Jusletter

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9. September 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3612/2019 zum Fall Lauber hat weitreichende Konsequenzen, weil künftig dem Grundsatz nach die Übertragung von Disziplinaruntersuchungen nach Bundespersonalrecht an externe Fachpersonen ausgeschlossen wird. Daniel Kettiger kommentiert das vieldiskutierte Urteil im heutigen Jusletter. 

Ursula Uttinger und Thomas Geiser besprechen kurz zwei wichtige Urteile im Bereich Datenschutz. Einerseits das Urteil des EuGH C-207/16 Ministerio Fiscal bezüglich Zugang zu Daten elektronischer Kommunikationsdienstleister bei einer Straftat und andererseits das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg bezüglich GPS-Ortungssysteme bei Fahrzeugen. 

Anna Giger beschäftigt sich mit der kontrovers diskutierten Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch mit Augenmerk auf die Internetrecherchen durch die IV und beleuchtet dieses Vorgehen unter datenschutzrechtlichen Aspekten. 

Nach sieben Jahren des Rückgangs stieg die Jugendkriminalität in der Schweiz 2017 um 8,3% an. Wie kann diesem Phänomen begegnet werden? Jade Reymond analysiert die Gesetzgebung zur Mediation in Jugendstrafsachen und die Praxis in der Westschweiz und zeigt die Sichtweise von Mediatoren und Richter auf. 

Kryptowährungen als Kapitaleinlagen – ein Trend mit Zukunft? Philippe Frésard und Jan Heller untersuchen inwiefern Kryptowährungen bei Kapitalgesellschaften, sei es bei der Gründung oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung, eingesetzt werden können.

Am 5. Juni 2019 fand im Kursaal Bern zum fünften Mal das Weblaw Forum LegalTech unter dem Motto «Menschen und Maschinen» statt. Sascha Lanz berichtet von der Tagung und fasst die Referate kurz zusammen. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Urteilsbesprechungen

    • Daniel Kettiger

      Unzulässige Leitung von Disziplinarverfahren durch externe Dritte

      Anmerkungen zum Urteil A-3612/2019 des Bundesverwaltungsgerichts

      Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil A-3612/2019 zum Schluss, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nicht befugt ist, die Führung von Disziplinaruntersuchungen gegen den Bundesanwalt oder seine Stellvertreter an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zu übertragen. Den Erwägungen des Gerichts kann nur teilweise gefolgt werden. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, weil künftig dem Grundsatz nach die Übertragung von Disziplinaruntersuchungen nach Bundespersonalrecht an externe Fachpersonen ausgeschlossen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Staatsorganisation und Behörden, Öffentliches Dienstrecht
    • Ursula Uttinger / Thomas Geiser

      Zugang zu Daten elektronischer Kommunikationsdienstleister

      Urteil des EuGH C-207/16 Ministerio Fiscal vom 2. Oktober 2019

      Ist es bereits ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn Personen, die von einem gestohlenen Telefon angerufen werden, ermittelt und der Polizei bekanntgegeben werden? Ein spanischer Ermittlungsrichter befand ja, dies sei ein schwerer Eingriff. Anders wurde dies vom europäischen Gerichtshof beurteilt, der einen schweren Eingriff erst dann als gegeben erachtet, wenn auch Dauer des Anrufes und Inhalt bekanntgegeben werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Grundrechte, Straftaten gegen das Vermögen
    • Ursula Uttinger / Thomas Geiser

      GPS-Ortungssystem – Verwaltungsgericht Lüneburg

      GPS-Ortungssysteme bei Fahrzeugen ermöglichen zwar eine Ortung der Fahrzeuge und im Arbeitskontext können die Fahrzeugpositionen auch für die Disposition von Vorteil sein. Sie erlauben es aber auch in einem gewissen Umfang, den Fahrer zu überwachen. Können Fahrzeuge privat genutzt werden, ist eine ununterbrochene Ortung der Fahrzeuge deshalb nicht mehr zulässig. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Arbeitsrecht

    • Beiträge

    • Anna Giger

      Missbrauchsbekämpfung durch die Sozialversicherung und Persönlichkeitsrechte im Internet

      Zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs wendet die Invalidenversicherung (IV) verschiedenste Mittel an. Neben der aktuell viel diskutierten Observation von Versicherten nutzt sie dazu auch das Internet. Die Internetrecherchen durch die IV können dabei zu Internet-Observationen der Versicherten werden. Dieses Vorgehen wird in diesem Beitrag unter datenschutzrechtlichen Aspekten beurteilt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jade Reymond

      La médiation pénale des mineurs dans les cantons romands

      Die strafrechtliche Mediation als Prozess zur Konfliktlösung ist einzig im Jugendstrafrecht vorgesehen (Art. 17 JStPO), nicht jedoch im Straf- und Strafprozessrecht. Trotz Bestehens einer Bestimmung, welche die Möglichkeit der Mediation vorsieht, sind Richterinnen und Richter im Allgemeinen zurückhaltend, in ihren Verfahren einen solchen Mediationsprozess durchzuführen, namentlich auch wegen eines Mangels an ausreichenden Kenntnissen. (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
    • Philippe Frésard / Jan Heller

      Kryptowährungen als Kapitaleinlagen

      Ein Trend mit Zukunft?

