael Beusch / Felix Uhlmann / Isabelle Häner / Stefan Vogel / Tobias Jaag / Beatrice Weber-Dürler / Christine Kaufmann / Helen Keller / Regina Kiener / August Mächler / Malcolm MacLaren / Silvia Bucher / Matthias Mahlmann / Arnold Marti / Daniel Moeckli / Georg Müller / Matthias Oesch / Tomas Poledna / Heribert Rausch / Johannes Reich / Urs Saxer / Patricia M. Schiess-Rütimann / Oliver Diggelmann / Markus Schott / Magdalena Forowicz / Thomas Gächter / Daniel Thürer / Alain Griffel / Andrea Töndury / Walter Haller, Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», in: Jusletter 20. Februar 2017
Am 12. August 2016 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein. Die Autorinnen und Autoren dieses Beitrages, allesamt Mitglieder des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, zeigen die Widersprüche und die möglichen Konsequenzen der Initiative auf.
Inhaltsverzeichnis
1. Zielsetzung und Charakter der SBI
2. Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher
3. Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht
a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit Art. 190 SBI
b) Dem Referendum unterstehende und entzogene völkerrechtliche Abkommen
c) Folgen für die EMRK
d) Folgen für die Bilateralen Abkommen
e) Der Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts
4. Rechtsunsicherheiten und Bundesgericht
5. Rechtsfolgen eines Widerspruchs von Völkerrecht und Verfassungsrecht
6. Völkerrecht, internationale Ordnung und die Interessen der Schweiz
7. Zusammenfassung
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