30. April 2018

Text

Liebe Leserinnen und Leser

Karin Müller und Simon Leu liefern eine Übersicht über die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht des vergangenen Jahres (Oktober 2016 – Oktober 2017). Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Kommentaren ergänzt. Vgl. für die Jahre 2015/2016: Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze, in: Jusletter 20. Februar 2017

Wie kommt es dazu, dass Straffällige einen Ausweg aus der Delinquenz finden? Aurélie Stoll und Manon Jendly zeigen den Forschungsstand zur sogenannten Desistance, der Abkehr von kriminellem Verhalten, auf. Dabei spielen wirtschaftliche, soziale und psychologische Faktoren eine Rolle.

Viel wurde über die DSGVO schon geschrieben, auch in Jusletter. Ab 25. Mai 2018 wird sie Geltung entfalten und auch Folgen für Unternehmen in der Schweiz zeitigen. Manuel Bergamelli gibt einen Überblick über die extraterritorialen Auswirkungen der DSGVO, auch mit Blick auf die laufende Revision des Schweizer Datenschutzrechts.

Gabriel Jaccard widmet sich der digitalen Identität und den juristischen Herausforderungen, die mit der Schaffung des Homo digitalis einhergehen. Neben Einblicken in laufende Gesetzgebungsverfahren (E-ID-Gesetz) und in die Thematik des Datenschutzes stellen Zitate und Szenen aus dem Film «Matrix» die Thematik in einen Zusammenhang.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 1

Karin Müller

Simon Leu

Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von Oktober 2016 bis Oktober 2017. Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen.

Beiträge

(Re)connaître les mécanismes de la désistance : un état des savoirs

Aurélie Stoll

Manon Jendly

Der Artikel bietet eine Rezension der Arbeiten zur Desistance, dem individuellen und subjektiven Prozess, durch welchen eine Person schrittweise ihr delinquentes Verhalten ablegt. Zuerst werden die Möglichkeiten vorgestellt, diesen Prozess zu definieren und zu messen. Danach schafft dieser Artikel eine Übersicht über die theoretischen Grundlagen und die wichtigsten Hebel der Desistance werden identifiziert. Zuletzt werden die Beiträge dieser Forschungen für das Interventionswissen dargelegt, bevor schliesslich noch wenig erforschte Aspekte, die zukünftig unser Verständnis der Abkehr von Delinquenz bereichern könnten, zusammengefasst werden.

Die Auswirkung der neuen DSGVO auf die Schweiz

Manuel Bergamelli

Am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung ihre Geltung entfalten und verbindlich angewendet werden. Angesichts ihrer extraterritorialen Tragweite werden die Auswirkungen für viele schweizerische Unternehmen unumgänglich sein. Dieser Beitrag wird die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung zusammenfassen, mit einem Fokus auf die Verpflichtungen und die spezifischen Konsequenzen für unser Land. Viele in der europäischen Regelung enthaltenen Grundzüge sind im Reformentwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz aufgenommen worden, welchem einige Verweise gewidmet sein werden.

Essay

Partie I : L’identité digitale et la création du surhomme 2.0

Gabriel Jaccard

Der Beitrag bildet den ersten Teil einer Studie über das Thema der Identität. Darin behandelt der Autor die juristischen Problematiken im Zusammenhang mit der digitalen Identität. Er stellt die Gesetzgebung in der Schweiz zur digitalen Identität und den Vorentwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) vor. Die untersuchten juristischen Problematiken behandeln den Status der digitalen Identität und die verschiedenen Arten von Grundlagen, auf welche sie aufbauen kann. (as)

Aus dem Bundesgericht

Keine Wahlfälschung durch Westschweizer Journalisten

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Westschweizer Journalisten wegen Wahlfälschung aufgehoben. Das Bundesstrafgericht hatte den Mann im April 2017 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. (Urteil 6B_604/2017)

Keine Scheinehe: Zürcher Migrationsamt muss über die Bücher

Jurius

BGer – Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat die Aufenthaltsbewilligung einer Türkin zu unrecht nicht verlängert. Das Amt hatte die Heirat der Frau mit einem Schweizer für eine Scheinehe gehalten. Das Bundesgericht hat den Entscheid nun aufgehoben. (Urteil 2C_595/2017)

