Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Am 12. August 2016 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein. Die Autorinnen und Autoren dieses Beitrages, allesamt Mitglieder des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, zeigen die Widersprüche und die möglichen Konsequenzen der Initiative auf.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Zielsetzung und Charakter der SBI
- 2. Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher
- 3. Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht
- a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit Art. 190 SBI
- b) Dem Referendum unterstehende und entzogene völkerrechtliche Abkommen
- c) Folgen für die EMRK
- d) Folgen für die Bilateralen Abkommen
- e) Der Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts
- 4. Rechtsunsicherheiten und Bundesgericht
- 5. Rechtsfolgen eines Widerspruchs von Völkerrecht und Verfassungsrecht
- 6. Völkerrecht, internationale Ordnung und die Interessen der Schweiz
- 7. Zusammenfassung
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