Jusletter

Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken)

Eine empirische Analyse anhand von Bundesgerichtsbeschwerden gegen (Preisfestsetzungs-)Verfügungen von Arzneimitteln

  • Autoren/Autorinnen: Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Öffentliches Recht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
  • Zitiervorschlag: Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken), in: Jusletter 2. September 2019
Gerichtsurteile werden häufig in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht. In der vorliegenden Studie haben wir untersucht, ob es mit der Methodik des «Linkage» – der Verbindung von verschiedenen, öffentlich zugänglichen Daten(banken) – möglich ist, Urteile zu re-identifizieren. Materiell interessierten uns die Fragestellungen, welche pharmazeutischen Unternehmen zwischen 2000 und 2018 in einem Verfahren gegen (Preis-)Verfügungen des BAG vor Bundesgericht involviert und welche Arzneimittel davon betroffen waren. Wir erzielten eine Re-Identifikation in 84% der Fälle. Dies wirft neue Fragen zur Anonymisierung von Daten auf.

Inhaltsverzeichnis

  • ​I. Re-Identifikation durch «Linkage» von Daten(banken)?
  • II. Rechtliche Grundlagen und materielle Fragestellungen
  • III. Transparenzprinzip und dessen Grenzen
  • 1. Ausgangslage: Verfassungsrechtliches Transparenzprinzip
  • 2. Traditionelle Möglichkeiten des Zugangs zu behördlichen Dokumenten
  • a. «BGÖ»-Verfahren
  • b. Elektronische Urteilsdatenbanken des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts
  • 3. Zwischenfazit
  • IV. Re-Identifikation von Gerichtsurteilen basierend auf dem «Linkage» von Datenbanken
  • 1. Methodik
  • a. Überblick
  • b. Technisches Vorgehen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • aa. Daten(banken) 
  • bb. «Matching» mit vorinstanzlichen Urteilen
  • cc. «Linkage» mit weiteren Daten(banken)
  • 2. Ergebnisse
  • a. Methodische Ergebnisse
  • b. Materielle Ergebnisse
  • aa. Vorbemerkung
  • bb. Verhältnis der Beschwerdeführer in den re-identifizierten Bundesgerichtsurteilen
  • cc. Anfechtungsobjekt in den re-identifizierten Bundesgerichtsurteilen
  • dd. Verfahrensausgang der re-identifizierten Bundesgerichtsurteile
  • ee. Betroffene Arzneimittel und Zulassungsinhaberinnen
  • V. «Linkage» als neue Methodik für Re-Identifikation – Erste Implikationen für Publikation von Daten durch Staat
  • 1. «Linkage» als neue Methodik zur Re-Identifikation
  • 2. Verbot der Re-Identifikation?
  • 3. Selbstbestimmung über Datenhoheit vs. kollektive Interessen
  • 4. Anonymisierungspraxis
  • 5. Fazit
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