Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil A-3612/2019 zum Schluss, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nicht befugt ist, die Führung von Disziplinaruntersuchungen gegen den Bundesanwalt oder seine Stellvertreter an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zu übertragen. Den Erwägungen des Gerichts kann nur teilweise gefolgt werden. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, weil künftig dem Grundsatz nach die Übertragung von Disziplinaruntersuchungen nach Bundespersonalrecht an externe Fachpersonen ausgeschlossen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ist es bereits ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn Personen, die von einem gestohlenen Telefon angerufen werden, ermittelt und der Polizei bekanntgegeben werden? Ein spanischer Ermittlungsrichter befand ja, dies sei ein schwerer Eingriff. Anders wurde dies vom europäischen Gerichtshof beurteilt, der einen schweren Eingriff erst dann als gegeben erachtet, wenn auch Dauer des Anrufes und Inhalt bekanntgegeben werden.

GPS-Ortungssysteme bei Fahrzeugen ermöglichen zwar eine Ortung der Fahrzeuge und im Arbeitskontext können die Fahrzeugpositionen auch für die Disposition von Vorteil sein. Sie erlauben es aber auch in einem gewissen Umfang, den Fahrer zu überwachen. Können Fahrzeuge privat genutzt werden, ist eine ununterbrochene Ortung der Fahrzeuge deshalb nicht mehr zulässig.

Zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs wendet die Invalidenversicherung (IV) verschiedenste Mittel an. Neben der aktuell viel diskutierten Observation von Versicherten nutzt sie dazu auch das Internet. Die Internetrecherchen durch die IV können dabei zu Internet-Observationen der Versicherten werden. Dieses Vorgehen wird in diesem Beitrag unter datenschutzrechtlichen Aspekten beurteilt.

Die strafrechtliche Mediation als Prozess zur Konfliktlösung ist einzig im Jugendstrafrecht vorgesehen (Art. 17 JStPO), nicht jedoch im Straf- und Strafprozessrecht. Trotz Bestehens einer Bestimmung, welche die Möglichkeit der Mediation vorsieht, sind Richterinnen und Richter im Allgemeinen zurückhaltend, in ihren Verfahren einen solchen Mediationsprozess durchzuführen, namentlich auch wegen eines Mangels an ausreichenden Kenntnissen. (as)

In diesem Beitrag behandeln die Autoren die Frage, ob Kryptowährungen im schweizerischen Gesellschaftsrecht als Sacheinlage eingesetzt werden können. Dabei wird jede der anerkannten Sacheinlagefähigkeitsvoraussetzungen (Aktivierbarkeit, Übertragbarkeit, Verfügbarkeit, Verwertbarkeit) einzeln beleuchtet. Abgerundet wird die Abhandlung durch Ausführungen bezüglich der Ausgestaltung des Vertrags sowie dem Verfahrensablauf einer Gründung bzw. Kapitalerhöhung. Die Autoren gelangen schliesslich zum Ergebnis, dass Kryptowährungen in der Regel sacheinlagefähig sind.

Am 5. Juni 2019 fand im Kursaal Bern zum fünften Mal das Weblaw Forum LegalTech unter dem Motto «Menschen und Maschinen» statt. Der Fokus richtete sich dieses Jahr auf die Verschmelzung von Technologie und Arbeit. Nebst den Referaten über praxisorientierte Erfahrungen bezüglich Implementierung und Anwendung neuer Technologien in der Arbeitswelt wurde im Rahmen einer Paneldiskussion die Frage der Interaktion zwischen Mensch und Maschine aufgegriffen. Dieser Beitrag berichtet von der Tagung und fasst die Referate der (inter-)nationalen Expertinnen und Experten zusammen.

BGer – Ein Automobilist, der ein waghalsiges Überholmanöver abbricht, um eine Kollision zu vermeiden, hat dennoch eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben und hebt ein Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden auf. (Urteil 6B_462/2019) (jb)

BGer – Die Polizei muss einem ehemaligen Barbesitzer, dessen Lokal wegen Drogendelikten geschlossen worden war, die Faustfeuerwaffe zurückgeben. Die Schaffhauser Polizei sei mit der Einziehung der Waffe zu weit gegangen, urteilte das Bundesgericht. (Urteil 2C_15/2019)

BVGer – Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat es unterlassen, in einer Administrativuntersuchung zu den Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte zwei betroffene Personen einzubeziehen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Wirtschaftsdepartement an, im Schlussbericht sämtliche Stellen zu löschen, welche sich auf die beiden Beschwerdeführenden beziehen. (Urteile A-6908/2017, A-7102/2017)

BVGer – Eine Taxizentrale aus Zürich, die nebst der Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte durchführt, hat alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6120/2017)

BVGer – Ambulante Leistungspauschalen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und bestätigt damit einen Beschluss des Thurgauer Regierungsrates, der nicht auf ein entsprechendes Gesuch im Bereich der Augenchirurgie eingetreten ist. (Urteil C-5123/2018)

BStGer – Mit Beschlüssen vom 3. September 2019 hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Berufungskammer») die Ausstandsgesuche, die am 27. Juni 2019 von Seiten des Bundesanwalts gegen den Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Beschwerdekammer») im Rahmen von vier bei der Beschwerdekammer hängigen Verfahren eingereicht wurden, abgewiesen. (Beschlüsse CA.2019.13, CA.2019.14, CA.2019.15, CA.2019.16)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines bosnisch-serbischen Bürgers gegen seine Auslieferung an Bosnien und Herzegowina abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, am Mord einer muslimischen Familie und eines muslimischen Pärchens im Oktober 1993 und Januar 1994 beteiligt gewesen zu sein. (Urteile RR.2019.216, RR.2019.148) (jb)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG mit einer einvernehmlichen Regelung ab. Stöckli hatte mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten. Für diese unzulässigen Preisabreden zahlt Stöckli eine Sanktion von rund CHF 140’000.

Bauunternehmen haben sich im Kanton Graubünden jahrelang über Strassenbauarbeiten abgesprochen. Sie legten die Offertpreise fest und wer den Zuschlag erhalten soll. Die WEKO büsste die Unternehmen für diese unzulässigen Submissionsabreden mit rund CHF 11 Mio.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2019 bis und mit 16. August 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.