In der Gerichtspraxis wird die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. StPO häufig ungeachtet der beantragten Strafe in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Praxis teilweise geltendem Recht widerspricht, und unterzieht die für diese Praxis sprechenden Überlegungen einer kritischen Würdigung.

Der Begriff der Unfruchtbarkeit in Art. 119 Abs. 2 Bst. c BV muss bereits heute so gelesen werden, dass er keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gebietet oder erlaubt. Die Tatsache, dass die Bundesverwaltung und wenige ältere Autoren diese als impliziert ansahen, hat v.a. mit ihrem veralteten Vorverständnis von Familie und Ehe zu tun. Die gegenwärtige Diskussion um den diskriminierungsfreien Zugang zur Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare auf Gesetzesstufe muss dazu genutzt werden, auch die bestehende Diskriminierung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zu beseitigen.

Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA). Seitdem werden diverse Aspekte des InstA intensiv diskutiert, wobei u.a. die Frage nach den Implikationen des InstA für das Entsenderecht in der Schweiz breiten Raum einnimmt. Nachfolgend wird die Tragweite des Entsenderechts in der Union skizziert, um auf dieser Grundlage den Implikationen des InstA für das Entsenderecht in der Schweiz nachzugehen. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass der diesbezügliche Handlungsspielraum der Schweiz deutlich weniger weit beschränkt wird als vielfach angenommen.

Die Wassersportart Bungeesurfen erfreut sich immer grösserer Beliebtheit, namentlich auf der Aare zwischen Thun und Bern. Mangels Bungeesurfspezialgesetzgebung untersucht der vorliegende Beitrag, ob und gegebenenfalls inwiefern das Bungeesurfen, oder Aspekte davon, durch andere Rechtssätze oder Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts erfasst werden. Er ordnet das Bungeesurfen dazu in das Wasserverkehrsrecht von Bund und Kanton Bern ein und befasst sich kurz mit der Risikoaktivitätengesetzgebung. Schliesslich setzt er sich mit den zentralen haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen auseinander, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Sports stellen.

Über die Verwertbarkeit von privaten Videoaufzeichnungen, vor allem von Dashcams, wurde schon viel diskutiert. Allerdings wurden dabei Fragen nicht gestellt, die je nach Beantwortung erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Verwertbarkeit haben. Insbesondere ist das DSG nicht per se anwendbar und auch nicht jedes Video ist persönlichkeitsverletzend. Greift beides nicht, muss die Aufnahme ohne weiteres als Beweismittel zugelassen werden.

Rechtsschutz soll primär der Wahrung von individuellen Interessen dienen. Notwendig für die Geltendmachung ist das Vorliegen einer hinreichenden Beschwerdeberechtigung. Beschwerden, die im Interesse der Allgemeinheit oder der richtigen Gesetzesanwendung geführt werden, sind ohne Statuierung eines besonderen Beschwerderechts nicht gestattet. Behördenmitglieder in ihrer Amtsfunktion sind damit ausgeschlossen. Umso überraschender präsentiert sich nun BGE 144 I 43 ff., der scheinbar eine Abwendung von diesem System suggeriert. Die Autorin analysiert kritisch dieses Urteil und seine allfällige Tragweite.

BGer – Ob eine Stockwerkeigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnung kurzzeitig über Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall ab. Bei einem Wohnhaus des gehobenen Standards mit 26 Erstwohnungen und gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Sauna kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das von der Versammlung der Stockwerkeigentümer beschlossene Verbot zulässig ist. (Urteil 5A_436/2018)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss die Untersuchung gegen einen Stadtpolizisten weiterführen, der im Dezember 2015 elf Schüsse auf einen Mann abgab, welcher mit einem Fleischmesser in der Hand auf ihn zuging. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_1183/2018)

BGer – Die Competec Logistik AG kann an ihrem Standort in Willisau LU den geplanten Erweiterungsbau realisieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern abgewiesen. (Urteil 1C_438/2018)

BGer – Landwirte mit Weihnachtstannen-Kulturen erhalten auch in Zukunft keine Direktzahlungen des Bundes. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Bauern abgewiesen, der eine Ungleichheit gegenüber den Tabakbauern rügte. (Urteil 2C_827/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat einen von der Walliser Justiz gesprochenen Freispruch aufgehoben. Eine junge Frau war Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden, während sie unter Alkohol- und Cannabiseinfluss stand. (Urteil 6B_578/2018) (jb)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 43-Jährigen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt, der 2009 in Bonstetten ZH einen Mann mit einem Kopfschuss ermordet hatte. Grund für die Tat waren Schulden des Opfers in der Höhe von EUR 30’000. (Urteil 6B_812/2018)

BGer – Das vom Büro des Schaffhauser Kantonsrats verschickte Abstimmungsmagazin zu den drei Vorlagen vom 10. Juni 2018 weist verschiedene Mängel auf. Die Gegner einer Vorlage kamen nicht genug zu Wort. Dies hat das Bundesgericht festgehalten. Die Abstimmungen werden aber dennoch nicht aufgehoben. (Urteile 1C_247/2018 und 1C_248/2018)

BGer – Die Beschwerden von Vevey und Yverdon-les-Bains im Fall Girardin sind unzulässig. Der Stadtrat von Vevey hat sich vor Bundesgericht gegen den Status der beiden Gemeinden als Zivilkläger gewehrt. (Urteile 1B_492/2018 und 1B_559/2018) (jb)

BGer – Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt beim Schutz seiner Quellen ein grosser Ermessensspielraum zu, wenn eine Person um Einsicht in ein über sie geführtes Dossier wünscht. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Syrers entschieden, der im Verdacht steht, seine Landsleute in der Schweiz zu bespitzeln. (Urteile 1C_522/2018 und 1C_564/2018)

BGer – Die Genfer Justiz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör des Islamforschers Tariq Ramadan verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Gegen Ramadan läuft ein Verfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. (Urteil 1B_509/2018)

BStGer – Swissmedic darf Dokumente von drei Firmen aus Zug durchsuchen, die es im Zusammenhang mit einem illegalen Handel mit Krebsmedikamenten bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt hat. Ausgelöst hat das Verfahren eine Mitteilung der griechischen Behörden. (Beschluss BE.2018.13)

Im Jahr 2018 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 26 neue Beschwerden ein. Im gleichen Zeitraum erledigte die UBI 27 Verfahren. In vier Fällen stellte sie dabei eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

An der Jahresmedienkonferenz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA warf Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer einen Blick auf die dynamische Entwicklung der Behörde in den letzten zehn Jahren. Direktor Mark Branson warnte vor Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt und erachtet marktweite Massnahmen im Bereich der Renditeliegenschaften als notwendig.

Im Dezember 2017 hatte das Parlament das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen («Strategie Stromnetze»). Dieses umfasst Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen mussten auch diverse Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat diese Verordnungsrevisionen an seiner Sitzung vom 3. April 2019 verabschiedet. Das Bundesgesetz und die Verordnungen treten per 1. Juni 2019 in Kraft.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schloss 2018 vier Untersuchungen ab und prüfte drei Medienzusammenschlüsse vertieft. Die intensive Bekämpfung von Submissionsabreden zahlt sich positiv aus. Die Mehrheit ihrer Entscheide ist rechtskräftig.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2019 bis und mit 16. März 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.