8. Oktober 2018

Text

Liebe Leserinnen und Leser

«Der Mensch ist gesund.» Der Mediziner Jörg Jeger macht sich in seinem Beitrag Gedanken zu dieser richterlichen Vermutung in BGE 144 V 50 und geht der Frage nach, ob sich diese Aussage auf empirisches Datenmaterial stützen kann und welche Bedeutung richterliche Vermutungen haben können.

Aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sowie E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Daniel Donauer, Celine Weber und Stefanie Mühlebach untersuchen die Zulässigkeit des Handels von E-Zigaretten in der Schweiz. Siehe dazu auch Daniel Donauer / Celine Herrmann / Stefanie Mühlebach, Nikotinhaltige E-Zigaretten im schweizerischen Recht, in: dRSK, publiziert am 30. August 2018.

Joëlle Vuille, Franco Taroni und Emanuele Sironi diskutieren die Wissenschaftlichkeit der in der Schweiz verwendeten Methoden zur Schätzung des Alters junger Migranten und konzentrieren sich dabei auf den grundsätzlich forensisch-kriminologischen Charakter der Thematik.

Die «Selbstbestimmungsinitiative» zielt auf eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Kilian Meyer befasst sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Initiative und macht klar, dass Demokratie und Menschenrechte zusammengehören.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.

Anna Steger

Leiterin Jusletter

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

Beiträge

«Der Mensch ist gesund.»

Jörg Jeger

Bundesrichterin Dr. iur. Alexia Heine und Gerichtsschreiberin lic. iur. Beatrice Polla erwähnten in einem Aufsatz zum indikatorenorientierten Abklärungsverfahren nach BGE 141 V 281, es sei davon auszugehen, der Mensch sei gesund. Dieser Satz hat bereits Eingang in ein Leiturteil (BGE 144 V 50, E. 4.3) gefunden. Der folgende Aufsatz eines Mediziners geht der Frage nach, ob sich diese Aussage auf empirisches Datenmaterial stützen kann und welche Bedeutung richterliche Vermutungen haben können.

Die E-Zigarette im schweizerischen Recht

Daniel Donauer

Celine Weber

Stefanie Mühlebach

Aufgrund eines kürzlich ergangenen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sowie E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Die Begründung dafür findet sich in der Geltung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips, gemäss welchem Produkte dann in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn solche die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in der EU bzw. im EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sind. Der vorliegende Beitrag untersucht die für E-Zigaretten in der Schweiz geltende Rechtslage sowie anstehende rechtliche Entwicklungen.

Estimation forensique de l’âge des jeunes migrants

Emanuele Sironi

Joëlle Vuille

Franco Taroni

Die Autoren diskutieren die Wissenschaftlichkeit der angewendeten Methoden zur Schätzung des Alters von jungen Migranten. Sie legen den Fokus auf die grundsätzlich forensische Natur dieser Disziplin. Besonderes Augenmerk wird auf den Umgang und die Auslegung der mit dieser Art der Bewertung einhergehenden Unsicherheit gelegt. Die Autoren schlagen eine sogenannte «Bayessche» Methodologie vor im Umgang mit der Unsicherheit, sowohl aus Sicht des Experten als auch aus derjenigen der Entscheidinstanz. (as)

Lebendige Demokratie als Hüterin der Menschenrechte

Kilian Meyer

Die «Selbstbestimmungsinitiative» zielt auf eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Die Entstehungsgeschichte dieser Initiative zeigt, dass sie sich vordringlich gegen die EMRK richtet. Weil nur eine lebendige Demokratie eine starke Hüterin der Menschenrechte ist, sollten auch Juristinnen und Juristen zu einem aufgeklärten Entscheid der Stimmbevölkerung beitragen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Procédures suivies par le Tribunal Arbitral du Sport : droit à un procès équitable respecté

Jurius

EGMR – Der Gerichtshof stellte fest, dass das Schiedsverfahren vor dem TAS, an dem die Antragsteller beteiligt waren, das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt hat und dass die Behauptungen des Antragstellers über einen strukturellen Mangel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des TAS sowie die Vorwürfe des Antragstellers über die Unparteilichkeit bestimmter Schiedsrichter zurückzuweisen sind. Hingegen stellte der Gerichtshof fest, dass die Durchführung der Anhörung zu der Rechtmäßigkeit der Sanktion des Antragstellers wegen Doping, die vor dem TAS diskutiert wurden, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist. (Urteil 40575/10 und 67474/10) (dr)