      In diesem Beitrag behandeln die Autoren die Frage, ob Kryptowährungen im schweizerischen Gesellschaftsrecht als Sacheinlage eingesetzt werden können. Dabei wird jede der anerkannten Sacheinlagefähigkeitsvoraussetzungen (Aktivierbarkeit, Übertragbarkeit, Verfügbarkeit, Verwertbarkeit) einzeln beleuchtet. Abgerundet wird die Abhandlung durch Ausführungen bezüglich der Ausgestaltung des Vertrags sowie dem Verfahrensablauf einer Gründung bzw. Kapitalerhöhung. Die Autoren gelangen schliesslich zum Ergebnis, dass Kryptowährungen in der Regel sacheinlagefähig sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

    • Tagungsberichte

    • Sascha Lanz

      Tagungsbericht Weblaw Forum LegalTech 2019

      Am 5. Juni 2019 fand im Kursaal Bern zum fünften Mal das Weblaw Forum LegalTech unter dem Motto «Menschen und Maschinen» statt. Der Fokus richtete sich dieses Jahr auf die Verschmelzung von Technologie und Arbeit. Nebst den Referaten über praxisorientierte Erfahrungen bezüglich Implementierung und Anwendung neuer Technologien in der Arbeitswelt wurde im Rahmen einer Paneldiskussion die Frage der Interaktion zwischen Mensch und Maschine aufgegriffen. Dieser Beitrag berichtet von der Tagung und fasst die Referate der (inter-)nationalen Expertinnen und Experten zusammen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Même interrompu, un dépassement dangereux est une infraction grave

      BGer – Ein Automobilist, der ein waghalsiges Überholmanöver abbricht, um eine Kollision zu vermeiden, hat dennoch eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben und hebt ein Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden auf. (Urteil 6B_462/2019) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Polizei muss ehemaligem Barbesitzer Waffe zurückgeben

      BGer – Die Polizei muss einem ehemaligen Barbesitzer, dessen Lokal wegen Drogendelikten geschlossen worden war, die Faustfeuerwaffe zurückgeben. Die Schaffhauser Polizei sei mit der Einziehung der Waffe zu weit gegangen, urteilte das Bundesgericht. (Urteil 2C_15/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verwaltungsstrafrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      EFK verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör

      BVGer – Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat es unterlassen, in einer Administrativuntersuchung zu den Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte zwei betroffene Personen einzubeziehen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Wirtschaftsdepartement an, im Schlussbericht sämtliche Stellen zu löschen, welche sich auf die beiden Beschwerdeführenden beziehen. (Urteile A-6908/2017, A-7102/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Jurius

      Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

      BVGer – Eine Taxizentrale aus Zürich, die nebst der Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte durchführt, hat alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6120/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Zuständigkeit bei ambulanten Leistungspauschalen

      BVGer – Ambulante Leistungspauschalen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und bestätigt damit einen Beschluss des Thurgauer Regierungsrates, der nicht auf ein entsprechendes Gesuch im Bereich der Augenchirurgie eingetreten ist. (Urteil C-5123/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Ausstandsgesuche gegen Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen

      BStGer – Mit Beschlüssen vom 3. September 2019 hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Berufungskammer») die Ausstandsgesuche, die am 27. Juni 2019 von Seiten des Bundesanwalts gegen den Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Beschwerdekammer») im Rahmen von vier bei der Beschwerdekammer hängigen Verfahren eingereicht wurden, abgewiesen. (Beschlüsse CA.2019.13, CA.2019.14, CA.2019.15, CA.2019.16) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Extradition à la demande de la Bosnie-Herzégovine

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines bosnisch-serbischen Bürgers gegen seine Auslieferung an Bosnien und Herzegowina abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, am Mord einer muslimischen Familie und eines muslimischen Pärchens im Oktober 1993 und Januar 1994 beteiligt gewesen zu sein. (Urteile RR.2019.216, RR.2019.148) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kantonales Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      WEKO einigt sich mit der Stöckli Swiss Sports AG

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG mit einer einvernehmlichen Regelung ab. Stöckli hatte mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten. Für diese unzulässigen Preisabreden zahlt Stöckli eine Sanktion von rund CHF 140’000. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      WEKO büsst Strassenbaukartell

      Bauunternehmen haben sich im Kanton Graubünden jahrelang über Strassenbauarbeiten abgesprochen. Sie legten die Offertpreise fest und wer den Zuschlag erhalten soll. Die WEKO büsste die Unternehmen für diese unzulässigen Submissionsabreden mit rund CHF 11 Mio. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2019)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2019 bis und mit 16. August 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen