Jusletter

Klare Mängel bei Schaffhauser Abstimmungsunterlagen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Klare Mängel bei Schaffhauser Abstimmungsunterlagen, in: Jusletter 8. April 2019
BGer – Das vom Büro des Schaffhauser Kantonsrats verschickte Abstimmungsmagazin zu den drei Vorlagen vom 10. Juni 2018 weist verschiedene Mängel auf. Die Gegner einer Vorlage kamen nicht genug zu Wort. Dies hat das Bundesgericht festgehalten. Die Abstimmungen werden aber dennoch nicht aufgehoben. (Urteile 1C_247/2018 und 1C_248/2018)

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