Aus dem Bundesgericht

Urteils-Revision zu Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis verlangt

Jurius

BGer – Die Gegner der oberirdischen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis verlangen vom Bundesgericht eine Revision der Urteile, mit welchen der Bau der Leitung bewilligt wurde. Das Bundesgericht hat nun die aufschiebende Wirkung trotz der bereits laufenden Arbeiten abgewiesen. (Urteile 1F_23/2018 und 1F_25/2018)

Verdict définitif après l'assassinat d'un habitant de Sainte-Croix

Jurius

BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines jungen Rumänen zurück, der wegen der Ermordung eines in Sainte-Croix (VD) lebenden 50-Jährigen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Täter, der sich gelegentlich prostituierte, hatte sein Opfer verprügelt, um es auszurauben. (Urteil 6B_747/2018) (dr)

Grobe Verkehrsverletzung: Mit 40 km/h zu viel durch Baustelle

Jurius

BGer – Ein Autofahrer begeht eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, wenn er mit über 80 km/h statt der signalisierten Limite von 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_672/2018)

Une plainte pour faire pression n'est pas forcément abusive

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines Genfer Garagisten stattgegeben, der verurteilt wurde, weil er eine Beschwerde gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht hatte, der zuvor verschiedene Ansprüche geltend machte. Je nach den Umständen stellt eine solche Beschwerde nicht notwendigerweise ein missbräuchliches Druckmittel dar. (Urteil 6B_415/2018) (dr)

Dolder-Besitzer Schwarzenbach schuldet noch mehr Nachsteuern

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Urs E. Schwarzenbach gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das kantonale Steueramt Zürich verlangte Nachsteuern von rund 270 Millionen Franken. (Urteile 2C_799/2017 und 2C_800/2017)

Une personne qui est agressée ne participe pas à une rixe

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines jungen Mannes stattgegeben, der eine Kürzung der Suva-Leistungen hinzunehmen hatte. Die Suva vermutete, dass er an einer Schlägerei teilgenommen hatte, in der er sich mit einem Helm gegen vier Angreifer verteidigte. (Urteil 8C_702/2017) (dr)

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde ab

Jurius

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. (Urteil 1C_443/2017)

Markenrecht: Bentley Motors obsiegt gegen Schweizer Firma

Jurius

BGer – Der englische Luxuswagen-Hersteller Bentley Motors hat seinen Namen vor Bundesgericht erfolgreich verteidigt. Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt, die bisher einer Neuenburger Firma gehörte. (Urteil 4A_515/2017)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines Tschetschenen abgelehnt

Jurius

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat. (Urteil F-2888/2017)

Asylgesuch eines PKK-nahen Mannes zu Recht abgewiesen

Jurius

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie wegen Asylunwürdigkeit abzulehnen. Als mutmassliches Mitglied von «Komalen Ciwan», einer geheimen Unterorganisation der PKK, gefährdet der Betroffene die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. (Urteil E-2412/2014)

Aus dem Bundesstrafgericht

Mutmassliches Da-Vinci-Gemälde soll zurück nach Italien

Jurius

BStGer – Das 2015 beschlagnahmte Gemälde «Isabella d'Este», das mutmasslich von Leonardo da Vinci gemalt wurde, soll der italienischen Justiz übergeben werden. Das Bundesstrafgericht habe eine Beschwerde der Eigentümerin abgewiesen. Die Frau ist nun ans Bundesgericht gelangt. (Urteil RR.2018.182)

Wenig Ergebnisse in der bisherigen Ruag-Strafuntersuchung

Jurius

BStrGer – Es besteht kein hinreichender Tatverdacht für eine Grundbuchsperre für die Wohnung jenes Ruag-Kadermanns, gegen welchen wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz eine Strafuntersuchung läuft. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Beschluss BB.2018.114)

Medienmitteilungen

Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

Jurius

Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2018)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2018 bis und mit 16. September 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Aus der Wintersession 2018

Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2018

Jurius

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.