Gefängnisstrafe für Walliser Winzer bestätigt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Walliser Winzers wegen Brandstiftung bestätigt. Der Mann leerte im Dezember 2016 Säure im Eingangsbereich der Walliser Staatsanwaltschaft aus und zündete ein Auto an. Weil der Mann an einer paranoiden Psychose leidet, wurde eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. (Urteil 6B_1182/2017)

Condamnation définitive pour le thérapeute vaudois

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Waadtläder Therapeuten abgelehnt, der im Juni 2017 wegen Ausnützung einer Notlage von zwei Patientinnen verurteilt wurde. Die Strafe von dreieinhalb Jahren, welche die Waadtländer Justiz ausgesprochen hat, ist definitiv. (Urteil 6B_1175/2017) (as)

Medienmitteilungen

EDÖB erlässt Empfehlung zum Bonusprogramm «Helsana +»

Jurius

Mit der «Helsana+»-App werden die Daten von Kundinnen und Kunden der Helsana-Gruppe, die dort ausschliesslich eine Grundversicherung haben, zum Zwecke der teilweisen Rückerstattung ihrer Prämien bearbeitet. Mangels Rechtsgrundlage empfiehlt der EDÖB, diese Bearbeitung zu unterlassen.

WEKO deckt im Unterengadin Submissionsabreden auf

Jurius

Im Unterengadin manipulierten Bauunternehmen über Jahre hinweg Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau. Sie sprachen die Preise ab und legten fest, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Unternehmen mit rund CHF 7.5 Mio. gebüsst.

Verschärfung der Sanktionen gegenüber Nordkorea

Jurius

Der Bundesrat hat am 25. April 2018 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft. Er setzt damit die Resolution 2397 (2017) des UNO-Sicherheitsrats um. Die neuen Bestimmungen treten am 25. April 2018 um 18 Uhr in Kraft.

Organisation P-26: «Bericht Cornu» anonymisiert veröffentlicht

Jurius

Der Bundesrat will weiter zur historischen und politischen Aufarbeitung der Fragen rund um die Organisation P-26 beitragen. In seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat er beschlossen, ein damals mit dem Vermerk «Fassung für die Medien» gekennzeichnetes und anonymisiertes Exemplar der Administrativuntersuchung von Pierre Cornu aus dem Jahr 1991 zu veröffentlichen. Zudem macht der Bundesrat weitere Angaben über Verträge zwischen dem Bund und dem Verein, der in der ehemaligen Festungsanlage der Armee «Schweizerhof» ein Museum betreibt.

PUBLICA: Bundesrat genehmigt Anpassungen in den Anschlussverträgen

Jurius

Am 25. Januar 2018 hat die Kassenkommission PUBLICA beschlossen, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2019 zu senken. Mit der Senkung des Zinssatzes sinken auch die zu erwartenden Altersleistungen der Versicherten. Die Kassenkommission und die paritätischen Organe der einzelnen Vorsorgewerke haben deshalb Abfederungsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 die dafür notwendigen Änderungen in den Anschlussverträgen genehmigt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018

Jurius

Der Bund unterstützt jene Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund CHF 100 Millionen bereit. An seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat der Bundesrat entschieden, das revidierte Gesetz sowie die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen.

Bundesrat revidiert die Jugendarbeitsschutzverordnung

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 die Jugendarbeitsschutzverordnung revidiert. Jugendliche müssen nicht länger das 18. Altersjahr abwarten, um gefährliche Arbeiten in ihrem erlernten Beruf zu verrichten.

Schutz vor Tierseuchen: Bundesrat revidiert Verordnungen

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 verschiedene Änderungen von Verordnungen im Bereich Tiergesundheit verabschiedet. Mit den Anpassungen werden unter anderem die Bekämpfungsmassnahmen von verschiedenen Tierseuchen ausgeweitet. Angepasst wird zudem die Kontrolle des Tierverkehrs. Neu müssen jedes Schaf und jede Ziege obligatorisch einzeln der Tierverkehrsdatenbank gemeldet und darin erfasst werden.